25.09.2015

25. September 2015 OB-Wahl am 18. Oktober 2015 - Wahlinformation der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen


Liebe Mitstreiter gegen den Ausbau des Godorfer Hafens,

das  Rennen spitzt sich zu auf die Wahl zwischen den Kandidaten Henriette Reker und Jochen Ott. Von diesen beiden gibt es klare Aussagen zum Thema Godorfer Hafen:

 

Henriette Reker:

Am 5. September 2015 hat Henriette Reker Ihre klare Aussage zum Godorfer Hafen erneuert:: Ich bin gegen den Ausbau.

H.Reker am 5. September 2015 in Sürth


 

Jochen Ott:

"Köln brauche einen leistungsfähigen Flughafen, ein Bekenntnis zum Godorfer Hafen, der Autobahnring müsse ausgebaut werden.

Podiumsdiskussion IHK,

Kölnische Rundschau

20. August 2015


 

Die Positionen der Kandidaten zum Godorfer Hafen sind also eindeutig. Wir empfehlen daher die Wahl der parteilosen Kandidatin Henriette Reker, die unterstützt wird von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern.

Bei dieser Empfehlung sind vor allem zwei Aspekte wichtig:

Es ist unbestreitbar, dass die HGK eisern an dem Projekt Godorfer Hafen festhält, obwohl er im Kölner Süden zumindest bis 2030 nur zu Ãœberkapazitäten beiträgt,   70-80 Mio € verschwendet und unnötig 150.000 qm Naturschutzgebiet zerstört:

  1. Neues Verfahren, HGK macht Tempo: Das 1. Bebauungsplanverfahren von 1988  ist zwar mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom Februar 2015 erledigt, aber das 2. Bebauungs-Planverfahren als  HGK-Ersatzkandidat läuft bereits:
    1. 2011: Die HGK hat sich  2011 - nach der missglückten Bürgerbefragung im Juli 2011 -  vorsorglich vom Rat ein  2. Bebauungsplanverfahrens genehmigen lassen.
    2. 2012+2015: Für dieses 2. Verfahren wurden im Oktober 2012 die Ratsbeschlussvorlagen zum Bebauungs-Planentwurf und zur Änderung des Flächennutzungsplans beim Rat bzw. den zuständigen Ausschüssen eingereicht. Zusätzlich hat der HGK-Aufsichtsrat im Februar 2015  ein Beratungsunternehmen mit der Erstellung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens beauftragt.
  2. Inzwischen verschlechterte Rahmenbedingungen für Godorf wurden ausgeblendet: Die HGK hat in den Beschlussvorlagen vom Okt. 2012 zwei entscheidende Faktoren ignoriert, die eindeutig gegen den Godorfer Hafen sprechen:
    1. Verringertes Marktwachstum in Beschlussvorlage nicht berücksichtigt: Das Wachstum des Containermarktes ist seit der Krise 2008 deutlich zurückgegangen. Er wird sich bis 2030 lt. Prognose der Bundesverkehrswegeplans BVWP 2015 nur noch verdoppeln und nicht mehr verdreifachen wie in der Beschlussvorlage 2012.
    2. Die beiden Süd-Häfen Bonn und Lülsdorf in Kapazitätsrechnung der Beschlussvorlage 2012 nicht berücksichtigt. Die Kapazitätsdarstellung rechnet im Kölner Süden allein mit Godorf. Sie macht Godorf gezielt "alternativlos" und blendet damit zwei wichtige Umschlags-Alternativen für die Wirtschaft aus...
  • ...den 2012 erweiterten Hafen Bonn, obwohl er unzweifelhaft zum Logistikraum Köln dazugehört und 2012 die Kapazität um das 2.5-fache steigerte
  • ... und jetzt kommt auch noch der von der Evonik in Lülsdorf geplante Hafen dazu mit der gleichen Kapazität wie der Bonner Hafen.

Es geht also in der Realität um drei Alternativen im Kölner Süden, statt Mangel herrscht Ãœberfluss zumindest bis 2030. Mit Godorf als Nr. 3 neben Bonn und Lülsdorf würden 70-80 Mio € verschwendet und 150.000 qm Naturschutzgebiet unnötig zerstört.

Wir plädieren deshalb für ein 10-Jahres Rats-Moratorium beim Hafen Godorf

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Dieter Neef        Helmut Feld