6. August 2015 AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen - Aktuelles

Godorfer Hafenerweiterung:  Überflüssig und zum Schaden Kölns

Der aktuelle Stand:

Die Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben das von der HGK angestrebte frühere Planfeststellungsverfahren bemängelt und gestoppt. Im November 2011 hat daher der Kölner Rat vorsorglich ein zweites Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschlossen und seit Oktober 2012 liegen den Rats-Ausschüssen die Beschlussvorlagen zum "Städtebaulichen Planungskonzept" und  zur "Änderung des Flächennutzungsplanes" vor.   

Der Kern der neuen Beschlussvorlagen 2012: "Alternative: keine"

Die Kernaussage auf den Deckblättern der Vorlagen lautet: "Alternative: keine" bzw. "Alternative: kein Ausbau". Die Begründung ist wie folgt: Der Containermarkt wächst 2010-2030 um 5.8 % p.a., d.h. er verdreifacht sich in dieser Zeit. Gleichzeitig stünden in den "Kölner" Häfen zu geringe Reserven für dieses Wachstum zur Verfügung, deshalb müsse nicht nur die Kapazität im Hafen Niehl durch Umrüstung für Container verdoppelt sondern auch der Hafen Godorf entsprechend erweitert werden.

Die beiden verhängnisvollen Weichenstellungen zur "Alternativlosigkeit"

1.      Unterstellung veralteter zu hoher Wachstumsraten noch aus der Boomzeit des Containermarktes bis 2007: Maßgeblich sind die Eckwerte für den Seehafenhinterlandverkehr im Bundesverkehrswegeplan (BVWP s. Anlage 1): Betrug die Prognose 2007 für 2004-2025 noch +6.0 % p.a., wurde die Prognose in 2013 für den neuen BVWP für 2010-2030 auf +4.3 % p.a. deutlich reduziert  aufgrund der anhaltenden Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft seit 2008 (Quelle: Seeverkehrsprognose, Eckwerte, Fraunhofer CML u.a., Berlin, Juli 2013, Folie 19). 

2.      Logistisches Wirtschaftsgebiet willkürlich auf die Stadtgrenzen geschrumpft, d.h. nur "Kölner" Häfen: Dasden Beschlussvorlagen zugrundeliegende HGK/Planco-Gutachten trägt den Titel: "Marktanalyse für die "Kölner" Häfen. Diese Beschränkung ist unverständlich und unzulässig, weil lt. dem gleichen HGK/Planco-Gutachten Containerterminals ein Einzugsgebiet mit 50 km Radius aufweisen (Quelle:Marktanalyse für die Kölner Häfen, August 2012, S. 27). Das logistische Wirtschaftsgebiet Kölns reicht also von Düsseldorf bis Neuwied und von der Belgischen Grenze bis Olpe.

Die wahre Alternative liegt vor der Haustür

1.      Beschränkung auf "Kölner" Häfen ist Kirchturmpolitik zum Schaden der Stadt. Korrekt gefasst  liegt im Wirtschaftsgebiet mit 50 km Radius unzweifelhaft auch noch der Hafen Bonn ca. 20 km südlich von Godorf und auch der geplante neue Hafen Lülsdorf in 3 km Luftlinie von Godorf. Diese Optionen auszuschließen ist Kirchturmspolitik, die auf regionale Bezüge keinerlei  Rücksicht nimmt.

2.      Ökonomisch und ökologisch besser als die  Luxus-Variante Niehl+Godorf+Bonn ist die Einfach-Kombination Niehl+Bonn, die keine Investition von 70-80 Mio. ‚¬ für einen Ausbau in Godorf erfordert und keine 150.000 qm des Naturschutzgebiets Sürther Aue vernichtet, aber dennoch die Wachstumsanforderungen des Marktes erfüllt.  Die Vorteile überwiegen auch dann, wenn die Kombination ohne Godorf längere LKW-Fahrten nach Bonn oder - mangels Bahnanschluß  Bonn's - zu einem der drei anderen Bahnterminals in Köln erfordert. Auch die Wachstumsanforderungen werden erreicht: Addiert man man die Kapazitäten in Niehl zu den bereits fertiggestellten in Bonn, kommt die Einfach-Variante auf ein Wachstum von +3.9 % p.a. 2010-2030 und damit dicht an die Markt-Prognose von 4.3 % p.a. oder an eine Verdoppelung (s. Anlage 2). Noch unberücksichtigt sind Steigerungsreserven in Niehl durch Effizienzverbesserungen und Verfüllungen von Hafenbecken. Eine dritte Erweiterung Godorf würde nur noch teure Überkapazitäten schaffen, erst recht mit Lülsdorf.    

Empfohlene Handlungsoptionen

1.      Ratsmoratorium für einen Ausbaubeschluss zu Godorf   für 10 Jahre

2.      Wiederherstellung des 2009 gerodeten Naturschutzgebiets Sürther Aue incl. Pflegeplan

3.      Installation eines fundierten Standartprüfverfahrens für Ratsbeschlussvorlagen bei Großprojekten

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Dieter Neef               Helmut Feld