Berichte in der Presse und im Internet

25. Januar 2008

Kölnische Rundschau ...

Gutachter prüfen Gutachten

Schert die SPD aus?   Informationen >> HIER

 


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19. Januar 2008

EXPRESS

Köln- Verwirrung um Godorfer Hafen

Stadt Köln lehnt Bürgerbegehren ab

 

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19. Januar 2008

KÖLNISCHE RUNDSCHAU

Hafenausbau: "Begehren unzulässig"

Von Christian Deppe

Das Bürgerbegehren "Kein Ausbau des Godorfer Hafens" ist rechtlich unzulässig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, mit dem die Stadtverwaltung einen Fachanwalt... >> ARTIKEL

 


19. Januar  2008

Kölner Stadtanzeiger

Bürgerbegehren unzulässig

VON ULRIKE SÜSSER, 18.01.08, 22:22h

Die Stadtverwaltung wird dem Rat vorschlagen, das Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens als rechtlich unzulässig abzuweisen. Mit dieser Empfehlung für die Sitzung am 29. Januar folgt Oberbürgermeister Fritz Schramma einem von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Aachener Anwalts Friedel Erlenkämper. Darin heißt es, die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Gemeindeordnung seien nicht erfüllt. In Nordrhein-Westfalen seien Bürgerbegehren ausdrücklich ausgeschlossen bei "Angelegenheiten", die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens entschieden werden. Dazu gebe es vier entsprechende Urteile und Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes Münster.

Außerdem würde der Bürgerentscheid auch die Unternehmensfreiheit der Häfen und Güterverkehr AG, die den Ausbau für nötig hält, berühren; auch deswegen sei die Initiative unzulässig. Schramma sagte am Freitag, die Erweiterung sei wichtig für die Entwicklung der gesamten Wirtschaft in Köln.

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Unzulässigkeit können die Vertreter des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die Aktionsgemeinschaft "Contra Hafenausbau" hat bereits juristische Schritte angekündigt.

Missachtung von Wählern

Das sei eine "Missachtung von fast 40 000 Wählern", ein "unmöglicher Umgang mit dem Bürgerwillen" und eine "Ignoranz" der Stadt gegenüber den Bürgern, sagt Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft. Es sei eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn "20 000 Euro für ein Gefälligkeitsgutachten ausgegeben werden".

Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank Kritik äußerte ebenfalls Kritik. "Statt sich einer demokratischen Entscheidung zu stellen, schiebt die Stadtspitze den seit 20 Jahren andauernden Konflikt in ein langwieriges Verwaltungsgerichtsverfahren ab und schafft in Godorf Fakten." So werde "die Glaubwürdigkeit in demokratische Beteiligungsverfahren untergraben". Ende November 2007 hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Stadt annähernd 38 000 Unterschriften überreicht. Rund 31 000 wurden als gültig anerkannt. Die erforderliche Anzahl von etwa 23 000 Unterstützern wurde somit erreicht. Die Aktion richtet sich gegen die vom Rat beschlossene Hafenerweiterung im Naturschutzgebiet Sürther Aue.

 www.ksta.de/html/artikel/1200142214545.shtml


HGK droht Bürgern ...

18. Januar 2008

KÖLNISCHE RUNDSCHAU - Stadtteile Köln-Süd

HGK will notfalls klagen

Ein Kurzbericht von der SPD-Hafenpromotion-Versammlung
in Godorf am 15. Januar 2008.

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Kölner Stadt Anzeiger vom 20. 12. 2007 

Hafengegner rufen den Staatsanwalt

Rodenkirchen - Der Ärger um die vernichteten Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren Hafenausbau durch den Bürgeramtsleiter geht in die nächste Runde. Einige Mitglieder der Aktionsgemeinschaft "Contra Hafenausbau" haben sich inzwischen an die Staatsanwaltschaft Köln gewandt mit der Bitte um Überprüfung des Vorgangs unter rechtlichen Gesichtspunkten.

Im Verhalten des Bürgeramtsleiters sehen die Mitglieder eine politische Dimension und sie betrachten sein Gebaren als "undemokratisch". Es gehe um die "Unterdrückung von Unterschriften". Es hätte auch sein können, dass die zerrissenen Unterschriften ausschlaggebend gewesen wären, ob das Bürgerbegehren durchkomme oder nicht. Dabei spiele der Ort, an dem das passiert sei, keine Rolle, meinen die betreffenden Mitglieder der Aktionsgemeinschaft. Die Aktion ereignete sich im Bezirksrathaus.

Wenn sich der Bürgeramtsleiter entschuldigt hätte, wäre man bereit gewesen, das Ereignis auf sich beruhen zu lassen, meint Helmut Feld. Das jedoch sei nicht geschehen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte zuvor in der Bezirksvertretung dem Bürgeramtsleiter vorgeworfen, Unterschriftenlisten zerrissen und in den Papierkorb entsorgt zu haben. Mit einem Antrag wollten sie dies der Verwaltung zur Kenntnis bringen und baten um eine Stellungnahme. Die Mehrheit der Bezirksvertreter lehnte dies aber ab.

Mittlerweile hat sich die Verwaltung vor den Bürgeramtsleiter Reiner Lindlahr gestellt. Die Unterschriftenlisten seien unrechtmäßig an einem neutralen Ort ausgelegt worden, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Stadt.

 

 


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05.12.2007

Kölner Wochenspiegel

Hafengegener gewannen die erste Runde ...


3.12.2007

KölnAgenda

Fast 38 000 Unterschriften

Insgesamt 37.808 Unterschriften zum Bürgerbegehren Godorfer Hafen überreichten letzte Woche die Vertreter des Umweltforums Kölner Süden an Baudezernenten Bernd Streitberger. Damit wurde die erforderliche Zahl von 23.000 Unterstützern bei weitem übertroffen. Die Stadtverwaltung muss nun die Listen auf ihre Gültigkeit überprüfen. Helmut Feld, der Sprecher des Forums, sieht in der Unterschriftensammlung ein deutliches politisches Signal für die Ratsmitglieder, ihre Entscheidung zu überdenken bzw. zu revidieren ...

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02.12.2007

Neue Rheinische Zeitung:

Adventsgeschenk für die Stadt Köln

von Peter Kleinert

Weit mehr als die notwendigen 25 000, nämlich etwa 36.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens wurden am Donnerstag Bernd Streitberger, Dezernent für Stadtentwicklung bei der Stadt Köln, übergeben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau eingereicht, weil dieser massiv gegen europäische Naturschutzrichtlinien verstoße und deshalb rechtswidrig sei. Kommt die EU-Kommission der BUND-Beschwerde nach, drohen der Stadt Köln Strafgeldzahlungen in Millionenhöhe.

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Erster Erfolg gegen die Rücksichtslosigkeit der Stadt Köln (Original-Bildunterschritft der NRhZ)
Schwere Last: 37808 Unterschriften (letzter Stand vom 1. Dezember 2007)


30.11.2007 

Kölnische Rundschau

Juristen prüfen Begehren

Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Godorfer Hafens hat nach eigenen Angaben die erste Hürde auf dem Weg zum angestrebten Bürgerentscheid genommen. Gestern überreichte sie an Bernd Streitberger, den Dezernenten für Stadtentwicklung, nach eigener Zählung mehr als 36 000 Unterschriften - 25 000 wären für das Begehren notwendig. Die Unterschriften würden nun geprüft, ferner werde das Begehren rechtlich bewertet, teilte Stadtsprecherin Inge Schürmann mit.

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"Protest vor dem Stadthaus: Das Bürgerbegehren überreichte Baudezernent Streitberger mehr als 35.000 Unterschriften" (Bildunterschrift im KStA)<br>Dieses Foto stammt von der Aktionsgemeinschaft
Das überzeugende Rücken-Design (Auenpanorama) besorgte Dietmar Putscher. Danke!

29.11.07

Kölner Stadtanzeiger

Mehr als 35.000 Unterschriften überreicht

VON ANDREAS DAMM

Elf Aktenordner, prall gefüllt mit Namenslisten - auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung kommt Arbeit zu. Sie müssen prüfen, ob die 35 828 Unterschriften des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens gültig sind. "Wir wollten Ihnen ein schönes Geschenk zum 1. Advent machen", scherzte Helmut Feld, Sprecher des Umweltforums Kölner Süden, mit dem Baudezernenten Bernd Streitberger, der die Sammlung gestern im Stadthaus Deutz entgegengenommen hat. "Ich gebe das sofort weiter, ich bin hier nur der Briefträger", antwortete der Vertreter der Verwaltung.

Die erforderliche Zahl von rund 25 000 Unterstützern haben die Gegner des Hafenausbaus offenbar bei weitem übertroffen. "Mit diesem politischen Signal, das wir setzen, müssen sich die Ratsmitglieder fragen, ob sie ihre Entscheidung nicht revidieren müssen", sagte Feld.

...

Streitberger betonte anlässlich der Übergabe, der Entscheidung des Rates sei eine sorgfältige Abwägung vorausgegangen. Er wisse, dass der Ausbau für die Menschen im Kölner Süden auch Nachteile bringen werde: "Niemand sagt ja, dass die Welt dort schöner wird." Die Verwaltung werde dem Rat spätestens im Januar mitteilen, ob sie das Begehren für zulässig hält oder nicht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka sieht keinen Anlass, die Planungen zu überdenken: "Wir haben diese Entscheidung nach langer Abwägung im Rat getroffen. Meine Fraktion ist nicht der Meinung, dass wir die Vorbereitungen zum Ausbau wegen des Bürgerbegehrens aussetzen sollen."
SPD- Fraktionschef Martin Börschel sagte: "35 000 Bürger habe es allemal verdient, dass wir uns mit ihrem Anliegen noch einmal ernsthaft beschäftigen."
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So geht es weiter

Das weitere Verfahren ist durch die Gemeindeordnung festgelegt. Zunächst muss der Rat entscheiden, ob das Bürgerbegehen rechtlich zulässig ist. Dafür überprüft die Stadtverwaltung auch die Zahl der gültigen Unterschriften. Politische Fragen dürfen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit keine Rolle spielen. Gegen eine negative Entscheidung können die Initiatoren zunächst Widerspruch einlegen und danach vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Ist das Begehren zulässig, muss der Rat entscheiden, ob er der Forderung folgt oder sich mit den Bevollmächtigten der Aktion auf eine Regelung verständigen kann, die einen Bürgerentscheid überflüssig macht. Falls beides nicht in Frage kommt, muss der Rat einen Termin für einen Bürgerentscheid festsetzen. Diese Volksbefragung muss dann innerhalb von drei Monaten stattfinden.
Die Abstimmung der Bürger soll in etwa wie eine Kommunalwahl erfolgen. Zuvor muss die Stadt die Bürger über die unterschiedlichen Positionen der Initiatoren und des Rates informieren, so dass sich diese eine Meinung bilden können.
Erfolgreich ist der Bürgerentscheid dann, wenn das Begehren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält und diese Mehrheit aus mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten für die Kommunalwahl besteht. In Köln sind das rund 145 000 Stimmen.
Landesweit gab es von 1994 bis 2006 insgesamt 112 Bürgerentscheide. Davon waren 43 erfolgreich. In 69 Fällen wurde die erforderliche Mehrheit verfehlt. (adm)

Vollständiger Bericht auf der KStA-Website 


29.11.2007

rodenkirchen.de

Mehr als 36.000 Unterschriften gegen den Hafenausbau

Köln - Die Aktionsgemeinschaft gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens hat über 36.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt und somit alle Erwartungen übertroffen...


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27.11.2007

Ein Wunder: Lokalredaktion Kölner Stadtanzeiger nimmt Bürgerbegehren wahr

Offensichtlich hat der Stadt-Anzeiger gemerkt, daß die Nachrichtenunterdrückung zum Schaden der Bürgerbewegung auf Dauer doch nichts nützt und beginnt jetzt lansam zurückzurudern: Mit viertägiger Verspätung berichtet die "Tages"zeitung erstmals auf der KÖLN-Seite (und damit für die ganze Stadt) über den Hafen-Widerstand an der Basis. Schade, nun ist doch nichts draus geworden, bis zum Ende der Unterzeichnungsfrist zu schweigen.

Lesen Sie HIER

Schon am Samstag (24.11.2007) berichtete die Kölnische Rundschau über die EU-Beschwerde des BUND.

Brav - aber dafür fehlt der Artikel im Internet...

> Pressemitteilung des BUND

> Beschwerdebrief der IKSR (Internationale Kommission zum Schutze des Rheins)


Zum Lesen des Artikels bitte anklicken...

21.11.2007

Bericht im Kölner Wochenspiegel

Ausgabe Kölner Süden und Innenstadt (Titelseite)

 

Hafengegner starten zum Endspurt

Bürgerbegehren: Frist läuft Ende November ab

 

 

 

Lesen Sie weiter, indem Sie auf das Bild klicken.
(leider hat der Wochenspiegel den Artikel schon wieder gelöscht...)


20.11.2007

Hafengegner beim Heimatfernsehen

pro sürth und Umweltforum Süd bei den Zwillingsmoderatorinnen Angela und Melanie Knobloch

Im Rahmen der "Rheinzeit" erhalten Dieter Neef, Manfred Giesen und Helmut Feld Gelegenheit, die Aktivitäten beider Vereine bei center.tv vorzustellen.

Großen Raum nimmt der Kampf gegen den Godorfer Hafenausbau ein.

Zum Schluß gelingt den dreien sogar der Coup, die Moderatorinnen zur Unterschrift fürs Bürgerbegehren zu bewegen: Zwei weitere wertvolle Stimmen für die richtige Sache...

Gut gemacht!

 

Dr. Dieter Neef, Manfred Giesen und Helmut Feld


20.11.2007

Godorfer Hafen: "Der Ausbau ist längst ein Anachronismus. Seit 20 Jahren wird darum gestritten"

Interview auf report-K.de

"Die Bürgerinititaitive gegen den Ausbau des Godorfer Hafens hat mittlerweile annähernd 20.000 Unterschriften gesammelt. Report-k.de sprach mit Manfred Giesen, Vorstandsmitglied von pro sürth e.V. und Jörg Frank von den Kölner Grünen über die Hintergründe und den Stand des Bürgerbegehrens. .....

Mehr unter dieser Adresse


19.11.2007

Kölner Stadtanzeiger: Bericht zum Godorfer Hafen wie gewohnt auf Stadtteilseiten versteckt...

In der morgigen Ausgabe des KStA wird mit der üblichen Verspätung aktuell vom "No Hafen"-Ereignis unter Stadtteile berichtet, vermutlich als Kompromiß im vorauseilenden Gehorsam: Ganz verschweigen wäre zu offensichtlich, nur einen Teil der Stadt informieren dann gerade noch vetretbar. Schließlich ist der Hafenausbaustreit ja kein über die Stadtgrenze hinaus interessierendes Ereignis, sondern eine kleine Querele von höchstens lokalem Interesse.
Wahrscheinlich geht das Ganze auf eine Schnapsidee der Bezirksvertretung zurück...
Oder doch nicht?

Vorab schon mal bei ksta.de nachlesbar - immerhin.


Nestbeschmutzer? - Renitente Bürger streuen Kölns Schande weltweit...

18.11.2007

Bericht im Internetportal "Glocalist"

Bürgerbegehren braucht Öffentlichkeit und Solidarität. Warum nicht in einem Internet-Magazin, das sich der Thematik  "Wirtschaftsethik, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung" widmet.

Ist doch der geplante Hafenausbau

  • unethisch
  • nicht nachhaltig
  • sozial verantwortungslos.

Kann es ein geeigneteres Forum geben?
[TK]

 

Zum Eintrag im "Glocalist" geht es HIER lang.


16.11.2007

Kölnische Rundschau    S. 36 / Stadtteile

Musikalische "Dickköpfe"

CD mit Hymne für die Rettung der Sürther Aue vorgestellt
Brings und Köster mischen im gemeinsamen Chor mit

von ANGELIKA STAUB

NEUSTADT-SÜD. "Mer sin die Kölsche. . ." Was wie ein Karnevalslied klingt, ist in Wirklichkeit eine Hymne von Hans Knipp und Jörg Schnabel für die Rettung der Sürther Aue - "und gegen den Ausbau des Godorfer Hafens". Der Ohrwurm feierte seine Premiere in der "Alteburg" bei der so genannten "No Hafen Show".

Künstler aus der ganzen Stadt - unter anderem Peter Brings und Gerd Köster - traten im großen Chor prominenter und weniger prominenter Sänger an: "All die lange Johre hammer nie jet jesaat. Et weed uns vill versproche, doch wat weed dann jemaat?", tönte es von der Bühne. Und schon bald begannen die ersten Gäste zu schunkeln.

Wenngleich die fröhliche Laune nicht darüber hinweg täuschen sollte, dass die Veranstalter und Besucher der kurzfristig angesetzten Party "et jetz leid sin" und sich mit Kunst - Musik, Theater und Kabarett - auf die Endphase eines möglichen Bürgerbegehrens gegen den Hafenausbau in Godorf vorbereiteten.

Geht es nach dem Willen des Stadtrates, so kann die Häfen und Güterverkehr AG Köln (HGK) mit dem 60 Millionen Euro teuren Hafenausbau beginnen. Die "Dickköpfe" allerdings - engagierte Bürger und die "Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen", die sich nach dem in der Sürther Aue ansässigen Dickkopf-Falter nennen - wollen die Entscheidung mit einem Bürgerentscheid kippen. Dazu sind beim vorgeschalteten Bürgerbegehren rund 25 000 Unterschriften nötig. Im Rahmen der Show wurden daher munter Unterschriften gesammelt. Dieter Maretzky - "Dickkopf" und Vorsitzender der Bürgervereinigung Rodenkirchen - stand eigens an der Eingangstür.

Am 22. November läuft die Frist für das Bürgerbegehren ab. Maretzkys Zwischenbilanz: "Wir haben momentan rund 18 000 Unterschriften, und es werden stündlich mehr."

 


16.11.2007

Kölner Musiker gegen den Ausbau des Godorfer Hafens

Bericht auf report-K.de

Zitat:

"Ihre Unterstützung begründen die Musiker mit drei Statements:

    • Wir sind politisch unabhängig und an keine Partei gebunden
    • Wir wollen mit unserer CD die Unterschriftensammlung für die Erreichung eines Bürgerentscheids unterstützen."
    • Wir sind für den Erhalt des Naturschutzgebietes Sürher Aue. (Nach den Skandalen der letzten Jahre haben wir kein Vertrauen mehr in die Großprojekte der Stadt Köln, somit auch nicht in den Hafenausbau)

Vollständiger Artikel HIER


14.11.2007

Bericht zum Bürgerbegehren im Internet 

Aktionsbündnis auch in angesehenem Umweltportal  präsent

14.11.2007: umweltjournal.de berichtet regelmäßig über wichtige Ereignisse und Probleme im Umweltbereich. Nicht nur die großen Umweltverbände, auch der frühere Fernsehjournalist Franz Alt nutzen die Plattform für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Da die lokale Berichterstattung über das Thema Godorfer Hafen von massiver Einflußnahme der Wirtschaftsinteressen geprägt ist, was sich besonders beim Kölner Stadtanzeiger in peinlicher Form bemerkbar macht, muß das Aktionsbündnis gegen die Hafenerweiterung jede Chance nutzen, das Kölner Kartell des Schweigens und der Desinformation aufzubrechen.

Lesen Sie den Bericht im Umweltjournal HIER

 



08.11.2007

Ausbaugegner kämpfen weiter

Kölner Stadtanzeiger vom 8. November 2007

Quer durch Köln (Stadtteile Süd, S. 41)

 

Der - wie immer bei Ulrike Süsser sorgfältig recherchierte Bericht beginnt mit der Feststellung: "Die Unterschriftenaktionen zum Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens haben sich mittlerweile auf ganz Köln ausgeweitet".

Eigentlich Veranlassung genug für eine seriöse und unabhängige Tageszeitung, dies auch ganz Köln zur Kenntnis zu bringen. Doch das wäre zuviel der Informationsfreiheit. Schließlich ist der Herausgeber des KStA Ehrenpräsident jener Industrie- und Handelskammer, die seit langem lautstark den Hafenausbau fordert und sich von Anfang an ernsthaften Argumenten gegenüber als resistent gezeigt hat. Das verpflichtet ...

So erscheint der Artikel exklusiv in der Stadtteilausgabe Süd, in jenen Vierteln also, wo die meisten eh schon über den Vorgang Bescheid wissen.

 

Den Artikel gibt es bis auf weiteres  hier  auf der KStA-Website ( - und ist damit wenigstens online politisch halbwegs barrierefrei)

Ausriß aus "Quer durch Köln"



1.11.2007

Folgender Beitrag zu 20 Jahre Kampf gegen den Hafenausbau Godorf  in der aktuellen Ausgabe der bundesweit erscheinenden
akp (Alternative Kommunalpolitik)
darf mit Quellenangabe weiter verwendet werden.

Alternative Kommunalpolitik
Luisenstr. 40,  33602 Bielefeld
Ruf 0521/177517, Fax 0521/177568
www.akp-redaktion.de


Schlacht nach alter Gefechtsordnung

Der seit über 20 Jahren andauernde Konflikt um die Erweiterung eines Binnenhafens ist ein eigentümliches Beispiel dafür, wie sich trotz wandelndem Umweltbewusstseins und logistischer Alternativen die Fronten aus Prestigegründen und Furcht vor Gesichtsverlust so verkeilen, dass eine Ratsmehrheit für ein Umdenken nicht mehr zustande kommt.

Jörg Frank

 

Der tief greifende Konflikt um die Erweiterung des an der südlichen Kölner Stadtgrenze gelegenen Rheinhafens Godorf ist inzwischen der älteste, der die Bevölkerung und die Kommunalpolitik beschäftigt. Seit Mitte der 1980er Jahre wird um den Ausbau zum Containerhafen in die angrenzende Sürther Aue gerungen. Örtliche Vereine,Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände wehren sich mit Unterstützung der Grünen gegen die weitgehende Zerstörung des Naturschutzgebiets Sürther Aue und die drohenden Umweltbelastungen. Während 2001 ein erstes Planfeststellungsverfahren scheiterte, erteilte der Kölner Regierungspräsident im zweiten Anlauf im August 2006 die Planfeststellung für das 61,5 Mio ‚¬ teure Investitionsprojekt.

Rückblick: Als die SPD noch
groß und mächtig war...

Mitte der 1980er Jahre, als die SPD im Kölner Rat noch groß und mächtig war, wollte sie einen Containerhafen im Norden bauen, in der Worringer Rheinaue.
Eine breit getragene Bürgerbewegung, der nicht nur die Grünen, sondern auch Jusos und SPD-Politiker vor Ort angehörten, zwang die SPD-Fraktion 1986 dazu, diesen Plan aufzugeben. Stattdessen sollte nun der Hafen Godorf ausgebaut werden, was von vornherein auf Widerstand vor Ort traf. Im Gegensatz zum Norden war damals der südliche Stadtbezirk eine CDU-Hochburg, so dass die CDU die Gegenargumente der Grünen übernahm und gegen den Ausbau Front machte. Schon damals spielten nicht nur Umwelt-, sondern auch ökonomische Argumente eine Rolle. Der Industriehafen Niehl hat hingegen ausreichend Reserven für zusätzlichen Containerumschlag. In einer denkwürdigen Ratssitzung im Oktober 1986 hätte die CDU zusammen mit den Grünen die Chance gehabt, die SPD zu überstimmen und das Godorfer Projekt im Ansatz zu stoppen. Aber es kam anders. Die CDU kippte um: Sie ging auf das SPD-Angebot ein, die Option Godorf zu prüfen und ein Hafenkonzept in Auftrag zu geben, das auch einen Containerumschlag in Niehl und selbst die Option Worringen umfasste. Letztlich hatte sich die CDU durch einen Postenschacher überzeugen lassen: sie sollte ein zusätzliches Führungsmitglied in der Hafengesellschaft erhalten.

...und die CDU umkippte, begannen
20 Jahre Patt

Seitdem herrschte in Sachen Hafenausbau Godorf im Kölner Rat faktisch ein Patt. Neben den Grünen positionierte sich die FDP ablehnend. Die SPD ließ sich vom Bürgerprotest nicht beeindrucken und hielt ihre Befürworterposition bis zum heutigen Tag durch trotz tiefer Krisen durch die bundesweit aufsehenerregende Müll- und Spendenaffäre, die 2002 zum Austausch der gesamten Führungsspitze führte. Die CDU blieb lange Zeit in sich gespalten. Die Gegner hielten die von IHK, DGB und Wirtrtschaftsverbänden  unterstützten Befürworter lange in Schach. Im Konflikt gab es keine Lösung, dafür erbrachte er zahlreiche Gutachten.
1988 legte die Hafengesellschaft HGK AG, eine städtische Beteiligung, ein Hafenkonzept vor, das eine bipolare Strategie vorsieht: Hafen Godorf plus Containerumschlag im Süden, Hafen Niehl mit vorhandenem Containerumschlag im Norden und sukzessive Schließung der übrigen Häfen. 2001 scheiterte das Plannfeststellungsverfahren zum Ausbau Godorfs als "Hafen der 4. Generation": Neben dem klassischen Umschlag war eine für moderne Häfen übliche Ansiedlung von Gewerbe zur unmittelbaren Weiterverarbeitung der Güter geplant. Die Bezirksregierung versagte jedoch die Genehmigung eines Gewerbegebiets auf Naturschutzflächen.

2005 geriet die Gegnerfront in der CDU als Folge heftiger innerparteilicher Zerwürfnisse ins Hintertreffen. Mit dem Bruch der großen Koalition im Kölner Rat Ende 2005 bekamen die Ausbaubefürworter Oberhand, angeblich um das wirtschaftspolitische Profil zu schärfen. Aber auch Konfliktüberdruss spielte mit. Inzwischen hatte sich die HGK AG im zweiten Anlauf durchgesetzt. Sie erreichte im August 2006 einen Planfeststellungsbeschluss für ein weiteres Hafenbecken zum Containerumschlag im Naturschutzgebiet.

Innerhalb der CDU bestand der Kompromiss darin, das Ja oder Nein um den Ausbau von einem letztmaligen Wirtschaftlichkeitsgutachten bhängig zu machen. Nur mit Mühe kam zwischen den Ratsfraktionen über den Inhalt ein Kompromiss zustande, der sich aber nicht als tragfähig erwies. Gegen Grüne und FDP beauftragten CDU und SPD den Verkehrswissenschaftler Prof. Gerhard Baum (Uni Köln), gemeinsam mit diversen Beratungsunternehmen die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Er hatte sich als Apologet großspuriger Verkehrsprojekte einen Namen gemacht. IHK und DGB-Führung machten nun erst recht Druck: Sie prophezeiten den Untergang des Wirtschaftsstandorts, wenn der Ausbau nicht käme.

Politik per Gutachten

Erwartungsgemäß kamen Baum und Co zum positiven Ergebnis, dass "jeder Euro, der in den Hafenausbau investiert wird, einen Nutzen von 2,50 ‚¬ stiftet". Auch ohne EU-Zuschüsse läge die gesamtwirtschaftliche Rentabilitätsschwelle deutlich über 1. Nun gab es bei der CDU-Mehrheit kein Halten mehr. Der Rat soll den Ausbau nun endgültig beschließen. Bürgerinitiativen und Kölner Grüne konterten:
Gemeinsam beauftragten sie die Wuppertaler Citizen-Consult damit, kurzfristig die Baum-Ergebnisse zu überprüfen. Dies förderte allerdings interessante Aspekte zutage, denen Baum bislang inhaltlich nichts entgegensetzte:

  • Baums Gutachten entpuppte sich als Literaturarbeit. Daten wurden nicht aktuell empirisch ermittelt, sondern einfach von der HGK AG übernommen. Somit beruht das kalkulierte Kosten- Nutzen-Verhältnis auf einer veralteten und widersprüchlichen Datenbasis.
  • Baums Kalkulation beruht darauf, dass ca. 50%des Investitionsvolumens von Bund und EU gefördert werden. Allerdings gibt es dafür keinerlei Zusage. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde bloß schön gerechnet.
  • Mit dem ausgebauten Hafen Godorf soll im ersten Betriebsjahr mehr Gewinn als heute im gesamten Duisburger Hafen möglich sein. Die nähere Analyse zeigt, dass dies unrealistische Gewinnerwartungen sind.
  • Die Wettbewerbssituation für die Kölner Häfen und der Anteil der Binnenschifffahrt am Wachstum der gesamten Containerverkehre wurden gar nicht untersucht. Das heutige Interesse der verladenden Wirtschaft an Godorf wurde nicht aktuell überprüft.
  • Zudem zeigte sich, dass der Hafen Godorf aufgrund seiner pezifischen Lage weiterhin als Spezialhafen für Schüttgut und chemische Stoffe geeignet ist nicht jedoch für Containerumschlag.

Übrigens: Die Folgen des Klimawandels für den Rhein längerfristige Niedrigwasserperioden und kurzfristige Hochwasser wurden von der HGK völlig ignoriert. In der Kölner Presse tat Prof. Baum wissenschaftliche Prognosen zur Auswirkung des Klimawandels auf den
Binnenschiffverkehr als "Kaffeesatzleserei" ab.

Letzte Chance Bürgerbegehren?

Die CDU-Minderheit wurden zum Fraktionszwang verpflichtet und der Kölner Rat billigte mit Stimmen von SPD und CDU den Hafenausbau. Inzwischen haben die Bürgerinitiativen mit Unterstützung der Grünen ein Bürgerbegehren gestartet, um diesen Ratsbeschluss wieder aufzuheben. Zugleich empfehlen sie, den realistischen Zuwachs an Containerumschlag innerhalb des Industriehafens Köln-Niehl abzuwickeln, indem nicht hafen- affin genutzte Flächen dafür aktiviert werden. Diese Möglichkeit bestreitet die HGK AG heftig, bleibt aber den Gegenbeweis schuldig. Kölnweit müssen allerdings bis Ende November dafür ca. 26.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Das ist nicht einfach, weil der Widerstand gegen den Ausbau nur im Süden verankert ist. Die HGK AG nimmt die BIs ernst und hat schon in einem Wochenblatt eine Gegenanzeige geschaltet. Die Verwaltungsspitze konstruiert bereits die juristische Unzulässigkeit: es gäbe den untrennbaren Zusammenhang zwischen Rats- und Planfeststellungsbeschluss. Gegen letzteren ist eine Bürgerbegehren  unzulässig. Vielleicht wird der längste kommunalpolitische Kampf in Köln vor den Gerichten enden.
Damit ist der Hafen im Naturschutzgebiet aber noch nicht gebaut, weil der finanzwirtschaftlich notwendige Zugriff auf EU- und Bundesmittel gut begründet sein will. Diese Schwäche werden die Ausbau-Gegner nutzen.

fl Jörg Frank ist seit 1889 für die Grünen Mitglied
im Kölner Stadtrat und ihr wirtschaftspolitischer
Sprecher sowie seit 2000 Fraktionsgeschäftsführer.
http://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion.html

AKP 6/2007  S. 35



  

30.10.2007

Neue Rheinische Zeitung

"Unsere Stadt, unser Geld, unsere Stimme zählt"

Protest der Hafenausbaugegner zum Bürgerhaushalt

von Fred Schierlinge

"Auch die umstrittene Erweiterung des Godorfer Hafens gehöre zum Bürgerhaushalt". Auf diesem Standpunkt stehen die Gegner des Hafenausbaus und demonstrierten vor der offiziellen Bürgerhaushalt-Veranstaltung der Stadt Köln vor dem Gürzenich. Zuvor hatten die Kritiker begonnen, die seit Montag (22.10.) freigeschaltete Internetseite zum Bürgerhaushalt mit ihren Forderungen zu versehen.

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Beitrag des Online-Flyers Nr. 118 vom 24.10.2007.
"Unsere Stadt, unser Geld, unsere Stimme zählt"
Protest der Hafenausbaugegner zum Bürgerhaushalt

http://www.nrhz.de/flyer/