21.06.2011

Hafenstreit: HGK lässt vor Bürgerbefragung die Maske fallen


BUND soll Unterlassungserklärung unterschreiben / Hafenausbau erhöht Risiken im
Gefahrguthafen Godorf / Podiumsdiskussionen im Gürzenich vor dem Aus?

Köln, den 21. Juni 2011. "Steh auf, wenn du Kölner bist". So wirbt die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) für viele tausend Euro auf Großplakaten zum Hafenausbau in Godorf. Ehrlicher wäre es, wenn die HGK schreiben würde: Steht auf, damit wir sehen, wen wir verklagen können. Zum Höhepunkt des Wahlkampfes anlässlich der Bürgerbefragung am 10. Juli in Köln hat jetzt die stadteigene HGK die Maske fallen gelassen und geht mit ihren Anwälten gegen öffentliche
Äußerungen des BUND vor, einem Mitglied der Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau. Der BUND soll sich verpflichten, kritische Äußerungen zu möglichen Umweltverschmutzungen durch den Godorfer Hafen und über ein erhöhtes Risiko für Köln durch den Hafenausbau nicht mehr zu veröffentlichen. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren.

Das Vorgehen der HGK ist zynisch und undemokratisch. Es reicht dem öffentlichen Unternehmen nicht, dass es zusammen mit IHK, DGB und SPD eine Medienkampagne für über hunderttausend Euro über Köln rollen lässt. Jetzt will man auch noch die freie Meinungsäußerung der Bürger unterdrücken, indem man bei Kritik mit juristischen Prozessen droht. Wir fordern, dass Oberbürgermeister Roters und der Kölner Rat die freie Meinungsäußerung in Köln schützen, damit eine öffentliche Debatte vor der Bürgerbefragung möglich ist und nicht nur teure Großplakate über den Wahlausgang entscheiden. Das unberechtigte Vorgehen der HGK muss jetzt gestoppt werden. Sonst besteht die große Gefahr besteht, dass zukünftig jede Kritik der Bürger am Hafenausbau unmöglich wird. Es muss auch ernsthaft geprüft werden, ob die Teilnahme von Hafenkritikern an den offiziellen Podiumsdiskussionen der Stadt im Gürzenich überhaupt seriös möglich ist, wenn ständig das Damoklesschwert teurer Klagen der HGK über jeder kritischen Aussage der Teilnehmer hängt.

Weitere Informationen:
Helmut Feld
Tel.: 0170 230 95 17
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