24.11.2015

24. November 2015 AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen - Information an die IHK über die aktuelle Faktenlage.


Beim Thema Godorfer Hafen verharrt die IHK-Köln weiter im selbstgebastelten Bunker

Die Faktenlage hat sich geändert, die IHK-Köln stellt sich blind

Der beigefügte Brief (siehe Datei) unserer Aktionsgemeinschaft an den Präsidenten der IHK Dr. Werner Görg vom 8. November 2015 wurde bis heute nicht beantwortet.

Gegenstand: Der Brief fordert die IHK auf, ihre seit über 20 Jahren vertretene Position für den Hafenausbau in Godorf angesichts der aktuellen Faktenlage zu überdenken und einem Ratsmoratorium für 10 Jahre zuzustimmen.

Die neue Ausgangslage: Die Veränderungen zweier strategischer  Bestimmungsfaktoren für den  Logistikraum Köln haben den Hafenausbau Godorf zumindest für die nächsten 20 Jahre obsolet gemacht:

  • Marktwachstum nur noch Verdoppelung statt Verdreifachung. Die Wachstumsprognosen für den Containermarkt wurden infolge der globalen Schwäche seit 2008 deutlich herabgesetzt. Es wird weiter Wachstum geben aber keine +5.8 % p.a. oder Verdreifachung wie  in der HGK-Ratsbeschlussvorlage 2012 für 2010-2030. Unter anderen prognostiziert der Bundesverkehrswegeplan 2015 (s. auch  S. 2 des Anschreibens, Tabelle 1) nur noch +4.3 % p.a. oder Verdoppelung statt +6.0 % p.a. oder Verdreifachung noch im BVWP 2007 in den deutschen Seehäfen bzw. deren Hinterlandverkehr.
  • Kapazitäten verdoppeln sich an den fünf größeren Containerterminals des Logistikraums Köln für ca. 250 Mio. €, eine No. 6 Erweiterung in Godorf erübrigt sich damit. Durch Neu- oder Ausbau für insgesamt ca. 250 Mio. € verdoppeln sich die Kapazitäten im Kölner  Norden (2 Erweiterungen) und Süden (3 Erweiterungen - ohne Godorf). Käme auch noch Godorf als sechste  Erweiterung - bzw. als No. 4 im Süden - dazu müsste von einer regelrechten Kapazitätsschwemme gesprochen werden (s. auch S. 2, Tabelle 2).

Fazit:

  • Schaden von Köln abwenden: Der Hafenausbau in Godorf schafft nicht nur Ãœberkapazitäten verbunden mit laufenden Kosten der Unterauslastung, sondern erfordert auch eine überflüssige Start-Investition von ca. 70-80 Mio. € sowie Zerstörung von 150.000 qm des Naturschutzgebiets Sürther Aue.
  • Schaden von IHK-Köln abwenden: Die IHK-Köln setzt sich zu Recht vehement für höhere staatliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur ein. Sie macht sich aber völlig unglaubwürdig, wenn sie im gleichen Atemzug auf der unnötigen Investition von ca. 70-80 Mio. € in den Hafenausbau in Godorf besteht  -  ganz abgesehen von der sinnlosen Zerstörung von 150.000 qm des Naturschutzgebiets Sürther Aue.

Empfehlung:

  • Moratorium für 10 Jahre. Durch einen Moratoriumsbeschluss im Rat soll (1) das Projekt für 10 Jahre bis 2025 ruhen, um Köln vor ökonomischem und ökologischem Schaden zu bewahren, aber (2) die Situation offen bleiben, um rechtzeitig in ca. 10 Jahren die künftige Erforderlichkeit und Qualität neuer Kapazitäten mit Verfügbarkeit ca. ab 2035 fundiert neu zu prüfen und zu planen.
  • Spezielles Ratsprüfverfahren für Großprojekte: Ratsentscheidungen bei komplexen Großprojekten sollten ein wirksames Standard-Kontrollverfahren durchlaufen, durch das Beschlussvorlagen und Gutachten einer geregelten neutralen Expertenprüfung unterzogen werden incl. systematischem Vergleich mit der Null-Option.

Helmut Feld                  Dieter Neef

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

24. November 2015