Donnerstag, 14. Juli 2011 report-k.de
Von Cornelia Schlößer
Ratsitzung Juli 2011: Rat gespalten über Einwohnerbefragung zum Godorfer Hafen.
Auszug aus der Diskussion:
(...) Wir haben verloren und doch gewonnen", betonte Barabara Moritz (Grüne). So sei das Quorum zwar nicht erreicht worden, die Mehrheit habe jedoch gegen den Ausbau gestimmt. Kritisch bewertete Moritz die große Kampagne der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK). Hoch problematisch sei darüber hinaus, dass sich auch die Häfen- und Güterverkehr (HGK) in die Befragung eingemischt habe. (...) Ein Hafenausbau wird durch eine Einwohnerbefragug nicht wirtschaftlicher", sagte Ralph Sterck (FDP). Die FDP will sich daher auch künftig gegen den Ausbau aussprechen und hat dazu einen Antrag in die Ratssitzung eingereicht. Schließlich habe auch die Mehrheit der Teilnehmer an der Befragung sich gegen den Hafenausbau ausgeprochen. Die SPD, so Sterck, habe der Stadt einen hohen Schaden zugefügt. So hätte die Befragung über eine Millionen Euro gekostet - ohne dass es wegen des Quorums zu einem Ergebnis gekommen wäre. Damit "haben Sie das Instrument der Bürgerbefragung in Köln für lange Zeit unmöglich gemacht", sagte Sterck zu Börschel.
Ganzer Artikel siehe:
http://www.report-k.de/content/view/41932/139/
Ratsantrag der FDP Fraktion:
Dringlichkeitsantrag 2011
Stand: 5. Mai 2009
Klage beim RP abgewiesen
Die Eingaben beim RP sind abgelehnt worden. Die Begründung läßt sich abgekürzt so darstellen, dass der RP mit der HGK unter einer Decke steckt.Wir haben daraufhin die Anwaltskanzlei Lenz & Johlen zur Vorbereitung der Klage gegen den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsverfahrens gebeten. Diese wird Anfang KW 20 fertig sein und dann nach einem abschließenden Gespräch mit Lenz & Johlen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die HGK hat eine Ausschreibung für den Ausbau der Hafenzufahrt ausgelobt.
Stand: 5. März 2009
Statusbericht
- Bürgerbegehren:
Das Oberverwaltungsgericht Münster ist mit dem Urteil vom 27.2.2009 leider der Linie des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.10.2008 gefolgt. Es sieht keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des Verwaltungsgerichtsurteils und daher auch keinen Grund die Berufung dagegen zuzulassen. Ein gesondertes Bürgerbegehren wird es also nicht geben. Aber kein Gericht der Welt kann es dem Kölner Bürger verwehren, spätestens bei der Kommunalwahl im Sommer 2009 darüber abzustimmen, ob CDU und SPD im Rat am 30.8.2007 in ihrem Sinne gehandelt haben oder nicht, als die beschlossen, 60 Mio. Euro Steuergeld für einen völlig überflüssigen Godorfer Hafen zu verbrennen und zusätzlich das Naturschutzgebiet "Sürther Aue" zu zerstören.
Es bleibt noch die Möglichkeit, dass der Rat selbst einen sog. Ratsbürgerentscheid initiiert, aber dazu ist eine 2/3 Mehrheit notwendig und die ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich. Das könnte sich nach der Kommunalwahl jedoch ändern.
- Antrag an RP auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses:
Am 3.2.2009 haben wir über die Kanzlei Lenz & Johlen bei der Bezirksregierung beantragt, das Verfahren über die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Godorfer Hafens wieder aufzugreifen und über eine Aufhebung zu entscheiden, weil er sich auf eine Tatsachengrundlage gestützt hat, die sich nachweislich in dieser Form durch das PLANCO Gutachten vom Dezember 2008 als nicht richtig herausgestellt hat.
Dieser Antrag ist noch nicht beantwortet, es fand aber am 4.3. 9.00 ein Gespräch über dieses Thema bei der Bezirksregierung zwischen H. Feld, D. Neef, K. Simon und dem Leiter der Abteilung Umwelt Dr Schwab sowie vier seiner Mitarbeiter statt. Unsere Argumentation war, dass die HGK im Verfahren zur Planfeststellung in 2006 und zum Vollzug in 2007 andere Angeben zu den Kapazitäten in Niehl I machte als die gleiche HGK nun mit dem PLANCO-Gutachten vom Dezember 2008 vorlegte und dass diese Diskrepanz den RP veranlassen sollte, seine früheren Entscheidungen im Lichte des PLANCO Gutachtens zu überdenken.
Das Gespräch war von Seiten der RP Verwaltung ziemlich defensiv. Immerhin hat es einen Weg aufgezeigt, über einen weiteren Antrag gegen den Vollzug 2007 anzugehen, während es beim Planfeststellungsbeschluss 2006 kaum noch einen realistischen Ansatz gibt, ihn auszuhebeln.
- Beschwerde des BUND NRW bei der Europäischen Kommission wegen Nichtumsetzung der Umweltrichtlinien vom 2.12.2008:
Diese Beschwerde wurde nicht angenommen, weil der zusätzliche Schiffsverkehr durch den Godorfer Hafen (3 Schiffe pro Tag) keine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebiets ( Fischereizone ) nach sich zieht.
- Mahnwache:
Dank an alle, die sich dafür regelmäßig engagiert eingesetzt haben. Diese wird nun in etwas begrenzterem Rahmen weitergeführt. Zurzeit wird ausgearbeitet, wie der Standort evtl, durch ein Mahnmal und Info-Material (u. a. Fahne mit Logos der beteiligten Gruppierungen) einen höheren Symbol- und Infogehalt bekommen kann. Als Jour Fixe wurde festgehalten, dass sich jeweils Sonntag 14-18 Uhr Hafengegner und Bürger bei der Mahnwache treffen.
- Spenden:
Die angesammelten Spenden der Aktionsgemeinschaft wurden in den letzten Wochen erheblich strapaziert, nun kommen noch die Gerichts- und Anwaltskosten auf uns zu. Diese können wir noch abdecken. Aber darüber hinaus müssen wir erneut um Unterstützung durch Spenden bitten
Dieter Neef Helmut Feld
Mittwoch 11. August 2010
Eine rechtliche Einschätzung und Kommentierung des OVG Münster Urteils von Dr. Christian Giesecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen
Baustopp für den Godorfer Hafen bestätigt
Mit Beschluss vom 29.07.2010 hat das OVG Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Baustopp des Godorfer Hafens bestätigt.
ganzer Kommentar siehe:
http://www.lenz-johlen.de/aktuell/recht/baustopp-fuer-den-godorfer-hafen-bestaetigt.html
Montag, 2. August 2010
Der Beschluss im verwaltungsrechtlichen Verfahren vor dem OVG Münster, Aktenzeichen 20b 1320/09 zum Baustopp des Godorfer Hafens- Beschwerde der Bezirksregierung und HGK ist als pdf File eingestellt. Die geschwärzten Stellen und die Seiten 6/ 7 beziehen sich ausschließlich auf die in der Person des Klägers bezogene Fakten, die für die Gesamtheit des Beschlusses keinen Einfluss haben.
Donnerstag, 29. Juli 2010 Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster den Baustop für den Ausbau des Hafens Köln -Godorf zu bestätigen, erklärt die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen:
Das ist ein guter Tag für Köln. Damit steht der Ausbau des Godorfer Hafen vor dem endgültigen Aus. Das unsinnige Projekt der Hafen und Güterverkehr Köln AG ( HGK ) ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Jetzt ist die Politik gefordert die Konsquenzen aus dieser juristischen Niederlage zu ziehen. Der Kölner Stadtrat muß das unhaltbar gewordene Projekt mit einer neuen Abstimmung endgültig politisch stoppen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland LV NRW ( BUND ) gegrüßt diese Entscheidung als richtungsweisend. Aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten heraus gibt es wesentlich bessere Alternativen zum Hafenausbau Godorf.
Weitere Informationen:
Helmut Feld
Tel.:0170 230 95 17
E-Mail: helmut_feld@web.de
Web: www.suerther-aue-retten.de
Donnerstag, 29. Juli 2010
Pressemitteilung des OVG Münster
Oberverwaltungsgericht bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
29. Juli 2010
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist.
Die beigeladene Häfen und Güterverkehr Köln AG beabsichtigt, den Umschlaghafen Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken mit vier Anlegestellen, ein Container- und Schütt-Stückgut-Terminal sowie weiteren als Hafeninfrastruktur bezeichneten Einrichtungen zum Umschlag und zur Zwischenlagerung von Gütern einschließlich Abfällen und bestimmten Gefahrgütern zu erweitern. Dieses Vorhaben ließ die Bezirksregierung Köln durch einen auf eine wasserrechtliche Ermächtigungsgrundlage gestützten Planfeststellungsbeschluss zu. Dagegen hat der Anwohner geklagt und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht Köln gab in erster Instanz sowohl der Klage (Hauptsacheverfahren) wie auch dem Antrag (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) statt. In dem letztgenannten Verfahren hatten sowohl die Bezirksregierung Köln wie auch die Beigeladene Beschwerde eingelegt, die das Oberverwaltungsgericht nunmehr mit dem heutigen Beschluss zurückgewiesen hat.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 20. Senat ausgeführt: Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln, mit dem nicht nur der Ausbau des Hafenbeckens, sondern auch die Einrichtungen für den gesamten sog. trimodalen Umschlag zwischen Schiff, Eisenbahn und Lastkraftwagen zugelassen worden sind, sei rechtswidrig. Der Bezirksregierung Köln fehle es für die vorgenommene umfassende planfeststellungsrechtliche Zulassung des Vorhabens an der sachlichen Zuständigkeit. Das Vorhaben könne nicht allein durch einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden. Der mögliche Regelungsgegenstand eines derartigen Beschlusses sei beschränkt auf Fragen des Gewässerausbaus und im unmittelbaren Zusammenhang damit stehende Maßnahmen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss regele jedoch darüber hinaus in weiten Teilen auch eisenbahnrechtliche, straßenrechtliche und baurechtliche Fragen, für die eigenständige Zulassungsentscheidungen, etwa ein Bebauungsplan der Stadt Köln, erforderlich seien. Für eine umfassende Entscheidung dieser Fragen durch einen Planfeststellungsbeschluss sei die Bezirksregierung Köln sachlich nicht zuständig.
Aufgrund des Beschlusses des 20. Senats dürfen die bereits begonnenen Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht fortgeführt werden. Wann eine Entscheidung in dem bereits beim Oberverwaltungsgericht in der Berufung anhängigen Hauptsacheverfahren ergehen wird, ist derzeit nicht abzusehen.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Az.: 20 B 1320/
Mittwoch, 23. Juni 2010
BUND NRW Landesvorsitzender Paul Kröfges stellt Strafanzeige gegen HGK.
Strafanzeige gegen die Mitglieder des Vorstandes der HGK, Herrn Dr. Rolf Bender ( Vorstandssprecher) sowieHerrn Horst Leonhardt wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue zu Lasten der Stadt Köln; der HGK sowie des Bundesministeriums für Verkehr, bzw. die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Münster.
Den Wortlaut der Strafanzeige, die Presseerklärung des BUND und den Statusbericht von D. Neef zur Gewinnmanipulation der HGK beim Subventionsantrag sehen Sie nachfolgenden Links:
Donnerstag, 17. Juni 2010 rundschau-online.de
Von Christian Deppe
Godorfer Hafen
Millionen von EU erstmal verloren
Die Häfen und Güterverkehr Köln AG hat den Zeitplan für den weiteren Ausbau des Godorfer Hafens um ein Jahr verschoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster soll über den verhängten Baustopp entscheiden Auf eine Entscheidung im "Eilverfahren" warten RP und HGK nun seit Monaten.
ganzer Artikel siehe:
www.rundschau-online.de/html/artikel/1273839807744.shtml
WICHTIGE MELDUNG:
Freitag, 28. Mai 2010 ksta.de
Von Andreas Damm
Godorfer Hafen
"Die Fraktionen sind getäuscht worden"
Die Gegner des Hafen-Ausbaus fordern eine neue Abstimmung im Stadtrat. Denn der Verdacht liegt nahe, dass ein Gutachten im HGK-Auftrag das Projekt bewusst "schöngerechnet" hat. Besonders die behauptete zweistellige Rendite lässt stutzig werden.
ganzer Artikel siehe:
www.ksta.de/html/artikel/1273823355375.shtml
Mittwoch 21. April 2010
Paul Kröfges vom BUND Landesverband NRW stellt Strafanzeige wegen Subventionsbetrug gegen HGK Vorstandsmitglieder Bender, Leonhard und Aufsichtsrat.
Pressemitteilung des BUND als Pdf
Baumgutachten- Auszug zur Kapitalrendite:
Mittwoch 31. März 2010 reuters.com
Hafenkonzern HHLA verschärft Sparkurs - kappt Dividende
Hamburg (Reuters) - Der Hafenlogistikkonzern HHLA verschärft angesichts der Flaute im Welthandel den Sparkurs.
Der Eurogate-Rivale kündigte am Mittwoch bei der Bilanzpräsentation für 2009 die vorübergehende Schließung eines von drei Containerterminals im Hamburger Hafen an, um Überkapazitäten abzubauen. Für wie lange die Anlage ruhen soll, ließ Vorstandschef Klaus-Dieter Peters offen. Zudem sollen in diesem Jahr 250 Stellen abgebaut werden, und ein Viertel der knapp 4000 HHLA-Beschäftigten in der Hansestadt soll auch in diesem Jahr kurzarbeiten.
ganzer Artikel siehe:
http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE62U07T20100331
Donnerstag, 25. März 2010 rp-online.de
von Mike Michel und Thomas Hesse
Häfen: Duisburg winkt ab
Duisburgs Hafen-Chef: "Niederrhein brauchen wir nicht". Er zweifelt wirtschaftliche Tragfähigkeit der Kooperation mit Kreis-Weseler-Häfen und Masterplan an....
Staake erinnerte an das "Millionengrab" Köln-Godorf, einem "Abenteuerprojekt", das von "Größenwahn" zeuge.
ganzer Artikel siehe:
Donnerstag, 25. März 2010 ksta.de
von Ulrike Süsser
Hafengegner zeigen Ausdauer
Seit einem Jahr steht der Bauwagen der Hafenausbaugegner nun schon in der Sürther Aue. Zum Frühlingsfest kam auch die Grünen-Chefin Barbara Moritz, die von allen freundlich empfangen wurde.
ganzer Artikel siehe:
http://www.ksta.de/html/artikel/1264186005154.shtml
Montag, 15. März 2010
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Kommentar zur Studie:
Bildung statt Hafenbecken. Eine Leseempfehlung für die Hafen-Politiker im Kölner Stadtrat und für alle, die glauben, ein neues Hafenbecken für 65 Millionen Euro mache Köln zukunftsfähig:
Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beweist die Rendite und den volkswirtschaftlichen Nutzen von Bildungsinvestitionen. Die Annahmen zur Wirtschaftlichkeit der Hafenerweiterung sind längst widerlegt. Köln sollte das Geld seiner Bürger sinnvoll und wirksam investieren, nämlich in Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten, Betreuungsplätze, Hochschulen und Schulen.
Es bleibt ein Skandal, dass die falschen Behauptungen der städtischen Gesellschaft HGK zur Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus in Godorf von den Unterstützern in den beiden großen Parteien im Stadtrat weiter kritiklos geglaubt werden.
Die Studie und die Pressemitteilung des IW:
http://www.iwkoeln.de/Portals/0/PDF/dokumente_andere/2010/studie_bildungsrenditen.pdf
http://www.iwkoeln.de/Presselounge/Pressemitteilungen/2010/tabid/2688/ItemID/24438/Default.aspx
ksta.de/html/artikel/1264185960700.shtml
Samstag, 6. Februar 2010 ksta.de
Von Peter Pauls
Leitartikel zum Schauspielhaus-Der Verdruss von Jahren
Es geht nicht mehr allein um Sanierung oder Neubau eines Schauspielhauses. Im Streit, in den sich nun auch Prominente, der FC Köln und Karnevalisten einmischen, bricht sich der Verdruss von Jahren Bahn.
Weiter heißt es zum Godorfer Hafen:
Der erste Spatenstich zum neuen Godorfer Hafen wurde von Sicherheitsvorkehrungen begleitet, als habe man mit Terror-Anschlägen zu rechnen. Dabei hatte lediglich eine Bürgerinitiative das Großprojekt kritisiert.
ganzer Artikel siehe:
http://www.ksta.de/html/artikel/1264185815123.shtml
Dienstag, 2. Februar 2010 ksta.de
von A. Damm
Aus dem Kölner Rat....
Konzept soll Hafen überflüssig machen
Die Stadtverwaltung soll ein "regionales Logistikkonzept" erarbeiten, das den Gütertransport auf der Straße, der Schiene und dem Rhein umfasst. Das hat der Rat auf Antrag des rot-grünen Bündnisses beschlossen. Die Grünen verbinden mit diesem Generalplan für den Güterverkehr die Erwartung, dass sich der umstrittene Ausbau des Godorfer Hafens als unnötig herausstellen wird - was die Hafengesellschaft HGK bereits verneint.
ganzer Artikel siehe:
http://www.ksta.de/html/artikel/1264185803821.shtml
2. Februar 2010 Pressemitteilung
Ratsantrag Logistikkonzept: Konzept ohne Ausbaustopp in Godorf ist organisierte Verantwortungslosigkeit
Köln, den 02. Februar 2010. Im Kölner Rat wird heute über ein regionales Logistikkonzept für Köln entschieden. Wer aber, wie die Kölner SPD, ein Logistikkonzept ohne einen Ausbaustopp in Godorf fordert, der steht für die Art organisierte Verantwortungslosigkeit, die in Köln mit dem Einsturz des Stadtarchivs leider offenbar geworden ist. Die Idee der SPD, erst ein 65 Millionen Euro teures Hafenbecken zu graben und danach den tatsächlichen Bedarf hierfür zu ermitteln, ist ein Schildbürgerstreich.
Mit einem neuen Logistikkonzept wird eine jahrelange Kernforderung der Kritiker eines Hafenausbaus in Godorf endlich aufgegriffen. Der Ratsantrag ist daher neben dem gerichtlich verfügten Ausbaustopp in Godorf die nächste Niederlage für die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die die Forderung der Hafenkritiker nach einem regionalen Logistikkonzept immer bekämpft hat. Das Logistikkonzept muss durch ein neutrales Institut oder Gremium erstellt bzw. verantwortet und begleitet werden. Auf keinen Fall darf es von der HGK in Auftrag gegeben werden und in ähnlich einseitigen Aussagen enden wie das Wirtschaftlichkeitsgutachten von Baum oder das Planco Gutachten.
Der Kölner Rat sollte jetzt auch offiziell das völlig veraltete Hafenkonzept von 1988 außer Kraft setzten, auf dem die Planungen der HGK immer noch basieren. Darin hieß es, dass einer Umnutzung von Niehl zugunsten von Containern "unüberwindliche Hindernisse" entgegenstehen. Deshalb kam nur noch Godorf als Alternative infrage. Wie sich in der Realität aber zeigte, konnte die HGK sehr wohl Niehl zugunsten von Containern umnutzen, insgesamt 140.000 qm bis heute. Weitere 140.000 qm können laut Planco Gutachten in Zukunft noch für Container erschlossen werden. Der Neubau des Godorfer Hafens ist daher überflüssig, weil der schon bestehende Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen kann und zusätzlich neue Kapazitäten für Container im HGK-Terminal Köln-Nord und in Eifeltor kurz vor der Realisierung stehen.
Derzeit hat das Verwaltungsgericht Köln den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hintergrund ist, dass die HGK bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt hat, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Bleibt es beim Baustopp steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte.
Weitere Informationen:
Helmut Feld
Tel.:0170 230 95 17
E-Mail: helmut_feld@web.de
Web: www.suerther-aue-retten.de
Dienstag, 19. Januar 2010
Erdölfontäne am Godorfer Hafen
Am Godorfer Hafen ist in der Nacht zum Dienstag Erdöldestillat in den Rhein geraten. Der Unfall ereignete sich beim Einfüllen in einen Tanker. Eine Gewässerverschmutzung wird nach Auskunft der Polizei aber nicht vermutet.
ganzer Artikel siehe:
www.ksta.de/html/artikel/1263816702022.shtml
Sonntag, 17. Januar 2010
von Helmut Feld
Fakten zur Godorfer Hafen- Koalition zwischen Rot-Grün
Die Hafenbefürworter der ( noch) beiden größeren Parteien im Kölner Stadtrat würden bei einem Scheitern von Rot- Grün einen Ausbau weiterhin verfolgen- bar jeder Verantwortung.
Für eine Jamaika Konstellation gibt es in der CDU keinen Ansprechpartner.
Die Grünen, die FDP, die Linke und das Bürgerbündnis/ Freie Wähler sind gegen das Projekt.
Wir sind optimistisch, dass der Baustopp im 1. Quartal 2010 durch das OVG Münster verlängert wird.
Die Frage des Subventionsbetrugs liegt zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Wir gehen von einem mehr als 100 prozentigen Gewinnrückgang der HGK für das Geschäftsjahr 2009 aus.
Sonntag, 17. Januar 2010 ksta.de
Von Andreas Damm
Koalitionsvertrag
Godorfer Hafen sorgt für Ungemach
Der Ausbau des Godorfer Hafens ist nicht allen Mitgliedern der Grünen recht. Auf der Mitgliederversammlung wurde der Koalitionsvertrag mit der SPD dennoch unter Dach und Fach gebracht. Vor der Abstimmung gab es heftige Diskussionen.
ganzer Artikel siehe:
www.ksta.de/html/artikel/1262688301555.shtml
Samstag, 16. Januar 2010 ksta.de
Von Andreas Damm
"Die SPD gönnt uns nichts"
Auszüge:
Bei je fünf Gegenstimmen und Enthaltungen hat die Grünen-Basis in der Alten Feuerwache den Koalitionsvertrag mit der SPD abgesegnet. Für Ärger bei den Delegierten sorgte jedoch, dass sich die Grünen beim Godorfer Hafen nicht durchsetzen konnten.
Unmut über Ausklammerung des Godorfer Hafens
Am meisten Kritik erhielt die Verhandlungskommission dafür, dass es nicht gelungen war, den Ausbau des Godorfer Hafens zu verhindern. Hohe Erwartungen nicht erfüllt
Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz drückte die Beharrlichkeit ihres Amtskollegen bei der SPD so aus: "Ich kann den Martin Börschel ja nicht würgen."
Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Manfred Giesen beantragte, die Abstimmung zu vertagen und mit der SPD noch einmal über den Godorfer Hafen zu verhandeln: "Jetzt sind wir als Parteibasis dran, wir müssen heute ein Zeichen setzen."
Alternative wäre große Koalition
ganzer Artikel siehe:
http://www.ksta.de/html/artikel/1262873727013.shtml
Freitag, 15. Januar 2010 ksta.de
Rot-Grün- Die erste Hürde genommen
Von Andreas Damm und Detlef Schmalenberg
Der SPD-Parteitag hat den Koalitionsvertrag fast einstimmig beschlossen. Der Vertrag sei laut Parteichef Jochen Ott eine gute Grundlage. Der Politiker fordert aber auch eine Abgrenzung von den Grünen.
Bei der Aktionsgemeinschaft gegen den Ausbau des Godorfer Hafens ist der Vertrag dagegen auf heftige Kritik gestoßen. Mit ihrer Weigerung, den rund 65 Millionen teuren Ausbau zu stoppen, "blockiert die SPD weiter die einzig sinnvolle Lösung im Hafenstreit", heißt es in einer Pressemitteilung. ganzer Artikel siehe:
www.ksta.de/html/artikel/1262688292365.sthml
Freitag, 15. Januar 2010 abendblatt.de
Von Rolf Zamponi 15. Januar 2010,
Gemeinsame Leitung für Tollerort und Burchardkai.
Die HHLA will die beiden Containerterminals zu einem Unternehmen verschmelzen.Flexiblere Arbeitszeiten für die rund 1300 Beschäftigten.
Hintergrund für den Umbau der HHLA, die zu 68 Prozent der Hansestadt gehört, ist der Einbruch im Umschlag. Er dürfte allein bei der HHLA in diesem Jahr 30 Prozent erreichen. Daher sollen jetzt die Kapazitäten und die Beschäftigung auf die deutlich geschrumpften Mengen ausgerichtet und Kosten eingespart werden.
Mittwoch, 13. Januar 2010 report-k.de
Von Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
Auszüge:
Heute stellten die Kölner SPD und die Grünen ihren Koalitionsvertrag vor. Keine Einigkeit zum Ausbau des Godorfer Hafens.
Die Bündnispartner vereinbarten allerdings, dass gemeinsam mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) ein Konzept für die Binnenschifffahrt und den Schienengüterverkehr der ganzen Region erstellt werden soll. Die Grünen bauen dabei darauf, dass dieses Konzept den Ausbau des Godorfer Hafens für unnötig erweist.
ganzer Artikel siehe:
http://www.report-k.de/content/view/25436/140/
Mittwoch, 13. Januar 2010 rundschau-online.de
Von Susanne Happe
Stadtrat-Viele Ziele bleiben Zukunftsmusik
Die Koalitionsvereinbarung bis 2014 zwischen SPD und Grüne steht. Grünen-Parteichef Stefan Peil zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Dabei gab es einige Knackpunkte, an erster Stelle den Ausbau des Godorfer Hafens.
ganzer Artikel siehe:
www.rundschau-online.de/html/artikel/1262692399466.shtml
Mittwoch, 13. Januar 2010 ksta.de
Von Andreas Damm
Koalitionsvertrag- Abkehr von autogerechter Stadt
SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Vieles dürfte jedoch angesichts der städtischen Finanzkrise eine rot-grüne Wunschvorstellung bleiben. Denn: Sämtliche Vorhaben stehen "unter Finanzierungsvorbehalt", heißt es am Anfang.
weiter heißt es:
Beim Streitthema Godorfer Hafen haben sich die Parteien indes nicht einigen können: Die SPD befürwortet den Ausbau, die Grünen lehnen ihn ab. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Roters verfügt Rot-Grün über 51 der 90 Stimmen im Rat. Noch aber fehlt die Zustimmung der Basis.
ganzer Artikel siehe:
www.ksta.de/html/artikel/1262688285839.shtml
13. Januar 2010
O h n e K o m m e n t a r
Hier der Wortlaut aus der Koalitionsvereinbarung
SPD/ Grüne in Köln:
9. Wirtschaftsverkehr und Logistik
Auf Seite 29:
Häfen
Der Weiterentwicklung der Logistikinfrastruktur insbesondere auch für den Verkehrsträger Binnenschiff messen SPD und GRÜNE große Bedeutung zu.
SPD und GRÜNE werden die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der HGK ein regionales Logistikkonzept voranzutreiben, das den Verkehrsträger Binnenschiff und den Schienengüterverkehr sowie den kombinierten Ladeverkehr berücksichtigt. In diesem Konzept werden alle relevanten Daten und Untersuchungen ernsthaft gegeneinander abgewogen. Das Konzept soll alle für Köln nutzbaren Hafenressourcen in der Region sowie die Kooperation mit kommunalen Partnern und privatwirtschaftlich agierenden Logistikakteuren in der Region in die Betrachtung einbeziehen.
Gleichzeitig sind die beiden Kooperationspartner frei, jede sich im Verlauf der 1084 gerichtlichen Auseinandersetzung um den Godorfer Hafenausbau ergebende Entscheidung zu treffen. SPD und GRÜNE vereinbaren, sich nach einer weiteren Gerichtsentscheidung zum in erster Instanz erwirkten Baustopp für den Hafenausbau zu konsultieren.
Laut des von SPD und GRÜNEN getragenen Ratsbeschlusses (30.06.2009) wird der Deutzer Hafen sukzessive zu einem neuen Stadtquartier umgewandelt. Wohnen und Arbeiten sollen integriert werden. Die Verlagerung von produzierenden Betrieben wird dabei dann für sinnvoll gehalten, wenn sie nicht auf wasserseitigen Güterumschlag angewiesen sind. Die Möglichkeit des Hafenbetriebs in eingeschränkter Form soll geprüft werden.
13. Januar 2010 Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Blockade beim Godorfer Hafen: SPD riskiert Landtagsmandat im Kölner Süden
Hafenausbau millionenschwere Fehlinvestition / Projekt droht Aus wegen Baustopp
Köln, den 13. Januar 2010. Mit ihrer Weigerung, den Ausbaustopp des Godorfer Hafens in die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen aufzunehmen, blockiert die Kölner SPD weiter die einzig sinnvolle Lösung im Hafenstreit. Die Partei ignoriert damit konsequent die schwerste Rezession in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die alle Prognosen zum Containeraufkommen über den Haufen geworfen hat. Mit ihrer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik verantwortet die SPD eine Millionenschwere Fehlinvestition, die der Stadt Köln in der aktuellen Finanzkrise schweren Schaden zufügen würde. Der Neubau des Godorfer Hafens ist überflüssig, weil der schon bestehende Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen kann und zusätzlich neue Kapazitäten für Container im HGK-Terminal Köln-Nord und in Eifeltor kurz vor der Realisierung stehen. Dieser verschwenderische Umgang der SPD mit dem Geld der Steuerzahler ist gerade in der jetzigen prekären Finanzlage völlig unverständlich. Bei der Landtagswahl werden die Kölner Bürger der Partei und insbesondere ihrer Direktkandidatin im Kölner Süden die Quittung für Naturzerstörung und wirtschaftliche Inkompetenz erteilen und sie abwählen.
Derzeit hat das Verwaltungsgericht Köln den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hintergrund ist, dass die HGK bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt hat, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Dadurch wurden Standards auf Kosten der Menschen reduziert, zum Beispiel beim lebenswichtigen Hochwasserschutz. Die Stadt Köln hat ihren neuen Schutz für viele Millionen Euro auf ein zweihundertjähriges Hochwasser ausgerichtet. Die HGK plant aber nur mit einem hundertjährigen Hochwasser, also einem deutlich niedrigeren Hochwasserschutz. Das Unternehmen spart Geld und nimmt so katastrophale Folgen für die Menschen in Köln billigend in Kauf. Für ein städtisches Unternehmen ein skandalöses Verhalten. Bleibt es beim Baustopp steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte.
Der Ausbaustopp durch die Politik ist notwendig, weil nur nach einem Stopp ein objektiver und umfassender Logistikmasterplan inklusive regionaler Kooperationen mit Düsseldorf und Bonn angefertigt werden kann. Den Masterplan müssen unabhängige Experten unter Einbeziehung aller Interessengruppen erstellen, die sich auf objektive und vor allen Dingen aktuelle Informationen und Fakten stützen. Die Planung der SPD, erst einen Hafen für 65 Millionen Euro zu bauen und danach ein Logistikkonzept für Köln zu erstellen, ist für jeden erkennbarer Unsinn.
Die seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Formel "Niehl ist voll und "Godorf ist wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos" ist falsch. Laut HGK-/Planco-Gutachten kann Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen. Erforderlich ist nur, dass die HGK im Hafen Niehl I 86.000 qm von hafenfremdem Containerumschlag und 84.000 qm von hafenfremden Gewerbebetrieben frei räumt. Dadurch werden 170.000 qm gewonnen. Zusätzlich werden ohnehin bis 2012 zwei landseitige Containerterminals mit 243.000 qm Fläche neu gebaut (KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm und 3. Erweiterungsmodul Eifeltor mit 100.000 qm), die mithelfen werden, den Hafen Niehl I von jenen 60 % Containern (=86.000 qm) zu entlasten, die keinen Hafen sondern nur landseitige Umschlagsflächen brauchen. Abzüglich der Fläche für die aus Niehl I verlagerten Container entstehen netto 157.000 qm neue und dringend notwendige Flächen für den dominierenden landseitigen Containerumschlag, der von der HGK chronisch unterschätzt wurde.
Weitere Informationen:
Helmut Feld
Tel.:0170 230 95 17
E-Mail: helmut_feld@web.de
Web: www.suerther-aue-retten.de
Mittwoch, 13. Januar 2010 abendblatt.de
Hamburger Hafen und Logistik AG, bei der HHLA droht der Abbau von mehr als 100 Arbeitsplätzen
Von Rolf Zamponi
Die Containerterminals Burchardkai und Tollerort sind betroffen. Vorstand will heute Betriebsrat über Einsparungen informieren.
Hamburg. Die Krise im Hafen weitet sich aus: Jetzt zeichnen sich bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) neue Einschnitte ab. Nachdem seit Anfang Juli für 2000 der 3500 Beschäftigten in Hamburg Kurzarbeit für zwei Jahre gilt, kommen nun wegen der Umschlagverluste weitere Einschränkungen auf die Beschäftigten zu. "Es geht darum, zum Zeitpunkt des Auslaufens der Kurzarbeit keine Personalüberhänge mehr zu haben. Sollte der Umschlag nicht wieder anziehen, ist auch ein Stellenabbau zu befürchten", sagte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Arno Münster gestern dem Abendblatt.
ganzer Artikel siehe:
Mittwoch.13. Januar 2010 welt.de
Von Martin Kopp
Der Hamburger Hafen beginnt zu schrumpfen
Erstmals legt die HHLA Umschlagkapazitäten still - Terminals Tollerort und Burchardkai fusionieren - Einschnitte bei Beschäftigten
Mit einer gerade einmal zwölf Zeilen umfassenden Erklärung hat die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Dienstag eine neue Ära für den Wirtschaftsstandort Hamburg eingeleitet: die des schrumpfenden Hafens. Nach Jahrzehnten ungezügelten Wachstums, in denen immer neue Flächen für den Hafenumschlag gesucht werden mussten, gibt die HHLA als erster Umschlagbetrieb nun Terminalkapazitäten preis:
ganzer Artikel siehe:
Mittwoch, 12. Januar 2010 ksta.de
Von Andreas Damm und Helmut Frangenberg
Koalitionsvertrag- Rot-Grün prüft Hochbahn-Abriss
Am Mittwoch wird der Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün vorgestellt. Nicht in allen Vorhaben waren sich die Bündnispartner einig. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" beschreibt eine Reihe von Vereinbarungen, die vorab bekannt geworden sind.
Köln - Bei einem der umstrittensten politischen Themen in der Kölner Stadtpolitik haben sich die Bündnispartner nicht einigen können. Die SPD bleibt bei ihrem Ja zum Ausbau des Godorfer Hafens, die Grünen wollen das Vorhaben weiterhin verhindern. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Parteien an diesem Mittwoch öffentlich vorstellen werden.
ganzer Artikel siehe:
ksta.de/html/artikel/1262688282082.shtml
Rathaus-Ratlos Ausgabe 203. 12/09
Interview mit Ex-Wirtschaftsdezernent Fruhner
" Der Ausbau macht wirtschaftspolitisch keinen Sinn."
Mit dem langjährigen Kölner Beigeordneten für Stadtentwicklung und Wirtschaft,Professor Klaus Otto Fruhner, sprach Barbara Moritz über die städtische Hafenpolitik und den seit über 20 Jahren umstrittenen Hafenausbau in Godorf.
Rathaus Ratlos:
Sie waren von 1987-2003 der zuständige Dezernent für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Sie galten immer als Befürworter
des Godorfer Hafenausbaus. Nun heißt es, Sie seien auf die Seite der Ausbaukritiker gewechselt. Sind Sie vom Saulus zum Paulus geworden?
Prof. Fruhner:
So würde ich das nicht ausdrücken. Ich war eigentlich immer schon Paulus. Das heißt, mich hat immer ein zukunftsfähiges Logistikkonzept interessiert. Seit 1985/86 gab es Überlegungen, die Hafenkapazitäten auszubauen. In einem Arbeitskreis von Verwaltung und HKG (heute HGK AG, d. Red.) wurde ein Hafenkonzept erarbeitet, das 1988 vom Rat gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet wurde. In diesem Konzept stand der Schlüsselsatz: Wenn Niehl I nicht mehr ausbaufähig ist, wird Godorf ausgebaut.
RR:
Aber das ist ja gerade die Argumentation der HGK: Der Hafen Niehl I sei vollgelaufen.
Fruhner:
Ja, so hat die HGK schon damals argumentiert. Wir haben das als Verwaltung natürlich im Laufe der Jahre überprüft und festgestellt, dass die vorhandenen Flächen - und damit meine ich ausdrücklich nicht die Hafenbecken nicht optimal genutzt wurden. Das können Sie allein daran erkennen, dass zwischen 1988 und 2008 nach eigenen Aussagen der HGK die Flächen für hafenaffine Nutzungen, hier insbesondere für den Container-Verkehr, in Niehl I von 28.000 qm auf 120.000 qm gewachsen sind. Die HGK selbst hat damit gezeigt, dass ihre Aussagen zum Hafengesamtkonzept 1988 seither über die Jahre bis heute nicht zutreffend sind.
RR:
Aber jetzt sind die Flächen doch dort ausgeschöpft?
Fruhner:
Das könnte man auf den ersten Blick meinen. Dabei wird aber vergessen, dass der bevorstehende Ausbau des KLV-Terminals im Norden bereits kurzfristig weitere Kapazitäten schaffen wird, die auf rd. 400.000 TEU/a ausgelegt werden. In Niehl I entfallen von 570 TEU Umschlag in 2007/2008 - ein Seecontainer entspricht 2 TEU mehr als zwei Drittel des Volumens auf das Umladen von LKW auf Schiene und umgekehrt. Diese Volumina werden zum KLV-Terminal in etwa zwei Jahren verlegt werden. Das führt zu einer deutlichen Entlastung in Niehl I und schafft neue Reserven und zwar kurzfristig - anders als das Planco-Gutachten 2008 behauptete. Der KLV-Terminal mit seiner kurzfristig erreichbaren Kapazität bleibt in der Betrachtung außen vor. Dieses Gutachten bestätigt allerdings für Niehl I ausreichende Kapazitäten mittel- und langfristig durch Umwidmung der Flächen im Hafen entsprechend den Umwidmungen der letzten 20 Jahre. Somit wird deutlich, dass die Argumente derjenigen zutreffend sind, die seit Anfang 2008 diese Kapazitäten für Niehl I aufzeigen.
Den vollständigen Text des Interviews finden Sie unter:
http://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/rathaus-ratlos.html
sowie als pdf File:
Neues zum Godorfer Hafen 2010
Liebe Mitstreiter,
zum Jahresanfang möchte ich Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute und persönliches Wohlergehen für 2010 wünschen. Im vergangenen Jahr haben wir mit unserem Widerstand gegen den Ausbau des Godorfer Hafens große Erfolge erzielt. Wir sind zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Baustopp bis zur Hauptverhandlung in Münster bestätigt.
Neben der HGK haben die Ausbaubefürworter den Baustopp kritisiert und versucht, die formaljuristische Bewertung zu entwerten. Dies ist eine (Selbst)Täuschung. Der Ausbau wurde u.a. deshalb gestoppt, weil die Planung der HGK den Hochwasserschutz für Köln gefährdet und Bürgerrechte missachtet.
Die HGK hat bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Gleichzeitig wurden Standards auf Kosten der Menschen reduziert, zum Beispiel beim lebenswichtigen Hochwasserschutz. Die Stadt Köln hat ihren neuen Schutz für viele Millionen Euro auf ein zweihundertjähriges Hochwasser ausgerichtet. Die HGK plant aber nur mit einem einhundertjährigen Hochwasser, also einem deutlich niedrigeren Hochwasserschutz. Das Unternehmen spart Geld und nimmt so katastrophale Folgen für die Menschen in Köln billigend in Kauf. Für ein städtisches Unternehmen ein skandalöses Verhalten. Bleibt es beim Baustopp wäre dies ein Schlag in das Gesicht der HGK und ihrer politischen Interessenvertretern im Kölner Rat.
Ungeachtet dessen polemisiert die IHK weiter gegen die Hafenkritiker. Wie sehr man sich (zu Recht) in der Defensive sieht, belegen die jüngsten Äußerungen von Herrn Dr. Ulrich Soenius, Geschäftsführer Standortpolitik, Verkehr, Unternehmensförderung der IHK. Herr Dr. Soenius, Vorstandsmitglied der Kölner CDU, hat sich schon früher durch die Bezeichnung der Kölner Hafengegner als "Häufchen Ewiggestriger" durch politischen Realitätsverlust und peinlichen Sprachgebrauch hervorgetan. Jetzt greift er auch die Journalisten und Redaktionen, die über den Hafenstreit berichten, an und wirft Ihnen mangelnde journalistische Sorgfalt beim Umgang mit dem Thema vor. Derartige Presseschelte steht aber leider nur für eine vollkommen unprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit und wird auch bei den Kölner Redaktionen entsprechend registriert.
Soenius: "Da kann man nur hoffen, dass die Notwendigkeit des Verkehrsflusses und des Lückenschlusses auch bei manchem Zeitgenossen noch erkannt wird, der ansonsten gerne den St. Florian preist. (es geht um die geforderte neue Rheinbrücke bei Wesseling, Einschub) Zu befürchten ist natürlich, dass wieder eine verschwindende Minderheit lautstark auf die Pauke haut, ähnlich wie beim Hafen Godorf. Die Autobahnbrücke, die sinnvoll zwei stark befahrene Autobahnen verbindet, wird auch ein Lackmustest für den verantwortlichen Umgang der Medien mit Zukunftsthemen. Da gilt nicht die lautstarke Minderheit, die ihren Vorgarten pflegen will, sondern es gelten die Anforderungen einer modernen Gesellschaft. Bitte genau hinschauen, wie viele Menschen wirklich protestieren! Bitte genau prüfen, ob sich nicht wieder "Berufsprotestler" unter die Anwohner mischen!"
Quelle: IHK Plus Ausgabe 12/1 2010, Seite 38. / ihk-plus-0912.pdf
Gleichzeitig arbeitet das CDU-Vorstandmitglied Soenius mit seiner Polemik weiter kräftig an der Selbstdemontage der Kölner CDU, die sich insbesondere im Kölner Süden, einer ihrer früheren Hochburgen, im freien Fall befindet. Er blendet vollkommen aus, dass rund 38.000 Kölner Bürger gegen den Ausbau unterschrieben haben. Diese Bürger lassen sich aber als Wähler nicht ignorieren. Seit 1999 hat die CDU im Stadtbezirk II rund 20% an Wählerstimmen verloren! Dazu Ergebnisse (Zahlen gerundet) der Kommunalwahl 2009 als Schlaglichter:
- Möhring, Hahnwald: -10%
- Klipper, Sürth: -11%
- CDU Köln 1999 auf 2009: -17%
- CDU Stadtbezirk II / Rodenkirchen 1999 auf 2009: -20% (!)
- CDU ist nicht mehr stärkste Fraktion im Kölner Rat
- Der CDU-Bezirksbürgermeister geht im Stadtbezirk II an die Grünen verloren
Godorfer Hafen in den Medien:
- WDR Lokalzeit Köln, 4. Januar 2010
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2010/01/04/lokalzeit_koeln.xml
Köln 2010: Politik + Studiogespräch [06:12 min]
- Kölnische Rundschau 5.01.2010, Köln- Kompass /
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1247853626389.shtml
"Verordneter Stillstand
Seit Anfang September steht alles still im Godorfer Hafen, es gibt einen gerichtlich verordneten Baustopp. Damit könnte es nun Jahre dauern, bis sich am Godorfer Hafen wieder etwas tut. Sollte das Oberverwaltungsgericht diesen Baustopp - entgegen der Erwartungen der HGK - nicht aufheben, wird es Jahre dauern, bis sich im Godorfer Hafen wieder etwas tut. Kritiker erwarten, dass dann der Ausbau de facto beendet ist."
Auch in diesem Jahr werden wir uns weiter gemeinsam gegen den Hafenausbau engagieren. Neben der mit Spannung erwarteten Gerichtsentscheidung möchte ich besonders auf die am 9. Mai stattfindenden Landtagswahlen aufmerksam machen. Erstmals können wir unseren Kandidaten direkt für den Landtag wählen. Lassen Sie uns den Wahlkampf auch in diesem Jahr dazu nutzen, die verschiedenen Kandidaten auf deren Einstellung zum Ausbau des Godorfer Hafens zu testen.
Beste Grüße
Helmut Feld
Dienstag, 5. Januar 2009 rundschau-online.de
Von Stefan Sommer
Köln- Kompass 16. Godorfer Hafen, verordneter Stillstand
Seit Anfang September steht alles still im Godorfer Hafen, es gibt einen gerichtlich verordneten Baustopp. Damit könnte es nun Jahre dauern, bis sich am Godorfer Hafen wieder etwas tut.
Sollte das Oberverwaltungsgericht diesen Baustopp - entgegen der Erwartungen der HGK - nicht aufheben, wird es Jahre dauern, bis sich im Godorfer Hafen wieder etwas tut. Kritiker erwarten, dass dann der Ausbau de facto beendet ist. Der Hafen war eines der strittigen Themen bei den rot-grünen Koalitionsgesprächen. Die SPD ist für, die Grünen gegen die Erweiterung.
ganzer Artikel siehe:
http://rundschau-online.de/html/seiten/1247854172271/
7. Dezember 2009
Pressemitteilung der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Godorfer Hafen: Hafenkritiker fordern Ausbaustopp und Logistikkonzept
Protestdemonstration anlässlich Sitzung des HGK-Aufsichtsrates / Neue Containerflächen in Niehl belegen dortige Kapazitätsreserven
Köln, den 7. Dezember 2009. Wenn morgen Vormittag, am 8.Dezember 2009, ab 10.00 Uhr der neue Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Dienstag ins Amt tritt, werden auch die Kritiker des Hafenausbaus in Godorf vor Ort sein und einen endgültigen Baustopp für das unsinnige Prestigeprojekt des Kölner Klüngels fordern.
Die weitere Planung der Erweiterung in Godorf vergeudet Zeit und Geld. Um eine millionenschwere Fehlinvestition von Steuergeldern zu verhindern, muss ein Ausbaumoratorium verabschiedet werden. Darauf aufbauend kann ein objektiver und umfassender Logistikmasterplan inklusive regionaler Kooperationen mit Düsseldorf und Bonn angefertigt werden. Diesen Masterplan müssen unabhängige Experten unter Einbeziehung aller Interessengruppen erstellen, die sich auf objektive und vor allen Dingen aktuelle Informationen und Fakten stützen. In keinem Fall darf die Projektsteuerung der HGK überantwortet werden. Sie hat sich mit verzerrtem Datenmaterial und ihrer jahrelangen Täuschung der Öffentlichkeit selbst ins Abseits manövriert.
Bis heute ignoriert die HGK im Gegensatz zu den anderen großen Hafenbetreibern in Deutschland die Veränderungen im Hafengeschäft durch die Weltwirtschaftskrise: Die deutschen Seehäfen reduzieren ihre Infrastrukturinvestitionen, um den Aufbau von Flächenüberkapazitäten zu vermeiden. Investiert wird in Effizienz bestehender Flächen; geplant ist z.B. eine Verdopplung der Kapazitäten auf gleicher Fläche. Die bisherigen Prognosen zu Güter- und Containeraufkommen sind längst zu den Akten gelegt worden. Vollkommen neue Bedarfspläne werden in Auftrag gegeben. Umfangreiche Programme zur Kostenreduzierung (u.a. durch Kurzarbeit) wurden schon seit Monaten umgesetzt. Der Aufsichtsrat sollte seine Kontrollfunktion ernst nehmen und den HGK €“Vorstand fragen, warum es keine vergleichbaren Maßnahmen bei den Kölner Häfen gibt.
Die HGK steht unter großem Druck, seit das Verwaltungsgericht Köln Anfang September den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben hat. Damit steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte. Über den im Augenblick verhängten Baustopp kann leider erst Anfang 2010 entschieden werden. Die HGK verzögerte seit dem Urteil die Übergabe der notwendigen Dokumente an das Gericht, um die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen im Stadtrat zu ihren Gunsten zu manipulieren.
Seit Jahren predigt die HGK die Phrase, dass "der Niehler Hafen voll ist" und "Godorf wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos" sei. Wie falsch dies Behauptungen sind, belegt die HGK in diesen Tagen erneut selbst und feiert den Ausbau des Stapelkais, bei dem neue Containerflächen geschaffen werden. Niehl I kann auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen. Erforderlich ist nur, dass die HGK im Hafen Niehl I 86.000 qm von hafenfremdem Containerumschlag und 84.000 qm von hafenfremden Gewerbebetrieben freiräumt. Dadurch werden 170.000 qm gewonnen. Zusätzlich werden ohnehin bis 2012 zwei landseitige Containerterminals mit 243.000 qm Fläche neu gebaut (KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm und 3. Erweiterungsmodul Eifeltor mit 100.000 qm), die mithelfen werden, den Hafen Niehl I von jenen 60 % Containern (=86.000 qm) zu entlasten, die keinen Hafen brauchen. Abzüglich der Fläche für die aus Niehl I verlagerten Container entstehen netto 157.000 qm neue und dringend notwendige Flächen für den dominierenden landseitigen Containerumschlag, der von der HGK chronisch unterschätzt wurde.
Dienstag, 8. Dezember 2009
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der HGK verantworten die Kontrolle der HGK. Sie sollen laufend die Führung der Geschäfte durch den Vorstand der Gesellschaft überwachen. Wir werden mit einer Demonstration anlässlich der nächsten Aufsichtsratssitzung der HGK diese Kontrolle öffentlich einfordern und den Ausbaustopp in Godorf durch den Aufsichtsrat fordern. Die von den einzelnen Parteien in den Aufsichtsrat gesandten Personen sind uns Bürgern gegenüber verantwortlich.
Mit dem öffentlichen Protest können wir gleichzeitig die politischen Positionen der Hafengegner im Kölner Rat unterstützen, insbesondere in den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün.
Termin:
Datum: Dienstag, 8.12.2009
Uhrzeit: 9.15 Uhr
Ort: HGK-Verwaltung, Rheinauhafen, Harry Blum Platz/Bayenstraße.
Gerade vor dem Hintergrund unserer letzten Erfolge müssen wir jetzt weiter kräftig dafür kämpfen, dass das unsinnige und zerstörerische Projekt gestoppt wird. Jeder Einzelne ist wichtig und kann unterstützen.
Freitag, 27. November 2009 Evonik, Wesseling
Ein Wesselinger Unternehmen greift massiv in die Koalitionsverhandlungen für den Kölner Stadtrat ein.
in einem offenen Brief fordert ein Wesselinger Unternehmen ( Evonik ) aus dem Erftkreis ein Millionen Investment in Köln, nämlich den Hafenausbau in Godorf. Als weitere Unterstützer sind in dem Artikel die Martinswerke (Bergheim) und Basell Polyolefine genannt.
Dazu erste Anmerkungen:
· Warum bekommen Kölner Kommunalpolitiker vor den Wahlen in Köln unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro von der HGK einen Maulkorb verpasst, wenn Sie oben genannte Kunden der HGK, die sich für den Hafenausbau stark machen, der Öffentlichkeit nennen würden?
· Warum versucht ein Unternehmen aus Wesseling/Erftkreis den Kölner Stadtrat derart massiv unter Druck zu setzen, ohne sich an den Investitionen zu beteiligen?
· Wieso hat die Evonik das Angebot einer Containerverladung der HGK im Jahr 2002/3 im Godorfer Hafen nicht genutzt?
· Warum nutzt die Evonik nicht den nur 17 Km entfernten Hafen Graurheindorf mit einem schnelleren Containerumschlag direkt am Srom? ·
. Die Container LKW`s der Evonik fahren nachweisbar als Mautflüchtlinge durch die Innenstadt von Köln zum Niehler Hafen. Was unternimmt Köln, um diese Belastung für die Anwohner zu beenden?
· Welchen Anteil haben die genannten Unternehmen am Gesamtaufkommen der HGK hinsichtlich Umsatz, Gewinn, Güterverkehr, Containerverkehr? Diese Frage ist von der HGK noch nie beantwortet worden. Wie verläuft eigentlich die Geschäftsentwicklung der o.g. Firmen in der aktuellen Wirtschaftskrise?
Was sagt der DGB und die IHK zur Kurzarbeit der HGK ?
Mittwoch, 11. November 2009 general-anzeiger-bonn.de
Von Frank Rintelmann
Kölner Hafenbetreiber plant Kurzarbeit
Die Häfen und Güterverkehr Köln AG muss sparen - Unternehmen rechnet 2009 mit Verlust
Auszüge:
Die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) AG will ihren Sparkurs fortsetzen und beabsichtigt ein Drittel ihrer 639 Beschäftigten in Kurzarbeit zu schicken. Wie der Sprecher sagte, rechnet der Vorstand für das laufende Jahr mit einem Verlust.
"Für das Jahr 2010 müssen wir mit einer insgesamt weiter schwierigen Lage der Logistikbranche rechnen", sagte Vorstandssprecher Rolf Bender: "Spätestens 2013 erwarten wir, die Rekordergebnisse von 2007/2008 wieder zu erreichen."
Als derzeit größtes Investitionsprojekt gilt der Ausbau des Godorfer Hafens.
Hier rechnet die HGK mit Gesamtbaukosten von 65 Millionen Euro. Gegen die Erweiterung, die 2012/2013 abgeschlossen sein soll, wehren sich verschiedene Bürgerinitiativen.
ganzer Artikel siehe
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=wirt&itemid=10002&detailid=662488
Ergänzungen dazu:
Die HGK hat bereits seit Sommer 2009 bei ihrer hundertprozentigen Tochter H T A G Kurzarbeit eingeführt. Dieser Umstand wurde der Öffentlichkeit bewußt verschwiegen. Erst die Kölnische Rundschau hat dies aufgedeckt und darüber am 7. November 2009 berichtet. Das Geschäftsjahr endet im finanziellen Desaster. Dies ist aber keine Überraschung, weil sich der Gewinn bereits seit mehreren Jahren im Sinkflug befindet:
2 0 0 5 Gewinn 1,885 Millionen Euro
2 0 0 6 Gewinn 5,261 Millionen Euro
2 0 0 7 Gewinn 4,543 Millionen Euro
2 0 0 8 Gewinn 3,623 Millionen Euro
2 0 0 9 Verlustprognose / Gewinnrückgang um mehr als 100 Prozent.
Die Prognose der HGK, nur nach dem Ausbau des Godorfer Hafens im Jahre 2013 erneut ein Rekordergebnis zu erzielen, ist unseriös und sollte zu Rückfragen im Aufsichtsrat der HGK besonders aus den Reihen der CDU und der SPD führen.
Die HGK veranschlagt für das neue Godorfer Hafenbecken eine Umsatzrendite von 68 % (Baumgutachten). Dies bedeutet, dass das Gesamtunternehmen bei gleicher angenommener Umsatzrendite im Jahr 2008 einen Gewinn von 7,63 Millionen Euro hätte erzielen müssen. Tatsächlich lag der Gewinn nur bei 3,62 Millionen Euro.
Dies lässt nur zwei Schlüsse zu: Erstens: Die geplante Umsatzrendite beim Godorfer Hafen ist unrealistisch hoch. Zweitens: Die HGK wirtschaftet bis dato vollkommen unwirtschaftlich.
Die von der HGK bis Ende Dezember 2009 geplante Einführung von Kurzarbeit bedeutet den ökonomischen Offenbahrungseid des Unternehmens. Die bisherigen wirtschaftlichen Planungen bezüglich Umsatzentwicklung, Gewinnerwartungen und Containeraufkommen sind damit Makulatur.
Dienstag, 27. Oktober 2009
Zum Godorfer Hafen erläutern wir hier den Stand der politischen Diskusion datiert 20. Oktober 2009.
Den vollständigen Wortlaut finden Sie unter
Freitag, 2. Oktober 2009
Ein guter Tag Für Köln
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Godorfer Hafen für rechtswidrig erklärt und einen Baustopp gegen die HGK verhängt.
Den Wortlaut des Urteils und des Baustopps finden Sie unter Dokumente
Montag, 21. September 2009 stern.de
von Niels Kruse
HLLA Terminalchef Peters:"Wir erleben eine historische Zäsur"
Die HHLA ist der größte Hafenbetreiber Hamburgs. Im Interview erzählt Vorstand Klaus-Dieter Peters, wie stark die Krise dem Unternehmen zusetzt, warum dennoch Leute eingestellt werden und warum die Lage Hamburgs ein ökologischer Vorteil ist.
Auszug aus dem längeren Interview:
Sie hatten ursprünglich geplant, bis 2012 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau Ihrer Terminals zu investieren. Was wird daraus?
Richtig, die Kapazitäten unserer Containerterminals in Hamburg wollen wir verdoppeln - auf den bestehenden Flächen. Dabei hilft uns die technologische Spitzenposition, die wir mit unserem weitgehend automatisierten Terminal in Altenwerder innehaben, unserer jüngsten und modernsten Anlage. Angesichts der Krise haben wir jetzt unser Ausbautempo gedrosselt. Fürs Erste werden wir die Hälfte der ursprünglich geplanten Summe investieren, vor allem in Effizienzsteigerung. So stellen wir beispielsweise unsere Anlagen mit größeren und leistungsfähigeren Containerbrücken auf die immer größeren Schiffe ein. Wir können aber, wenn die Nachfrage nach Transportleistungen anzieht, das Ausbautempo wieder beschleunigen. Dabei gehen wir davon aus, dass wir unsere Marktanteile bei einer Wiederbelebung des Warenverkehrs halten und ausbauen können.
siehe weiter unter Pressemeldungen:
Sonntag, 6. September 2009
Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Offener Brief an Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln
Köln, den 5. September 2009
"Deutz soll Industriehafen bleiben" KStA 4. September 2009
Regierungspräsident schließt Umnutzung aus
Hafendiskussion ohne fundiertes Logistikkonzept ist kontraproduktiv.
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Lindlar,
mit Ihrer Forderung, Deutz soll Industriehafen bleiben, setzen Sie eine unheilvolle Diskussion fort, die Köln seit über 20 Jahren beschäftigt aber nicht zu einer überzeugenden Problemlösung beigetragen hat. Häfen scheinen die schwer zu verstehende Eigenschaft zu haben, heiße Diskussionen über ihre Notwendigkeit zu entfachen. Und weil diese Diskussionen so wenig fundiert und deshalb so schön emotional sind, haut man sich die festgefügten Meinungen umso heftiger um die Ohren.
Gerade einer Bezirksregierung als übergreifendem Organ stünde es gut an, aus dem allgemeinen Verwirrspiel herauszuführen. Erster Schritt wäre es, zu einem geordneten Verfahren beizutragen, in dem die Ziele der künftigen Logistikpolitik formuliert und die nötigen Fakten über die Ausgangslage und die künftigen Bedarfe so konkret und qualifiziert wie möglich zusammenzutragen werden. Erst dann ist eine ernsthafte Diskussion und letztlich auch Entscheidung möglich. Weil eine fachlich und methodisch gesicherte Grundlage nie geschaffen wurde, krankt die Diskussion bis heute an schlichten Vorurteilen wie z. B.:
1. Hafen = Schiffsumschlag: Allgemein herrscht die Meinung vor, in einem Hafen würden vorrangig Güter umgeschlagen, die mit dem Schiff kommen und gehen. In Wirklichkeit ist ein Hafen ein Gewerbegebiet wie jedes andere auch. Bis heute wird auch in Gutachten nicht klar getrennt, welcher Logistikumschlag ist wasserseitig und braucht tatsächlich einen Hafen und welcher ist landseitig und braucht keinen Hafen. So ist zum Beispiel in Niehl I auf der Containerfläche nur 40 % der Container auf den Hafen angewiesen. Die restlichen 60 % werden zwar im Hafen aber nur über LKW und Bahn umgeschlagen, können also auch landseitig gelagert werden. Die Fehleinschätzung Hafen =Schiffsumschlag hat zwei fatale Konsequenzen:
a. Es wird zu einseitig über "Hafen"-Neubauten und "Hafen"-Konzepte diskutiert. Dabei wird zumeist vergessen, dass es eine Daueraufgabe von Hafengesellschaften sein muss, in bestehenden Häfen systematisch aufzuräumen, umzunutzen und auch zu modernisieren zugunsten des schiffsabhängigen Umschlags, wenn diese Kapazitäten knapp werden. Neue Häfen sollten solange nicht gebaut werden, solange die bestehenden noch fehlgenutzt werden.
b. Es wird nicht oder zu wenig über landseitigen Flächenbedarf diskutiert. Wenn Häfen in großem Maße für landseitigen Umschlag missbraucht und zweckentfremdet werden, ist natürlich zu klären, wo die bisher im Hafen umgeschlagenen Güter künftig hinverlagert werden sollen. Zwar werden jetzt in Köln-Nord und in Eifeltor landseitige Containerterminals gebaut. Ob diese Erweiterungen für den Zukunftsbedarf ausreichen oder weitere Flächen nötig sind ist nie systematisch untersucht worden.
2. Logistikstandort=Köln: Räumlich beschränkt sich die derzeitige Hafen-Diskussion auf das Stadtgebiet Köln. Dadurch werden mögliche Kooperationen oder Zusammenschlüsse mit Logistikstandorten wie Bonn, Neuss/Düsseldorf und sogar Duisburg ausgegrenzt. Sie können aber sowohl für Köln also auch für die Partner Vorteile bringen und ggf. Investitionen und umständliche Genehmigungsverfahren erübrigen.
Wir richten uns mit der Bitte an Sie, Herr Regierungspräsident, diese unfruchtbare Diskussion im luftleeren Raum zu beenden und die Diskussion nicht weiter mit Argumenten aufzuheizen, die Sie mangels Faktenbasis aus dem Hut zaubern müssen. Leisten Sie Ihren verantwortlichen Beitrag, dass Köln endlich ein seriöses strategisches Logistikkonzept erhält, auf dem sich eine fundierte Entscheidungsdiskussion aufbauen lässt.
Lassen Sie es nicht zu, dass weiter einseitige Gutachten wie das von der HGK in Auftrag gegebene "Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen" (Planco, Dez. 2008) zur Richtschnur einer künftigen Logistikdebatte werden können. Es krankt exakt an den oben genannten Verkürzungen auf "Häfen" und "Köln". Ergreifen Sie die Initiative zu einer konstruktiven Logistikpolitik auf der Grundlage eines gesamthaften Logistikmasterplans, der land- und wasserseitigen Umschlag und innerkölnische und Standorte der größeren Region einschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Neef Helmut Feld
E I L M E L D U N G
Freitag, 4. September 2009 ksta.de
Andreas Damm schreibt:
Godorfer Hafen
Hafengesellschaft bangt um Millionen
Der Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens geht in die nächste Runde. Ein Bürger hat sich über einen angeblichen Subventionsbetrug beschwert. Nun muss die Hafengesellschaft um Millionenzuschüsse bangen.
Der umstrittene Ausbau des Godorfer Hafens ist zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Nachdem sich ein Finanzexperte aus Hahnwald wegen angeblichen Subventionsbetruges an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewandt hatte, hat das Justizministerium den Vorgang an die Kölner Ermittlungsbehörde abgegeben. "Zur Prüfung und weiteren Veranlassung", wie es in einem Schreiben vom 13. August heißt. Es geht um einen Zuschuss von mehr als 20 Millionen Euro, den die Hafengesellschaft HGK beim Bundesverkehrsminister beantragt hat - auf den sie jedoch möglicherweise keinen Anspruch hat.
ganzer Artikel siehe:
www.ksta.de/html/artikel/1246883862585.shtml
Mittwoch, 2. September 2009
Vorläufiger Baustopp für Ausbau des Godorfer Hafens
Kölnische Rundschau: Das Verwaltungsgericht Köln hat den Ausbau des Godorfer Hafens vorläufig gestoppt. Mit zwei heute bekannt gegebenen Urteilen hat es den Klagen von zwei Anwohnern stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben aufgehoben. Die Anwohner hatten im November 2006 Klage erhoben und sowohl formale als auch inhaltliche Fehler geltend gemacht.
Pressemeldungen:
http://www.ksta.de/html/artikel/1246883848608.shtml
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1251882083621.shtml
im WDR...interessanter Beitrag (2:30 Min.):
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_koeln.xml
Pressemeldung der Aktionsgemeinschaft
Montag, 24. August 2009
Standpunkt zur Kommunalwahl in Köln am 30. August 2009
Die HGK hat den Gewinneinbruch im 1. Halbjahr 2009 um fast 100% und den Rückgang des Containerverkehrs um ca. 30% als kleine Delle beschrieben. Hier ist die Hafengesellschaft einzigartig in der Verkennung der Geschäftssituation gegenüber der Hafenwirtschaft sowie der Binnenschiffer in Deutschland. Dort wurden in den Häfen Investionen gestrichen, Kurzarbeit eingeführt und Containerflächen stillgelegt.
Die HGK kann sich ja auf die Unterstützung der Eigentümer vertreten durch die Ratsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder der CDU und der SPD verlassen. Jede Täuschung und Unwahrheit im Antrag zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Godorfer Hafens und der anschliessenden Bewertung eines Gefälligkeitsgutachtens zur Wirtschaftlichkeit wurde durchgewunken.
Die Bestätigung unserer Analysen zu den Flächenreserven und Fehlbelegungen im Niehler Hafen durch das PLANCO Gutachten sind von den Politikern der CDU und SPD ignoriert worden.
Die lange unter Verschluss gehalten Daten zu dem zu erwartenden Defizit im Stadthaushalt lassen auf Grund der Äusserungen der OB Kandidaten Roters und Kurth keine Einsicht erkennen, den städtischen Gesellschaften unsinnige Investitionen zu verbieten und in Bildung und Kindergärten zu investieren.
Die HGK wird auch nicht von den Aufsicht führenden Organen und dem Stadtrat aufgefordert, die gleiche Umsatzrendite wie für die Erweiterung in Godorf von Prof. Baum ausgewiesen, auch für Köln- Niehl zu erzielen.
Heute Abend war bei center TV eine moderierte Diskussion der OB Kanddaten Herrn Sterk, Herrn Roters und Herrn Kurth.
Zum Godorfer Hafen wurden die Kandidaten um Ihren Standpunkt gebeten.
Herr Sterk ist ohne wenn und aber gegen den Ausbau des Godorfer Hafen aus wirtschaftlichen Gründen und wegen der Flächenreserven im Niehler Hafen.
Herr Roters möchte endlich das " Herumgehample" zu diesem Thema beendet wissen und bedauert aber die betroffenen Bürger.
Herr Kurth bezieht sich auf das ausstehende Gerichtsurteil zur Klage beim Verwaltungsgericht in Köln und sagt, falls das Gericht den Planfeststellungsbeschluss bestätigt, würde der Hafen gebaut.
Fazit:
Die CDU und die SPD haben zu unserem zentralen Thema in der vergangenen Ratsperiode trotz aller sachlicher und fachlich fundierter Information zum Schaden für uns Bürger nichts hinzu gelernt.
Unsere Stimmen zum Bürgerbegehren wurden mit allen Mitteln abgelehnt.
Unseren Stimmen zur Kommunahlwahl in Köln kann man uns nicht nehmen.
Unterstützen Sie Parteien, die uns unterstützen. Dies sind die Grünen, die FDP, das Kölner Bürgerbündnis und die Linken.
Die SPD und die CDU sollten Ihre Stimme nicht erhalten.
21. August 2009 focus.de
"Eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit" für die Binnenschiffer
Um knapp 25 Prozent ist die Beförderungsleistung auf deutschen Flüssen und Kanälen allein im ersten Quartal 2009 gesunken. Laut dem Präsidenten des Binnenschifferverbandes BDB ist dabei auch keine Besserung in Sicht. Deutschlands Binnenschiffer erleben damit "eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit".
siehe weiter unter Presseberichte:
21. August 2009 handelsblatt.com
Binnenschiffer funken "SOS"
von von
Bundesregierung und EU sollen helfen: Den Binnenschiffern steht in der Wirtschaftskrise das Wasser bis zum Deck. Kähne legen still, Aufträge bleiben aus. Die Verhandlungen um Beihilfe laufen bereits. Welche Optionen jetzt diskutiert werden.
siehe weiter unter Presseberichte:
13. August 2009 focus online.de
Schwacher Containerumschlag belastet HHLA
HAMBURG (Dow Jones)--Der in Folge der Wirtschaftskrise gesunkene Containerumschlag hat im ersten Halbjahr tiefe Spuren in der Bilanz der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hinterlassen. Unter dem Strich brach der Gewinn des an der Börse gelisteten Teilkonzerns Hafenlogistik im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 74% auf 22,8 Mio EUR ein. Damit traf das plötzliche Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in Osteuropa und Asien den Hamburger Hafen deutlich stärker als von Analysten erwartet. Die von Dow Jones Newswires befragten Marktbeobachter hatten mit einem Gewinneinbruch von 62% auf 33 Mio EUR gerechnet.
siehe weiter unter Presseberichte:
Dienstag, 24. Juli 2009
Radio Köln.de meldet exclusiv
Einbruch des HGK Containergeschäfts
siehe weiter unter Presseinformationen
22. Juli 2009
Infoveranstaltung zur Kommunalwahl 30.8.2009
Neue Beweise für das "Godorf-Hafenkomplott" der HGK
Auf der Grundlage des PLANKO-Gutachtens vom Dez. 2008, also eines Gutachtens das die HGK bestellt hat und nicht die Hafengegner, wurden im Vortrag von Dr. Dieter Neef die entsprechenden Beweise dargelegt:
Die Kölner Ratsmehrheit aus CDU und SPD könnte großen ökonomischen und ökologischen Schaden für die Bürger verhindern, müsste aber die eigenen Fehler der Vergangenheit eingestehen. Und das fällt schwer.
Stand der Dinge: Der Rat der Stadt Köln hat am 30.8.2007 beschlossen, dass der Godorfer Hafen erweitert werden soll. Schon damals gab es seltsame Hinweise, dass die Planungs- und Entscheidungsgrundlagen falsch waren. Die Vertreter der AG recherchierten dann ca. 2.5 Jahre, um der Wahrheit auf den Grund zu kommen. Heute ist eines auch gerichtsfeste Basis erarbeitet. Noch weigert sich die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) im Verbund mit den Mehrheitsparteien CDU und SPD, diesen neuen Sachstand zur Kenntnis zu nehmen. Die Zeit drängt allerdings, da im Herbst die Aufträge vergeben und dann die Bagger anrollen könnten, die das Naturschutzgebiet Sürther Aue endgültig zerstören würden. Bis heute ist es zwar gerodet, kann sich aber wieder regenerieren.
Die Falschangabe: Die Ratsentscheidung fiel aufgrund der Falschangabe der HGK, dass im bestehenden Haupthafen Niehl I keine Kapazitäten mehr verfügbar seien und deshalb ein zweiter Hafen errichtet werden müsse. Diese Aussage wurde von den drei relevanten Gutachtern unisono gestützt, von der Bezirksregierung im Planfeststellungsverfahren leichtgläubig übernommen und von den beiden Parteien CDU und SPD blauäugig geglaubt. Warnsignale wurden aber auch damals schon geflissentlich übersehen.
Die Wahrheit:
- Bei der Ratsentscheidung wurde damals von der HGK oder den Parteien überhaupt nicht erwähnt oder wenn abgewiegelt, dass in 4 km Entfernung von Niehl I ein landseitiges sog. KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm Fläche errichtet werden soll, das jene 60 % der Container im Niehler Hafen übernehmen soll, die gar nicht mit dem Binnenschiff kommen oder gehen.
- Hinzu kommt, dass im Hafen Niehl I auch große Teile der sonstigen Gewerbeflächen (Freiflächen, Lagerhallen etc.) zu Containerflächen umgenutzt werden können (84.000 qm). Dies hat ausgerechnet ein Gutachten aufgedeckt, das die HGK selbst in Auftrag gab (Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen, PLANCO-Consulting GmbH, Essen, Dezember 2008). Diese Flächen sind nun dokumentiert. Der Hafen Godorf sollte nur 74.000 qm Containerfläche bringen.
Fazit: Bei einem sofortigen Stopp der Godorf Bauaktivitäten kann folgender Schaden von Köln abgewendet werden:
- 65 Mio. ‚¬ für die Godorf Erweiterung können dem Steuerzahler erspart werden. Neben Godorf gibt es zumindest eine deutlich bessere, kostengünstigere und flexiblere Alternative, die Kombination Umnutzung Niehl I und KLV-Terminal Nord, die nicht 150 Mio. ‚¬ erfordert wie die aktuelle Doppelerweiterung in Godorf und Köln-Nord in der Zeit 2010-2012 sondern nur 85 Mio. ‚¬, also dem Steuerzahler 65 Mio. ‚¬ spart. Unabhängig davon würde die geplante Doppelerweiterung der HGK auf zu Überkapazitäten für ca. 15 Jahren führen mit entsprechenden laufenden Kosten der Unterauslastung.
- Besonderer Vorzug dieser Variante ist auch, dass sie das Naturschutzgebiet Sürther Aue erhält, das zwar seit Februar 2008 gerodet ist aber rekultiviert werden kann. Die unnötige Zerstörung der Sürther Aue hat vor allem Empörung und Verbitterung in der Bevölkerung ausgelöst und zum Dauerprotest incl. Mahnwache etc. in der Aue geführt.
- Ein bedenklicher Sumpf an Lügen und Falschinformationen kann trockengelegt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Taktik der HGK war über fast 20 Jahre hinweg, ihren Favoriten Godorf mit aller Macht dadurch voranzubringen, dass sie die verfügbaren (drei) Alternativen systematisch diskriminierte und aus dem Rennen zu halten suchte. Dabei scheute sie nicht davor zurück, die Wahrheit über die Hafenkapazitäten auch in den offiziellen Planunterlagen von Rat und Bezirksregierung mit falschen Angaben zu vertuschen und zu verschleiern. Letztlich wurden alle relevanten Stellen gnadenlos in das Lügenssystem aktiv eingebunden oder erwiesen sich als willige Helfer. Denn die Zweifel am Godorf Konzept waren lange bekannt, konnten jedoch hartnäckig ignoriert werden, solange keine harten Fakten über die Alternativen auf dem Tisch lagen. Dies ist jetzt der Fall.
Die Folgerungen für die Kommunalwahl aus Sicht der Aktionsgemeinschaft erläuterte Helmut Feld.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von Manfred Giesen, haben sich die Ratsmitglieder im Kölner Stadtrat der FDP, Dietmar Repgen; der Grünen, Jörg Frank; des KölnerBürgerBündnisses Dr. Martin Müser und der Linken, Claus Ludwig kompromisslos für den Erhalt der Sürther Aue und gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens vor und nach der Kommunalwahl ausgesprochen.
Der ausgewiesene Fachmann und ehemalige Wirtschaftsdezernent Klaus Otto Fruhner hat die Ausführungen von Dr. Dieter Neef in fachlicher und sachlicher Hinsicht als richtig unterstützt.
Josef Tumbrink, NABU NRW sieht die Regenerationmöglichkeit des Trockenrasenbiotops auch nach der Rodung als gegeben an.
Dieser Ansicht stimmte Paul Kröfges vom BUND zu.
Zum Abschluss der Podiumsdiskussion zitiere ich sinngemäss den Aufruf von Paul Kröfges an die Kölner Wähler....
Geben Sie Ihre Stimme bei der Kommunalwahl nicht den Zerstörern der Sürther Aue, also nicht der SPD und der CDU.
29.5.2009
"1.Baumpflanzung in der Aue anlässlich der HGK-Veranstaltung "1.Spatenstich war ein voller Erfolg
ca. 250-300 Auenfreunde waren gekommen, um ihren Unmut zu zeigen. Fotos
28. Mai 2009 Pressemitteilung der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Protestaktion gegen Hafenausbau- Bürger pflanzen Bäume in der Sürther Aue
Hafengegner wollen Gespräch mit Landesverkehrsminister Lienenkämper/ HGK riegelt Sürther Aue weiträumig mit Straßensperren ab.
siehe weiter unter Presseinformationen
26. Mai 2009 Pressemitteilung der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen:
Hafengegner klagen gegen Hafenausbau in Godorf
Klage gegen Anordnung der Bezirksregierung zum sofortigen Vollzug eingereicht / HGK hat Flächenreserven in Niehl I verschwiegen.
19. Mai 2009
Offizielles Schreiben der Aktionsgemeinschaft an die Firma IFOK
zum Angebot der Moderation eines Meinungsaustausches.
18. Mai 2009
BUND stellt Strafanzeige gegen die HGK und Basell Wesseling wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung.
Godorfer Hafen: Neue Sanierungskosten wegen Grundwassergefährdung?
Unkontrollierter Austritt von Gefahrstoffen ungeklärt / 90 Tonnen verseuchte Erde entsorgt Pressemeldung
Milliarden Monopoly - Videos zum Kölner Klüngel und Oppenheim-Esch mehr
5. Mai 2009
Klage beim RP abgewiesen mehr
Unser "Klagefahnen -Projekt hat begonnen. Eigene Fahnen erwünscht!!!!
Für den Schutz der Natur und gegen das unsinnige Hafenprojekt in Godorf
Baustopp - Kein Beginn des Hafenausbaus!
Wir fordern den sofortigen Stopp des Projektes "Ausbau Godorfer Hafen ! Wir wollen deutlich machen, dass die Zerstörung des größten Teils des Naturschutzgebietes "Sürther Aue eine Schandtat ist. Das Gebiet soll wieder aufgeforstet werden!
Der geplante Hafenausbau ist wirtschaftlich heute nicht mehr zu rechtfertigen (Gutachten). Eine Verdreifachung des Containeraufkommens wird es nicht geben (Presseberichte).
Endscheidungen im Rat:
Mehrere nicht hinnehmbare Entscheidungen durch SPD und Teile der CDU im Kölner Stadtrat lassen uns ernsthaft fragen, welche Interessen hier verfolgt werden. Wir fordern: "Offenlegung aller Beraterverträge der städtischen oder stadtnahen Unternehmen wie HGK, KVB....
Menschen, die um die Aue kämpfen:
Mehr als ein Dutzend Vereine kämpfen gegen den geplanten Hafen. Menschen verschiedener Kölner Stadtteile und aus der Umgebung, Umwelt- und Naturschützer, Aktivisten....einfach viele nette Menschen.
Kommen Sie mal vorbei: Sonntags von 14-18 Uhr zum "Auencafé (siehe Termine) (Eintrag in Mailingliste)
2. April 2009 Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger
HGK-Chef wirbt für die Hafenerweiterung mehr
30. März 2009
Demo zur Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen
Unsere Demonstration vor dem Bezirksrathaus in Rodenkirchen anlässlich des Besuchs von Herrn Bender (HGK) und des Planco Geschäftsführers war ein voller Erfolg. Lautstark und mit einem "Schredddertisch mit Resten aus der Sürther Aue blieb so mancher Interessent stehen und informierte sich. Fotos26. März 2009
Aufruf der Initiative "Schluss mit lustig mehr
24. März 2009, Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Das Containergeschäft geht zurück mehr
24. März 2009, Artikel im Handelsblatt
Krise legt im Duisburger Hafen an mehr
16. März 2009
Eingabe beim Regierungspräsidenten gegen den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. 08. 2006 zum Ausbau des Hafens Köln Godorf durch die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, Köln zur Aufhebung des Beschlusses. mehr
9. März 2009 Artikel in der Financial Times Deutschland
Krise in der Containerschifffahrt mehr
6. März 2009 Artikel im Handelsblatt
Logistik schrumpft erstmals seit 1993 mehr
5. März 2009 General-Anzeiger-Bonn
Krise trifft auch bei den Rheinschiffern mehr
5. März 2009 Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft
HGK verschweigt Einbruch im Containergeschäft mehr
5. März 2009 Bericht
Die aktuelle Lage Statusbericht
Bericht über die Rechtsverfahren, Termin beim RP, Mahnwache etc. von Helmut Feld und Dieter Neef mehr
4. März 2009
Die Sürther Aue ist komplett gerodet.
Warum kämpfen wir weiter gegen den Hafenausbau? mehr
Schlechte Nachrichten:
Die Revision zum Bürgerbegehren ist vom OVG Münster abgelehnt worden.
Unter "Dokumente finden Sie das PDF des OVG-Beschlusses
Di. 10.2.2009 - ca. 22:30 Uhr
Der Rat der Stadt Köln lehnt den Dring-lichkeitsantrag von Bündnis90/Grüne ab!!
46 Nein-Stimmen, 39 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Traurig aber wahr! Jetzt wird weiter gerodet! Pressemitteilung
2.2.2009. 18:00 Uhr
Bezirksvertretung Rodenkirchen: Rat muss Baustopp verhängen!
Gegen die Stimmen der SPD hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossen, dass der Rat einen Baustopp verhängen soll.
Auszug aus dem Beschlussprotokoll
Mo. 26.1.2009
Die Mahn wache zum Erhalt der Sürther Aue hat begonnen.
24.1.2009
Pressemeldung:
Unter falschen Annahmen genehmigt?
Wurde die Politik bewusst getäuscht?
Den Artikel im Kölner Stadtanzeiger finden Sie hier.
Sachstand im Dezember 2008 zum Erhalt des Naturschutzgebietes Sürther Aue.
Durch die Entwicklung unserer Studie für die bessere Zukunft der Kölner Häfen seit diesem Frühjahr bis heute ist die unsinnige Zerstörung des Naturschutzgebietes wegen einer nachgewiesenen vorhandenen Kapazität von umnutzbaren Hafenflächen für die nächsten 20 Jahre in Köln- Niehl I und dem neuen Containerterminal in Köln- Nord in 4 Km Entfernung zum Niehler Hafen allen Entscheidungsträgern bekannt.
Die politischen Parteien sind in seperaten Präsentationen umfassend informiert worden. Die Grünen, die FDP und das Kölner Bürger Bündnis unterstützen voll und ganz unsere Ergebnisse.
Die CDU ist über einen Arbeitskreis detailliert informiert worden. In einem Beschluss des Stadtbezirks II wurde der Stopp des Hafenausbaus und die Entwicklung eines Masterplanes dem Vorstand empfohlen. Diese gute Entwicklung wurde vom CDU Kreisvorstand sowie einem Kreisparteitag abgelehnt.
Die SPD hat alle Gesprächsangebote unserereits ohne Antwort ignoriert.
Um den Entscheidungsträgern zur Vergabe von Subventionen die Täuschungen der HGK im gesamten Prozess darzustellen, wurden Informationsgespräche im Bundesverkehrsministerium Bonn, im Verkehrsministerium NRW geführt. Die Wasser und Schifffahrtsdirektion Münster, der Landesrechnungshof NRW und der Bundesrechnungshof in Berlin sowie der Haushaltsausschuss des Bundestages wurden eingeschaltet.
Zur Ablehnung des Bürgerbegehrens vom Verwaltungsgericht Köln haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens unterstützt von der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen und der Grünen Berufung beim OVG in Münster eingereicht.
Die Anwohnerklage gegen das Planfeststellungsverfahren ist immer noch anhängig und vom Verwaltungsgericht Köln noch nicht terminiert worden.
Die Beschwerde des B.U.N.D gegen die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue bei der EU- Kommission ist nochmals durch die Zusendung der letzten Ergebnisse unserer Studie durch den Landesverband NRW aktualisiert worden.
In den Monaten Januar und Februar 2009 droht die Zerstörung des Naturschutzgebietes durch eine Abholzung und Abtragen der Oberfläche durch die HGK. Bitte achten Sie auf aktuelle Informationen zu Ihrer möglichen persönlichen Unterstützung zur Verhinderung dieser Maßnahmen.
Hier ist die aktuelle Studie und eine Kurzfassung.
22. August 2008
Die Untersuchung zur besseren Zukunft der Kölner Häfen ist weiter in der politischen Diskussion.
In den vergangenen Wochen haben die Ergebnisse unserer Untersuchung mit den riesigen Flächenreserven im Niehler Hafen I zu einer innerparteilichen Diskussion in der CDU über die weitere Behandlung dieses Themas geführt. Der gleichzeitig aufgebaute politische Druck durch den Eintritt von Neumitgliedern wurde durch die einstimmige Verabschiedung eines Beschlußes am 13. 8. 2008 des Stadtbezirkes II in den Kreisvorstand und die Ratsfraktion weitergeleitet.
Die Ratsfraktion der CDU soll eine politische Mehrheit im Rat suchen, um folgende Punkte durchzusetzen:
Der Ausbau des Godorfer Hafens wird bis zur gerichtlichen Entscheidung über über die Rechtmässigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt ( Moratorium )
Ein zukunftsfähiges integriertes Logistikkonzept( Masterplan ) für den Wirtschaftsstandort Köln wird entwickelt.
In der Stadtbezirksversammlung der CDU am 13. 8. 2008 wurde unsere Untersuchung den Parteimitgliedern in einer von vielen Anwesenden als exellent und sachlich fundiert empfundenen Art und Weise von Dr. D. Neef vorgetragen. Der ebenfalls anwesende Ausichtsratsvorsitzende der HGK D. Bender war nicht bereit auf nur ein Sachargument zu antworten. Seine Ausführungen waren geprägt von Unwahrheiten in der Sache und einem negieren der großen Containerumschlagsnotwendigkeit im Niehler Hafen I.
An der Bewertung des Auftretens von Herrn Dr. Bender wird sich auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Köln messen lassen müssen.
23. Juli 2008
Masterplan für den Logistikstandort Köln erforderlich
Die Untersuchung zur besseren Zukunft der Kölner Häfen wurde in weiterentwickelter Form am 14. Juli 2008 im Verkehrsministerium Bonn dem Zuständigen Leiter und seinen Mitarbeitern vorgestellt. Der Besuch geht auf das Treffen mit Bundesverkehrsminister Tiefensee am 1. April 2008 in Godorf zurück.
Die Untersuchung ist an alle Ratsfraktionen im Rat der Stadt Köln, dem Oberbürgermeister, dem Wirtschaftsdezernenten, dem Dezernenten für Stadtentwicklung Köln, der IHK, dem Wirtschaftsministerium NRW, dem Finanzministerium NRW, dem Umweltministerium NRW, dem Verkehrsministerium NRW und dem Ministerpräsidenten Rüttgers verteilt worden.
Zum Stand der Diskussion über das Hafenkonzept ist eine Zusammenfassung von D. Neef erstellt worden.
Die zentrale Forderung an die politischen Parteien und den Stadtrat in Köln mündet jetzt in die die Erstellung eines Masterplanes für den Logistikstandort Köln auf Grund der Untersuchung im Namen der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen.
Hier können Sie die Untersuchung downloaden:
Hier ist die Zusammenfassung:
15. Juli 2008
Wir wollen, dass der Logistikstandort Köln gestärkt wird und am wachsenden Containeraufkommen partizipieren kann. Insofern sind wir längst aus den Schuhen von Hafenverhinderern herausgewachsen. Was wir anstreben ist ein zukunftssicheres Logistikkonzept für Köln.
Wir haben sehr berechtigte Zweifel daran, dass dem Beschluss des Kölner Rats vom 30. August 2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens ein solches gesamthaftes Logistikkonzept zugrunde gelegen hat. Gerade auch im Hinblick auf die Kommunalwahl Mitte 2009 halten wir es deshalb für angebracht, kritische Fragen zu stellen, wenn ein Stadtparlament gewichtige Handlungsoptionen außer Betracht lässt und die Steuergelder an falschen Logistikstandorten zu investieren droht, wo sie auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr ungeschehen zu machen sind. Wir stellen jedoch nicht nur Fragen, wir haben auch selbst nachgeprüft und mit Geometriedaten nachgemessen. Im Ergebnis waren wir selbst erschrocken über die kaum fassbare Diskrepanz zwischen den Worten und den Realitäten in der Kölner Hafenpolitik.
Was nun die aktuelle Hafenpolitik Kölns angeht: Deren Schwachpunkt und Achillesferse ist und war von Anfang an die 20-jährige und im "Hafenkonzept 1988" festgeschriebene Behauptung: Der Hafen Niehl I sei "voll", d.h. einer Umnutzung stünden "unüberwindliche Hindernisse im Wege" (s. dort S. 130), wobei diese Unüberwindlichkeit dort leider nicht näher erläutert wird. In Wahrheit hat es dieses Phänomen in Niehl I auch nie gegeben, genau so wenig wie in den anderen Althäfen an der Rheinschiene wie z. B. Duisburg. Sie wurden zu Containerhäfen umgerüstet, obwohl auch sie wie Niehl I "voll" waren, nämlich mit Lagerschuppen, Büros und Gewerbebauten traditioneller Speditions- und Gewerbehäfen.
· Seither konzentrierte sich die Diskussion um die Stärkung des Logistikstandorts Köln ausschließlich auf die "Grüne Wiese"-Option Godorf, die 20 Jahre lang in vielen Varianten und mit viel Geld für Gutachten und Planung immer wieder durchleuchtet wurde.
· Mit einem Bruchteil dieses Aufwands hätte man auch Niehl I durchleuchten können, ließ sich aber durch die "Niehl I ist voll"-Parole des "Hafenkonzepts 1988" und der HGK davon abhalten. Weggucken und Weiterplappern war angesagt. Hätte man hinter diese Niehl I Sichtschutz-Barriere geblickt, hätte man Ermutigendes herausgefunden:
Einmal kümmerte sich die HGK Gott sei Dank selbst nicht um ihr Geschwätz von gestern und rüstete in den 20 Jahren seit 1988 ca. 90.000 qm Fläche für Container um. Von Unüberwindlichkeit also keine Spur, von "voll" schon gar nicht. Dennoch war dies eine sinnvolle wenn auch wenig bekannte und von der HGK eher still gehandhabte Eigeninitiative, die, wie wir meinen, unbedingt fortgesetzt werden sollte.
Zum zweiten stehen in Niehl I entgegen der "voll"-Parole noch weitere und mit bloßem Auge unübersehbare 420.000 qm Ausbaureserven zur Verfügung. Mit solchen Flächen könnte man in der Bundesliga der Containerhäfen am Rhein ganz weit oben mitspielen. Diese können teils durch Umnutzung auf vorhandenen Kaianlagen (282.000 qm) teils durch Verfüllung nicht mehr benötigter Hafenbecken (138.000 qm) realisiert und der Hafen insgesamt modernen Standards von Containerhäfen angepasst werden..
Allerdings muss man dann das Weggucken aufgeben und die vorhandenen Flächen auch wahrnehmen und umnutzen wollen. Umnutzung von Hafenflächen ist gängige Praxis von Hafengesellschaften wie auch der HGK, z.B. im Rheinauhafen oder eben in Niehl I bei den erwähnten 90.000 qm. Für die Weiterentwicklung von Niehl I aber wird eine solche Umnutzung standhaft und mit großen Worten (z. B. "Niehl I platzt aus allen Nähten", "die Kapazitäten in Niehl I sind erschöpft") trotz besseren Wissens geleugnet oder gar verweigert.
Es braucht noch nicht mal wirtschaftliches Spezialwissen, allein gesunder Menschenverstand wirft jetzt drei Fragen auf:
1. War die 20-jährige Konzentration allein auf die Flächen-Erweiterung in Godorf zu einseitig und hätte man bei der Ratsentscheidung zumindest Niehl I nicht doch in die Prüfung einbeziehen müssen?
2. Wäre es nicht sinnvoller, Niehl I als Spezialhafen für Container - und Godorf als Spezialhafen für Flüssiggüter/Gase für die Petro-Industrie - auszuprägen statt problematische Mischhäfen im Miniformat mit aufgeteilten und damit reduzierten Umschlagsvolumina sowie Systemkonflikten und -komplexitäten zu schaffen?
3. Warum will die HGK an drei verschiedenen Kölner Standorten gleichzeitig die Containerfläche erweitern, wenn dies an einem einzigen und zu alledem auch noch idealen Standort wie Niehl I ohne Flächenverbrauch konzentriert möglich ist? Die drei Projekte:
- Neubau Godorf 74.000 qm für Container, Einmalinvestition 61.5 Mio. ‚¬
- Laufende Umnutzung Niehl I jährlich ca. +5.300 qm in den letzten 10 Jahren für 350 ‚¬ pro qm = ca. 2 Mio. ‚¬ pro Jahr
- Neues KLV Terminal Köln-Nord 140.000 qm für Container, Einmalinvestition 60-70 Mio. ‚¬
Wenn in Niehl I heute noch Reserven für Container von 420.000 qm vorhanden sind, die trimodal für Schiff, Bahn und LKW genutzt werden können, ist doch die Frage mehr als berechtigt, ob man die Flächenerweiterungen für Container von Godorf (74.000 qm, 61.5 Mio. ‚¬) und Köln-Nord (140.000 qm, 60-70 Mio. ‚¬) nicht besser in die Erweiterungen in Niehl I integriert. Die Niehl I Flächenreserve wäre danach immer noch erst zur Hälfte ausgeschöpft (420.000 qm minus 214.000 qm Godorf/Köln-Nord = 206.000 qm noch verfügbar).
Die Vorteile eines solchen weiterentwickelten Logistikkonzepts liegen speziell bei der strategisch vordringlichen Containererweiterung auf der Hand:
- Modernisierung: Man kann Niehl I mit dem heute völlig veralteten Layout (zu große unproduktive Wasserfläche relativ zur werthaltigen Stapelfläche für Container) in einem größeren Schritt von Grund auf modern planen und realisieren
- Schrittweise Realisierung: Man kann dies schrittweise nach Bedarf vorantreiben, muss also nicht wie bisher geplant auf einen Schlag ca. 125 Mio. ‚¬ mit dem Risiko von Überkapazitäten investieren plus die ca. 2 Mio. ‚¬ der HGK pro Jahr für laufende Erweiterungen in Niehl I.
- Wettbewerbsstärke: Für die Logistikanbieter ist ein großvolumiger Container-Hafen interessanter als 3 kleine Standorte, man hätte also durch Größen- auch Wettbewerbsvorteile in der Region
- Schlanke Infrastruktur: Die gesamte Container-Infrastruktur wird in einem Hafen konzentriert mit Kosten- und Qualitätsvorteilen statt in 3 Standorten verzettelt
· Kein Flächenverbrauch: In Niehl I sind die benötigten Flächen innerhalb des Hafenbereichs verfügbar, die Nutzung ist also nicht abhängig von erschwerenden Faktoren wie Landerwerb, Bebauungsplänen oder gar der Zerstörung eines Naturschutzgebiets wie z. B. der Sürther Aue im Falle Godorf.
- Reserven für 80 Jahre: Bei einem Umnutzungstempo von ca. +5.300 qm pro Jahr wie in den vergangenen 10 Jahren in Niehl I würde der letzte Quadratmeter der Gesamtreserve von 420.000 qm erst 2088 oder in 80 Jahren aufgebraucht.
Für eine gründliche Überlegungsphase ist ausreichend Zeit. Der Ratsbeschluss zum Godorfer Hafen vom 30.8.2007 beruhte weniger auf einem durchdachten Gesamtkonzept als auf panikartigem "Augen zu und durch" nach 20 Jahren quälender Godorf-Diskussion. Der selbst erzeugte Zeitdruck war damals wie heute unberechtigt. Aktuell laufen in Niehl I Flächenerweiterungen für Container (17.000 qm Umnutzungsflächen für Container gehen auf dem Stapelkai 2008 in Betrieb) und weitere Umnutzungen fast in der Größe von Godorf sind zu einem Bruchteil der dortigen Kosten kurzfristig machbar (60.000 qm am Südrand des Hafenbeckens IVa). Eine Phase neuen Nachdenkens kann also eingelegt und so aus der verfahrenen Lage wieder herausgesteuert werden.
Was jetzt nottut ist ein sofortiger Stopp der Ausbauaktivitäten in Godorf, eine gründliche Bestandsaufnahme der tatsächlich verfügbaren Erweiterungsoptionen für einen wettbewerbsfähigen Containerbetrieb in Köln und ein fachlich fundiertes und innovatives Gesamtkonzept mit dem Endziel einer Neufassung des 20 Jahre alten "Hafenkonzepts 1988".
Voraussetzung für all dies ist natürlich, dass die für die Logistikpolitik Verantwortlichen vor allem in der Kölner Hafengesellschaft HGK, im Rat und den zuständigen Landes- und Bundesministerien die bislang der Öffentlichkeit noch wenig bekannten Informationen zu den Flächenreserven in Niehl I zur Kenntnis erhalten und sie bewerten können. Darum bemühen wir uns zurzeit. Weitere Details finden sie auf unserer Website unter www.suerther-aue-retten.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Neef
Hier ist der vollständige Wortlaut der Klageschrift
-
Klagebegruendung_01.pdf 114 KB
13. Juni 2008
Pressemitteilung der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen zu den Äußerungen von HGK Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Bender im KSTA
HGK betreibt Desinformationskampagne / Vorstandssprecher Bender mit Zahlentricks / Offener Brief an die Ratsmitglieder
Köln, den 13. Juni 2008. Das Niehler Hafenmärchen wird weitererzählt. Der Vorstandssprecher der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), Rolf Bender, schlägt mit seinen jüngsten Äußerungen im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom 10. Juni 2008 ein neues Kapitel des Märchens vom vollen Niehler Hafen auf. Seine Stellungnahme zur aktuellen Studie der Aktionsgemeinschaft gegen den Ausbau des Godorfer Hafens ist voller Zahlentricks und Widersprüche. Die Aussagen des HGK-Chefs beweisen, dass man dort weiter auf gezielte Desinformation der Ratsmitglieder und der Bevölkerung in Köln setzt. Die Umnutzungen in Niehl I zugunsten der Container und die vorhandenen Flächen für erweiterte Containernutzungen sind Tatsachen, die von der HGK geleugnet werden, um die Ausweitung in Godorf nicht zu gefährden. Der Rat und die aufsichtführenden Gremien der HGK müssen den Wahrheitsgehalt des Niehler Hafenmärchens endlich objektiv prüfen. Die Aktionsgemeinschaft fordert zudem in einem offenen Brief an die Ratsmitglieder, den Beschluss vom 30. August 2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens und zur Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue aufzuheben und damit der bestmöglichen Hafenlösung für Köln den Weg frei zu machen.
Rolf Bender behauptet: "Seit 2002 habe sich die Containerumschlagfläche in Niehl nicht mehr verändert" dies ist ein durchsichtiger Zahlentrick. Er wählt bewusst das Jahr 2002, weil er weiß, dass im Jahr davor in 2001 die Containerfläche in Niehl I auf dem Stapelkai um +17.000 Quadratmeter erweitert worden war. Diese Fläche wird mit der willkürlichen Zeitrechnung ab 2002 unterschlagen und die Öffentlichkeit getäuscht. Gezielt Desinformation ist ebenfalls, dass +22.450 Quadratmeter, die auf dem Stapelkai seit Januar 2008 für den Containerbetrieb umgerüstet werden aber noch nicht in Betrieb gegangen sind, verschwiegen werden.
Die vehement bestrittenen Erweiterungen der Containerfläche in Niehl I sind in einer Presseinformation der HGK vom 27. April 2001 bestens dokumentiert:
- "Um für das weitere Wachstum gerüstet zu sein, wurde jetzt (in 2001 d. Verf.) das KLV-Terminal Stapelkai erweitert mit einer weiteren Containerbrücke und zusätzlichen Betriebsflächen von rd. 17.000 m ², die heute offiziell in Betrieb genommen werden."
- Die Containerfläche in Niehl I wurde laut Pressemitteilung von 28.000 Quadratmetern in 1989 auf 66.000 qm in 1997 mehr als verdoppelt.
- "Insgesamt stehen im Hafen Köln-Niehl jetzt (2001 d. Verf.) über 100.000 m ² Betriebsfläche mit 5 Containerbrücken (einschließlich Terminal Molenkopf) für den kombinierten Verkehr zur Verfügung. Damit ist eine gute Ausgangsposition vorhanden für weiteres Wachstum."
www.ksta.de/html/artikel/1212172864217.shtml
Auch die jüngsten Daten zur in Betrieb befindlichen Containerfläche in Niehl I zeigen unverminderte Tendenz nach oben:
- Laut aktueller Website der Betreibergesellschaft des Containerterminals in Niehl I (CTS) beträgt die Freilagerfläche heute 132.000 Quadratmeter (s. dort unter "Technik"). Die Vermessung der Satellitenbilder durch die Hafengegner in 2008 ergab einen vergleichbaren Wert von 119.000 Quadratmetern.
- In den 119.000 Quadratmetern sind bereits eingerechnet die oben genannten +22.450 Quadratmeter, die im HGK-Ausschreibungstext vom 28. August 2007 für die seit Januar 2008 laufende Umnutzung auf dem Stapelkai genannt sind: "Abbruch der vorhandenen Flächen und Kanäle, Neubau von ca. 22.450 m ² Umschlagfläche in Betonbauweise (...)."
Hintergrund ist eine aktuelle Studie der Aktionsgemeinschaft. Die Studie weist nach, dass im Niehler Hafen große Flächen für eine erweiterte Containernutzung vorhanden sind. Insgesamt stehen ca. 337.000 Quadratmeter für die langfristige Erweiterung zu Verfügung. Davon sind kurzfristig rund 115.000 Quadratmeter nutzbar. Der Ausbau des Godorfer Hafens und die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue sind deshalb überflüssig.
Weitere Informationen zur Studie:
Dr. Dieter Neef
Tel.: 0171 / 899 19 19
E-Mail: dieter.neef@t-online.de
Helmut Feld
Tel.: 0170 / 230 95 17
E-Mail: helmut_feld@web.de
13. Juni 2008
Offener Brief an alle Kölner Ratsmitglieder zum Kölner Hafenmärchen.
An die
Ratsmitglieder der Stadt Köln
Rathaus der Stadt Köln
Spanischer Bau
Rathausplatz
50667 Köln
Köln, den 13. Juni 2008
Der "volle" Hafen Niehl I - Eine falsche Tatsachenbehauptung und ihre Folgen
Sehr geehrte Damen und Herren des Kölner Rats,
wir bitten Sie eindringlich, Ihren Beschluss vom 30. August 2007 zum Ausbau des Godorfer Hafens und zur Zerstörung des Naturschutzgebiets Sürther Aue aufzuheben und damit der bestmöglichen Hafenlösung für Köln den Weg frei zu machen.
Der Pressesprecher der HGK Rolf Küppers klärte die Ausgangslage sehr treffend im Kölner Stadt-Anzeiger vom 4. Juni 2008 S. 26: "Wir würden in Godorf nicht 60 Millionen Euro in den Ausbau investieren, wenn wir in Niehl genügend Reserveflächen hätten".
So kann nur eine Organisation argumentieren, die sich selbst und auch ihr Umfeld 20 Jahre lang glauben machen konnte, der Niehler Hafen sei "voll" und "die Kapazitäten erschöpft". Diese Argumentation wurde im "Hafengesamtkonzept" von 1988 in die Welt gesetzt mit der - dort allerdings nicht begründeten - Behauptung, in Niehl I stünden "der Verlagerung mindernutzender Firmen €¦ unüberwindliche Hindernisse im Wege" (s. dort S. 130) und deshalb müsse in Godorf erweitert werden.
Natürlich ist ein bestehender Hafen wie Niehl I immer "irgendwie voll", auch wenn man dort Kartoffeln anpflanzt. Insofern sagte die HGK nicht wirklich die Unwahrheit, aber auch nicht die halbe Wahrheit. Die wirtschaftlich relevante Frage muss doch sein, ob der Hafen Niehl I "sinnvoll voll" ist, ob dort Freiflächen, baufällige Lagerhallen, nicht auf den Hafen angewiesene Gewerbe oder ein verfüllbares Hafenbecken sinnvoller sind als Containerflächen, die zur Stärkung des Logistikstandort Köln so dringend benötigt werden.
Ein kritischer Blick auf die Entwicklung und die heutigen Nutzungen der Flächen in Niehl I offenbart schnell die Brüchigkeit dieser "Niehl I ist voll" Argumentation und die Unhaltbarkeit der These von den "unüberwindlichen Hindernissen" einer Umnutzung:
- In Wirklichkeit war der Hafen Niehl I in den vergangenen 20 Jahren nie "voll": Dafür hat die HGK selbst den Beweis erbracht. Sie hat in dieser Zeit stillschweigend schrittweise insgesamt 91.000 qm der heute für den Containerbetrieb genutzten 119.000 qm freigemacht und umgenutzt. Darin enthalten sind 13.000 qm, die von der HGK seit Januar 2008 auf dem "Stapelkai" in Containerfläche umgenutzt werden, obwohl lt. HGK "die Erweiterungsmöglichkeiten für den Containerbetrieb im Hafen Niehl I erschöpft" sind (Antrag der HGK auf Planfeststellung nach § 31 WHG am 25.06.2004, Seite 88)
- In Wirklichkeit kann Niehl I auch auf Jahrzehnte hinaus sinnvoll "gefüllt" werden: Über die bestehenden 119.000 qm Containerflächen hinaus stehen weitere 337.000 qm Reserveflächen zur Verfügung, die umgenutzt werden können. In diesen 337.000 qm sind allein 115.000 qm enthalten, die relativ kurzfristig erschließbar sind, wenn dringender Bedarf besteht. Allein diese Teilfläche würde die jetzige Containerfläche in Niehl I verdoppeln und wäre 1.6 mal größer als die in Godorf geplante relativ kleine Containerfläche von 74.000 qm.
- Die HGK wäre gut beraten, die bisherige Umnutzungspolitik in Niehl I einfach fortzusetzen und das vorhandene Flächen-Potential weiterhin aktiv und planmäßig auszuschöpfen. Für Hafengesellschaften ist die Umnutzung von Hafenbecken eine Daueraufgabe und gehört zum Geschäft, weil wichtigere die weniger wichtigen Nutzungen verdrängen: Sie ist ein Prozess über Jahrzehnte, erfordert Verhandlungsgeschick, langen Atem, professionelle Planung und in manchen Fällen auch Geld für Abfindungen, Verlagerungen und Ersatzbauten. Die HGK und hat diese Fähigkeiten bei Umwandlungen in ihrem eigenen Geschäftsbereich unter Beweis gestellt:
- Godorfer Hafen vom Kohle- zum Öl- und Gashafen
- Rheinauhafen vom Speditionshafen zum Wohn- und Bürogebiet
- Niehl I seit den Anfängen des Containerbetriebs 1973 schrittweise 119.000 qm umgenutzt weg von der Mischnutzung hin zum spezialisierten Containerbetrieb.
Die bisherige Fixierung im Rat und bei der HGK auf Godorf ist umso tragischer, als Niehl I als Containerhafen der Godorf-Variante qualitativ um ein Vielfaches überlegen ist für eine Erweiterung der Containerfläche (s. Anhang):
- Vorteile €¦ 8x
- Gleich €¦... 1x
- Nachteil €¦1x
Es darf nicht sein, dass der Rat die Godorf-Entscheidung aufrechterhält, obwohl sie auf einem Trugbild basiert. Die verfügbare und qualitativ weitaus bessere Option Niehl I wurde gegenüber Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit für "voll" erklärt und für die Diskussion abgeschottet. Damit war Ihnen Niehl I für eine nähere Prüfung entzogen und die einseitige Entscheidung für Godorf abverlangt. So wurde wohl über Godorf aber nicht über die bessere Hafenlösung für Köln entschieden. Wir appellieren dringend an Sie, diese neue Sachlage in ihre Überlegungen aufzunehmen und eine Fehlinvestition in Godorf aufzuhalten. Dringen Sie stattdessen auf ein fundiertes und objektives "Zukunftskonzept der Kölner Häfen", das den realen Ausbaumöglichkeiten und einer strategischen Schwerpunktsetzung zur Stärkung des Logistikstandorts Köln umfassend gerecht wird.
Folgen Sie der Logik des HGK Pressesprechers Rolf Küppers: "Wir würden in Godorf nicht 60 Millionen Euro in den Ausbau investieren, wenn wir in Niehl genügend Reserveflächen hätten" (Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 4. Juni 2008 S. 26). Die nötigen Reserven sind reichlich vorhanden, der Gang nach Godorf damit überflüssig und den Kölner Bürgern nicht vermittelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Neef
für die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen: N A B U B U N D Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. DG Sürth e.V., für sürth e.V. DG Weiß e.V. BI Hochwasser Rodenkirchen e.V., Goding e.V. Immendorf 2000 e.V. Umweltforum Kölner Süden
12. Juni 2008
Die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen hat eine umfangreiche Untersuchung zur besseren Zukunft der Kölner Häfen erstellt, die auch bekannt ist unter
" Das Märchen vom vollen Hafen Niehl I"
Nun ist die Katze aus dem Sack
Unser demokratisches Bürgerbegehren wurde am 17. 1. 2008 von Oberbürgermeister F. Schramma für unzulässig erklärt.
Hiermit folgt der OB Schramma in seiner Rechtsauffassung der unseligen Tradition seines Vorgängers als Oberstadtdirektor und heutigem Esch- Oppenheim Managers Lothar Ruschmeier, (mehr...).
Die Unzulässigkeit stützt sich auf ein mit immensen Kosten verbundenen externes Gefälligkeitsgutachten einer Aachener Anwaltskanzlei. Die in der Stadt vorhandene Rechtskompetenz des Rechtsamtes der Stadt Köln wurde nicht heran gezogen.
Hier wäre ja vielleicht ein positives Votum ergangen.
Der Rat der Stadt Köln ist von uns Bürgern demokratisch gewählt worden zu unserer Vertretung und nicht zur Vertretung von Partikularinteressen.
Wir erwarten vom Rat der Stadt Köln am 29. 1. 2008 dem demokratischen Votum von 38000 Wählern zu folgen und
trotz der negativen Verwaltungsvorlage einem Bürgerbegehren aus Respekt und Verantwortungsbewußtsein zuzustimmen.
Wie die HGK in vollem Vertrauen auf den Rat baut, zeigt sich in einem Bericht der Kölnischen Rundschau vom 18. 1. 2008 zu einem Beitrag von HGK Vorstand H. Leonhardt in einer öffentlichen Sitzung der SPD am 15. 1. 2008 in Godorf. Zitat: Sollte der Bürgerentscheid im Rat grünes Licht erhalten, würde sein Unternehmen dagegen klagen.
Übrigens: Die nächste Kommunalwahl und die Wahl des OB ist 2009.
Köln, den 02.12.2007
Wir haben es geschafft !
Nach der Übergabe von 35.828 Stimmen am Do. 29.11. wurden am Freitag, 30.11. weitere 1.980 Unterschriften an die Stadt Köln übergeben, so dass das Endergebnis nun lautet:
!!!!!! 37.808 Stimmen für das Bürgerbegehren !!!!!!
Nur durch die Unterstützung von vielen kleinen und großen Händen war dieser Erfolg möglich.
Unser Dank gilt allen, die uns Ihre Unterschrift gaben und allen, die bei Wind und Wetter an verschiedensten Orten der Stadt Köln gesammelt haben.
Dies gibt uns die Zuversicht, auch einen Bürgerentscheid erfolgreich zu gestalten.
Vorankündigung:
Wir planen noch ein kleines Fest, bei dem wir unseren Erfolg feiern möchten, wahrscheinlich am 15. Dezember.
In den nächsten Tagen können Sie genaueres auf dieser website erfahren.
>> Zur Website des Bürgerbegehrens <<
19.10.2007 Godorfer Hafenausbau soll beginnen!
Die Häfen- und Güterverkehr Köln, HGK, will nach eigenen Angaben sofort mit dem Ausbau des Godorfer Hafens beginnen. Damit haben die Gegner des Hafenausbaus keine rechtliche Handhabe gegen die nun beginnenden Rodungen und Ausschachtungen mehr. Mit zahlreichen Aktionen wollen die Gegner in den kommenden Tagen protestieren, so ein Sprecher.
Ankündigungen:
Sa. 24.1.2009, 13 Uhr, Auen-Andacht!!!
mit Pfarrer Hans Mörtter, Pfarrer Josef Embgenbroich, Klaus dem Geiger, der Gruppe "Taking Horns und evtl. weiteren Gästen;
Ort: Sürther Aue, Wiese am Mittelweg (am Ende der Straße: "In der Aue )
Anfahrt Bahn: Linie 16, Haltestelle Sürth Bf, über Bahngleise, rechts in Bergstraße bis Ende, rechts in "In der Aue bis Ende zum Naturschutzgebiet. (Festes Schuhwerk empfohlen, da matschig) Punsch gibts auch!
Wir informieren über Aktionen ab Sonntag 25.1.2009.
So. 25.1.2009, ab 14:00 Uhr: Aktionstreffen/ 15:00 Uhr: Beginn der Mahn wache zum Erhalt der Sürther Aue
Ort: Sürther Aue, Hafenseite (Straße heißt: Mühlenhof, Godorf)
Anfahrt Bahn: Linie 16 bis Haltestelle Köln-Godorf, auf der Hafenzufahrt Richtung Norden bis Hafenende. PKW: Einfahrt von der B9 (Industriestr.) links in den Hafen Köln-Godorf, auf der abknickenden Vorfahrtsstraße bis zum Hafenende an den Gleisen. bitte bunte Markierung vor Ort beachten. (Festes Schuhwerk empfohlen!)
Dringende Bitte: Kommen Sie unbedingt vorbei, und zeigen Ihren Unmut über den bevorstehenden Wahnsinn.
Aktuelles Infoblatt (23.1.) zum Ausdrucken finden Sie hier!
Achtung: Veranstaltungen sind an zwei verschiedenen Orten!
Letzter Glühwein in der Sürther Aue? Treffen am 17.1.2009 ab 13:00 in der Aue!!!
---------------------------------------------------------
Ab dem 26.1.2009 droht die Rodung
und Zerstörung der Sürther Aue durch die HGK, ausgeführt durch die Firma Kinze GmbH, Hemer www.kinze-gmbh.de.
Die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen ruft zu einem Informationstreffen mit Glühwein und Kinderpunsch in der Sürther Aue am Samstag den 17. Januar 2009 ab 13:00 Uhr auf dem Wiesengrundstück am Mittelweg zur Sürther Aue auf.
Wir wollen Sie in Gesprächen über die aktuelle Gefahr der Zerstörung des Naturschutzgebietes sowie der Verhinderungmöglichkeiten informieren sowie über den Stand der Diskussion über die Flächenreserven im Hafen Köln- Niehl I und im Containerterminal Nord unterrichten. Infomaterial liegt ebenfalls bereit.
Wir laden auch Politiker aller Parteien ein.
Für unsere kleinen Naturfreunde ist Dank Herrn Bahr ein Ponyexpress zwischen Tessmannhof und NSG eingerichtet.
Kommen Sie bitte, um Ihre Unterstützung zu demonstrieren.
Wir werden hier in Kürze und kurzfristig weitere Aktionen bekanntgeben.
---------------------------------------------------------
Der Wahnsinn hat schon begonnen!!!
Dienstag, 12. Juli 2011 ksta.de
von Peter Pauls
Respekt kostet kein Geld
Leitartikel zur Bürgerbefragung
Nach der Befragung bleibt vor der Befragung, Übersichtlichkeit ist nicht gewonnen. Die Politik wird nicht anders können, als selber zu entscheiden. Doch eins hat die Befragung gezeigt: Ruhige Auseinandersetzungen fördern das Vertrauen der Bürger. Die Messe ist gelesen. Aber hat die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen Klarheit gebracht? Das ist ganz ins Belieben gesetzt. Wie an einem guten Buffet kann jeder sich am Ergebnis bedienen. Die Ausbaugegner haben das vom Rat gesetzte verfehlt. Eine Niederlage. Andererseits haben sie die klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Also ein Sieg?(...)Bedauerlich, würde die zu beobachtende Öffnung wieder Vergangenheit. Es gab missratene Plakate und hitzige Debatten. Die IHK wäre gut beraten, in der einen oder anderen Formulierung abzurüsten und nicht pauschal "Ewiggestrige" zu nennen". Generell sollte eine große Institution ihre Worte sorgfältig wählen. Doch wurde in Köln im Großen und Ganzen ein Dialog organisiert, der weitgehend von Sachlichkeit und Argumenten geprägt war. Manch andere Stadt wünscht sich das. Es ist eine Binsenweisheit. Doch einander in Respekt zuhören kostet wenig Geld und kann viel zurückbringen, was an Vertrauen in Köln und dessen Führung verloren gegangen ist.
Ganzer Leitartikel siehe:
www.ksta.de/html/artikel/1309947670457.shtml