Nationales Binnenhafenkonzept setzt auf Niehler Hafen-Presseinformation der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

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Godorf spielt keine Rolle / Fördermittel des Bundes für Hafenausbau fraglich / Neues Planco-
Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen

Köln, den 8. Juli 2011. Das Nationale Binnenhafen-Konzept der Bundesregierung unterstützt die Weiterentwicklung des Niehler Hafens als einen von 28 Binnenhäfen in Deutschland, die besondere Priorität haben. Godorf spielt in dem Konzept, das auch für die zukünftige Verteilung der Fördermittel des Bundes relevant sein wird, keine Rolle. Die von der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) für den Ausbau des Godorfer Hafens fest eingeplanten Subventionen des Bundes von rund 28 Millionen Euro sind damit fraglich. Ohne diese Subventionen stehen die Ausbaupläne vor dem Aus. Das Binnenhafen-Konzept bestätigt die Argumente der Kritiker des geplanten Hafenausbaus: Die Optimierung des Niehler Hafens bietet die besseren Potentiale für eine Stärkung der Häfen- und Logistikinfrastruktur in Köln. Der Hafenausbau in Godorf ist unnötig und falsch. Gleichzeitig stellt sich kurz vor der Bürgerbefragung zum Hafenausbau am Sonntag erneut die Frage, warum entscheidende Informationen zum Thema der Zukunft der Kölner Häfen den Bürgern nicht bekannt gemacht wurden.

Hintergrund ist ein neues Gutachten der Firma Planco, das am 14. März 2011 im Lenkungsausschuss des beim Bundesverkehrsministerium verorteten Beirats zur Umsetzung des nationalen Hafenkonzepts vorgestellt wurde. Das "Gutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen" schlägt eine Priorisierung von 28 Binnenhäfen anhand eines spezifischen Kriterienrasters vor, in dem der Containerumschlag und die Einbindung in den DB-Masterplan Schiene-Seehafen-Hinterlandverkehre besonders berücksichtig werden. Ziele der Untersuchung sind unter anderem die Darstellung der Potentiale der Häfen und die Stärkung der Binnenschifffahrt. Untersucht werden auch die Angebotspotentiale der Häfen mit Bezug auf die Kapazitäten und die Erweiterungsmöglichkeiten.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Bundesvorsitzender des BUND, weist in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer vom 5. Juli 2011 auf den massiven Konflikt zwischen einer möglichen Subventionierung des Hafenausbaus in Godorf und dem Binnenhafenkonzept des
Bundes hin und fordert deshalb eine klare Prioritätensetzung auf die Weiterentwicklung des Niehler Hafens und die Konzentration der Investitionsmittel dort. Dadurch können der Eingriff in das Naturschutzgebiet Sürther Aue und zusätzlicher Flächenverbrauch vermieden und gleichzeitig ein Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung der Region gesetzt werden.

Den Brief des Bundesvorsitzenden
des BUND, Prof. Dr. Hubert Weiger, finden Sie hier:             

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