23.06.2011
Von: Andreas Damm

Juristischer Maulkorb, Die Hafengesellschaft lässt dem BUND per Unterlassungserklärung kritische Worte verbieten. Die Behauptungen seien falsch, rechtfertigte die HGK das Vorgehen. Der BUND-Landeschef sieht keinen Anlass, der Forderung zu folgen.


Im Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens will die Hafengesellschaft HGK dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit rechtlichen Mitteln kritische Äußerungen verbieten. Über die Kölner Kanzlei CMS Hasche Sigle erreichte den BUND-Landesvorsitzenden Paul Kröfges eine Unterlassungserklärung. Darin wird ihm und dem BUND untersagt, eine Passage aus einer Mitteilung zu wiederholen, die die HGK als "rufschädigend" betrachte. Andernfalls werde eine Vertragsstrafe von 5100 Euro fällig   Ganzer Artikel siehe:  oeffnet eine andere Website in einem neuen Fensterhttp://www.ksta.de/html/artikel/1308571404544.shtml