Auf dieser Seite sind die Pressemitteilungen der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen chronologisch geordnet.

Presseinformationen von anderen Quellen sind unter Dokumente

Mittwoch, 16. März 2011

Pressemitteilung

Aktionsgemeinschaft Contra Ausbau Godorfer Hafen:

OVG-Urteil Münster: Schwere Niederlage für HGK und Politik

Ausbaubeschluss von 2007 ist Makulatur / Bisherige Ausbaupläne endgültig gescheitert
Die bisherigen Pläne zum Ausbau des Godorfer Hafens sind mit dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) endgültig gescheitert. Das Planungsverfahren ist rechtswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das OVG-Urteil ist eine schwere Niederlage für die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die das Prestigeprojekt seit Jahren gegen den Widerstand der Kölner Bürger durchzusetzen versucht und die Kölner SPD und CDU, die den Hafenausbau politisch unterstützen.

Mit dem Urteil ist auch der Ausbaubeschluss des Kölner Rates von 2007 politisch tot. Der Ausbaubeschluss bezog sich auf die rechtswidrigen Planungsgrundlagen. Dies ist brisant, weil die geplante Bürgerbefragung zum Hafenausbau sich auf diesen nicht mehr gültigen Ausbaubeschluss bezieht. Er soll weitergelten, d.h. der Hafen wird ausgebaut, wenn die Ausbaugegner das Quorum von rund 92.000 Stimmen gegen den Hafenausbau nicht erreichen.
Das ist Unsinn und den Bürgern nicht zu vermitteln.

Die Ausbaupläne sind nicht, wie von der HGK behauptet, lediglich aus formalen Gründen rechtswidrig. Man übertrug vielmehr das Planungsverfahren der Bezirksregierung und versuchte den Ausbau allein mit einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss durchzuführen, um eine umfangreichere Bürgerbeteiligung und eine öffentliche Diskussion möglichst zu verhindern.
Der Richter des Verwaltungsgerichtes Köln wies folgerichtig in der Anhörung darauf hin, dass man auf diese Art auch einen Hafen planen könne und dann im Hafen ein Atomkraftwerk nach Wasserhaushaltsgesetz und nicht nach dem Atomgesetz bauen könne. Auch der Hochwasserschutz sollte reduziert werden. Das Ende dieser rechtswidrigen und bürgerfeindlichen Planungen ist ein guter Tag für Köln und seine Bürger.

Weitere Informationen:

Helmut Feld

Tel.:0170 230 95 17

E-Mail: helmut_feld@web.de

Web: www.suerther-aue-retten.de

Mittwoch, 15. Dezember 2010, Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Hafenstreit Godorf:

Sürther Aue wieder Naturschutzgebiet

Entscheidung der Unteren Landschaftsbehörde/ Projekt droht jahrelanger Stillstand

Köln, den 15. Dezember 2010. Die Gegner des Hafenausbaus in Godorf feiern einen weiteren Sieg: Die Sürther Aue ist offiziell wieder Naturschutzgebiet. Entschieden wurde dies von der Unteren Landschaftsbehörde. Damit endet das Jahr 2010 mit einem weiteren schweren Rückschlag für die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die im Sommer bereits mit einem Antrag auf Aufhebung des Baustopps in der Sürther Aue vor Gericht gescheitert war. Dem Projekt droht nun ein jahrelanger Stillstand.

Helmut Feld, Sprecher der Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau, sagt: "Es ist der HGK nicht gelungen, die Sürther Aue zu zerstören und den Kölner Bürgern die Hoffnung zu rauben, den unsinnigen Hafenausbau zu verhindern. Dass die Sürther Aue jetzt offiziell wieder ein Naturschutzgebiet ist, sollte
auch den Kölner Politikern verdeutlichen, dass die Ausbaupläne zum Scheitern verurteilt sind."

Weitere Informationen:
Helmut Feld
Tel.:0170 230 95 17
E-Mail: helmut_feld@web.de

Donnerstag, 29. Juli 2010 Pressemitteilung

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster den Baustop für den Ausbau des Hafens Köln -Godorf zu bestätigen, erklärt die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen:

Das ist ein guter Tag für Köln. Damit steht der Ausbau des Godorfer Hafen vor dem endgültigen Aus. Das unsinnige Projekt der Hafen und Güterverkehr Köln AG ( HGK ) ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Jetzt ist die Politik gefordert die Konsquenzen aus dieser juristischen Niederlage zu ziehen. Der Kölner Stadtrat muß das unhaltbar gewordene Projekt mit einer neuen Abstimmung endgültig politisch stoppen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland LV NRW ( BUND ) gegrüßt diese Entscheidung als richtungsweisend. Aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten heraus gibt es wesentlich bessere Alternativen zum Hafenausbau Godorf.

Weitere Informationen:

Helmut Feld

Tel.:0170 230 95 17

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29. März 2010 Pressemitteilung

Hafen-Chef Duisburg: Ausbau in Godorf ist Größenwahn

Köln, den 29. März 2010. Die Kritiker des geplanten Hafenausbaus in Godorf haben prominente Unterstützung bekommen. Der Chef des Duisburger Hafens, Erich Staake, stellt den Plänen der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) ein vernichtendes Urteil aus. Anlässlich der Bilanzpressekonferenz des Duisburger Hafens bewertete Staake den Ausbau in Godorf als "Abenteuerprojekt", das von "Größenwahn" zeuge (Quelle: rp-online, 25.03.2010). Auch für die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten in Godorf fand er deutliche Worte: "ein Millionengrab". Die öffentlichen Aussagen, des Chefs des größten Binnenhafens Europas sind ein Schlag ins Gesicht für die HGK und ihre politischen Unterstützer in den großen Kölner Parteien. Die HGK hatte zuletzt versucht, mit Meldungen über einen Boom im Containerverkehr den Eindruck zu erwecken, man benötige jetzt den Ausbau in Godorf und die Krise sei vorbei. Dabei verschweigt die HGK bis heute ihre verheerenden Unternehmenszahlen aus dem Jahr 2009, während die anderen deutschen Binnen- und Seehäfen ihre Vorjahresergebnisse bereits öffentlich gemacht haben. Der Neubau des Godorfer Hafens ist überflüssig, weil der schon bestehende Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen kann und zusätzlich neue Kapazitäten für Container im HGK-Terminal Köln-Nord und in Eifeltor kurz vor der Realisierung stehen.

Derzeit hat das Verwaltungsgericht Köln den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hintergrund ist, dass die HGK bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt hat, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Bleibt es beim Baustopp steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte.

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Helmut Feld

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2. Februar 2010 Pressemitteilung

Ratsantrag Logistikkonzept: Konzept ohne Ausbaustopp in Godorf ist organisierte Verantwortungslosigkeit

Köln, den 02. Februar 2010. Im Kölner Rat wird heute über ein regionales Logistikkonzept für Köln entschieden. Wer aber, wie die Kölner SPD, ein Logistikkonzept ohne einen Ausbaustopp in Godorf fordert, der steht für die Art organisierte Verantwortungslosigkeit, die in Köln mit dem Einsturz des Stadtarchivs leider offenbar geworden ist. Die Idee der SPD, erst ein 65 Millionen Euro teures Hafenbecken zu graben und danach den tatsächlichen Bedarf hierfür zu ermitteln, ist ein Schildbürgerstreich.

Mit einem neuen Logistikkonzept wird eine jahrelange Kernforderung der Kritiker eines Hafenausbaus in Godorf endlich aufgegriffen. Der Ratsantrag ist daher neben dem gerichtlich verfügten Ausbaustopp in Godorf die nächste Niederlage für die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die die Forderung der Hafenkritiker nach einem regionalen Logistikkonzept immer bekämpft hat. Das Logistikkonzept muss durch ein neutrales Institut oder Gremium erstellt bzw. verantwortet und begleitet werden. Auf keinen Fall darf es von der HGK in Auftrag gegeben werden und in ähnlich einseitigen Aussagen enden wie das Wirtschaftlichkeitsgutachten von Baum oder das Planco Gutachten.

Der Kölner Rat sollte jetzt auch offiziell das völlig veraltete Hafenkonzept von 1988 außer Kraft setzten, auf dem die Planungen der HGK immer noch basieren. Darin hieß es, dass einer Umnutzung von Niehl zugunsten von Containern "unüberwindliche Hindernisse" entgegenstehen. Deshalb kam nur noch Godorf als Alternative infrage. Wie sich in der Realität aber zeigte, konnte die HGK sehr wohl Niehl zugunsten von Containern umnutzen, insgesamt 140.000 qm bis heute. Weitere 140.000 qm können laut Planco Gutachten in Zukunft noch für Container erschlossen werden. Der Neubau des Godorfer Hafens ist daher überflüssig, weil der schon bestehende Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen kann und zusätzlich neue Kapazitäten für Container im HGK-Terminal Köln-Nord und in Eifeltor kurz vor der Realisierung stehen.

Derzeit hat das Verwaltungsgericht Köln den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hintergrund ist, dass die HGK bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt hat, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Bleibt es beim Baustopp steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte.

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Helmut Feld

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13. Januar 2010 Pressemitteilung

Blockade beim Godorfer Hafen: SPD riskiert Landtagsmandat im Kölner Süden

Hafenausbau millionenschwere Fehlinvestition / Projekt droht Aus wegen Baustopp

Köln, den 13. Januar 2010. Mit ihrer Weigerung, den Ausbaustopp des Godorfer Hafens in die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen aufzunehmen, blockiert die Kölner SPD weiter die einzig sinnvolle Lösung im Hafenstreit. Die Partei ignoriert damit konsequent die schwerste Rezession in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die alle Prognosen zum Containeraufkommen über den Haufen geworfen hat. Mit ihrer rückwärtsgewandten Wirtschaftspolitik verantwortet die SPD eine Millionenschwere Fehlinvestition, die der Stadt Köln in der aktuellen Finanzkrise schweren Schaden zufügen würde. Der Neubau des Godorfer Hafens ist überflüssig, weil der schon bestehende Hafen Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen kann und zusätzlich neue Kapazitäten für Container im HGK-Terminal Köln-Nord und in Eifeltor kurz vor der Realisierung stehen. Dieser verschwenderische Umgang der SPD mit dem Geld der Steuerzahler ist gerade in der jetzigen prekären Finanzlage völlig unverständlich. Bei der Landtagswahl werden die Kölner Bürger der Partei und insbesondere ihrer Direktkandidatin im Kölner Süden die Quittung für Naturzerstörung und wirtschaftliche Inkompetenz erteilen und sie abwählen.

Derzeit hat das Verwaltungsgericht Köln den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Hintergrund ist, dass die HGK bewusst verschiedene Planungsverfahren zusammengelegt hat, um die Beteiligung und Einspruchsrechte von Bürgern zu kappen und ihre Unternehmensinteressen gegen diese durchzusetzen. Dadurch wurden Standards auf Kosten der Menschen reduziert, zum Beispiel beim lebenswichtigen Hochwasserschutz. Die Stadt Köln hat ihren neuen Schutz für viele Millionen Euro auf ein zweihundertjähriges Hochwasser ausgerichtet. Die HGK plant aber nur mit einem hundertjährigen Hochwasser, also einem deutlich niedrigeren Hochwasserschutz. Das Unternehmen spart Geld und nimmt so katastrophale Folgen für die Menschen in Köln billigend in Kauf. Für ein städtisches Unternehmen ein skandalöses Verhalten. Bleibt es beim Baustopp steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte.

Der Ausbaustopp durch die Politik ist notwendig, weil nur nach einem Stopp ein objektiver und umfassender Logistikmasterplan inklusive regionaler Kooperationen mit Düsseldorf und Bonn angefertigt werden kann. Den Masterplan müssen unabhängige Experten unter Einbeziehung aller Interessengruppen erstellen, die sich auf objektive und vor allen Dingen aktuelle Informationen und Fakten stützen. Die Planung der SPD, erst einen Hafen für 65 Millionen Euro zu bauen und danach ein Logistikkonzept für Köln zu erstellen, ist für jeden erkennbarer Unsinn.

Die seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Formel "Niehl ist voll und "Godorf ist wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos" ist falsch. Laut HGK-/Planco-Gutachten kann Niehl I auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen. Erforderlich ist nur, dass die HGK im Hafen Niehl I 86.000 qm von hafenfremdem Containerumschlag und 84.000 qm von hafenfremden Gewerbebetrieben frei räumt. Dadurch werden 170.000 qm gewonnen. Zusätzlich werden ohnehin bis 2012 zwei landseitige Containerterminals mit 243.000 qm Fläche neu gebaut (KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm und 3. Erweiterungsmodul Eifeltor mit 100.000 qm), die mithelfen werden, den Hafen Niehl I von jenen 60 % Containern (=86.000 qm) zu entlasten, die keinen Hafen sondern nur landseitige Umschlagsflächen brauchen. Abzüglich der Fläche für die aus Niehl I verlagerten Container entstehen netto 157.000 qm neue und dringend notwendige Flächen für den dominierenden landseitigen Containerumschlag, der von der HGK chronisch unterschätzt wurde.

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Helmut Feld

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7. Dezember 2009 Pressemitteilung

Godorfer Hafen: Hafenkritiker fordern Ausbaustopp und Logistikkonzept

Protestdemonstration anlässlich Sitzung des HGK-Aufsichtsrates / Neue Containerflächen in Niehl belegen dortige Kapazitätsreserven

Köln, den 7. Dezember 2009. Wenn morgen Vormittag, am 8.Dezember 2009, ab 10.00 Uhr der neue Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Dienstag ins Amt tritt, werden auch die Kritiker des Hafenausbaus in Godorf vor Ort sein und einen endgültigen Baustopp für das unsinnige Prestigeprojekt des Kölner Klüngels fordern.

Die weitere Planung der Erweiterung in Godorf vergeudet Zeit und Geld. Um eine millionenschwere Fehlinvestition von Steuergeldern zu verhindern, muss ein Ausbaumoratorium verabschiedet werden. Darauf aufbauend kann ein objektiver und umfassender Logistikmasterplan inklusive regionaler Kooperationen mit Düsseldorf und Bonn angefertigt werden. Diesen Masterplan müssen unabhängige Experten unter Einbeziehung aller Interessengruppen erstellen, die sich auf objektive und vor allen Dingen aktuelle Informationen und Fakten stützen. In keinem Fall darf die Projektsteuerung der HGK überantwortet werden. Sie hat sich mit verzerrtem Datenmaterial und ihrer jahrelangen Täuschung der Öffentlichkeit selbst ins Abseits manövriert.

Bis heute ignoriert die HGK im Gegensatz zu den anderen großen Hafenbetreibern in Deutschland die Veränderungen im Hafengeschäft durch die Weltwirtschaftskrise: Die deutschen Seehäfen reduzieren ihre Infrastrukturinvestitionen, um den Aufbau von Flächenüberkapazitäten zu vermeiden. Investiert wird in Effizienz bestehender Flächen; geplant ist z.B. eine Verdopplung der Kapazitäten auf gleicher Fläche. Die bisherigen Prognosen zu Güter- und Containeraufkommen sind längst zu den Akten gelegt worden. Vollkommen neue Bedarfspläne werden in Auftrag gegeben. Umfangreiche Programme zur Kostenreduzierung (u.a. durch Kurzarbeit) wurden schon seit Monaten umgesetzt. Der Aufsichtsrat sollte seine Kontrollfunktion ernst nehmen und den HGK €“Vorstand fragen, warum es keine vergleichbaren Maßnahmen bei den Kölner Häfen gibt.

Die HGK steht unter großem Druck, seit das Verwaltungsgericht Köln Anfang September den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt und den zugehörigen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben hat. Damit steht das Projekt vor dem Aus, weil sich eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren jahrelang hinziehen könnte. Über den im Augenblick verhängten Baustopp kann leider erst Anfang 2010 entschieden werden. Die HGK verzögerte seit dem Urteil die Übergabe der notwendigen Dokumente an das Gericht, um die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen im Stadtrat zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Seit Jahren predigt die HGK die Phrase, dass "der Niehler Hafen voll ist" und "Godorf wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos" sei. Wie falsch dies Behauptungen sind, belegt die HGK in diesen Tagen erneut selbst und feiert den Ausbau des Stapelkais, bei dem neue Containerflächen geschaffen werden. Niehl I kann auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen. Erforderlich ist nur, dass die HGK im Hafen Niehl I 86.000 qm von hafenfremdem Containerumschlag und 84.000 qm von hafenfremden Gewerbebetrieben freiräumt. Dadurch werden 170.000 qm gewonnen. Zusätzlich werden ohnehin bis 2012 zwei landseitige Containerterminals mit 243.000 qm Fläche neu gebaut (KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm und 3. Erweiterungsmodul Eifeltor mit 100.000 qm), die mithelfen werden, den Hafen Niehl I von jenen 60 % Containern (=86.000 qm) zu entlasten, die keinen Hafen brauchen. Abzüglich der Fläche für die aus Niehl I verlagerten Container entstehen netto 157.000 qm neue und dringend notwendige Flächen für den dominierenden landseitigen Containerumschlag, der von der HGK chronisch unterschätzt wurden.

3. September 2009 Pressemitteilung

Ein guter Tag für Köln: Gericht stoppt Ausbau in Godorf

HGK täuschte Politik und Bürger jahrelang / Rat muss Murks-Projekt jetzt endgültig begraben

Köln, den 2. September 2009. Es ist ein eindeutiger juristischer Sieg für die Hafenkritiker und ein guter Tag für die von Finanzproblemen bedrohte Stadt Köln und ihre Bürger: Das Verwaltungsgericht Köln hat heute den Ausbau des Godorfer Hafens gestoppt. Der zugehörige Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), die das Projekt gegen alle Sachargumente und gegen den Willen der Kölner Bürger durchsetzen wollte. Diese Sachargumente, das Urteil und die Wahlsiege von Grünen und FDP bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag könnten für die Hafenerweiterung das Aus bedeuten. Beide Parteien wollen das Projekt stoppen. Der Kölner Rat muss die Farce aus jahrelanger Täuschung und Stümperei jetzt endgültig stoppen und die HGK auffordern, nicht in die vom Gericht zugelassene Berufung zu gehen. Vor dem Hintergrund der riesigen Finanzprobleme der Stadt drängt sich ein Verzicht auf das Millionengrab Godorf geradezu auf, um notwendige Bildungsinvestitionen tätigen zu können.

Die von der HGK seit Jahren gepredigten Phrasen „der Niehler Hafen ist voll “ und „Godorf ist wegen fehlender Kapazitätsreserven für Container alternativlos “ waren kühl kalkulierte Irreführungen. Die HGK hat infolge der jahrelangen Fixierung allein auf Godorf haarsträubende Fehleinschätzungen der Kapazitätsreserven in Köln verursacht. Angesichts der tatsächlichen 327.000 qm künftiger Erweiterungspotenziale für Container auch ohne den Ausbau in Godorf muss eine Neuorientierung erfolgen.

Niehl I kann auf Jahrzehnte hinaus den Bedarf an Hafen-Kapazitäten für Container erfüllen. Erforderlich ist nur, dass die HGK im Hafen Niehl I 86.000 qm von hafenfremdem Containerumschlag und 84.000 qm von hafenfremden Gewerbebetrieben freiräumt. Dadurch werden 170.000 qm gewonnen. Zusätzlich werden ohnehin bis 2012 zwei landseitige Containerterminals mit 243.000 qm Fläche neu gebaut (KLV-Terminal Köln-Nord mit 143.000 qm und 3. Erweiterungsmodul Eifeltor mit 100.000 qm), die mithelfen werden, den Hafen Niehl I von jenen 60 % Containern (=86.000 qm) zu entlasten, die keinen Hafen brauchen. Abzüglich der Fläche für die aus Niehl I verlagerten Container entstehen netto 157.000 qm neue und dringend notwendige Flächen für den dominierenden landseitigen Containerumschlag, der von der HGK chronisch unterschätzt wurde.

Zu den falschen Tatsachenbehauptungen der HGK über die fehlenden Logistikkapazitäten in Köln kommt jetzt noch die begonnene Untersuchung der Oberstaatsanwalt Köln auf möglichem Subventionsbetrug hinzu. Das Wirtschaftlichkeitsgutachten von Prof. Baum in 2007 wies eine Verzinsung auf das insgesamt in Godorf zu investierende Kapital (ca. 60 Mio. €) von 13.7 % aus. Dies liegt weit über der Schwelle, bei der öffentliche Fördermittel gewährt werden dürfen. Abgesehen von dem möglichen Vorwurf der Untreue hätte dies auch zur Folge, dass die HGK den Gesamtbetrag aus der eigenen Tasche finanzieren müsste. Und das bei der akuten Finanzklemme, in der sich Köln befindet und durch die alle Großprojekte auf den Prüfstand müssen.

Jetzt muss ein objektiver und umfassender Logistikmasterplan für Köln und die Region inklusive regionaler Kooperationen mit Düsseldorf und Bonn angefertigt werden. Diesen Masterplan müssen unabhängige Experten erstellen – die HGK hat ihre Unfähigkeit dafür viel zu lange unter Beweis gestellt. Die einseitige Fixierung allein auf Godorf muss ein Ende haben und die für Köln beste Lösung des Ausbaus der Logistikkapazitäten ermittelt werden.

Deshalb fordern die Hafengegner als Konsequenz aus diesem Desaster auch eine parlamentarische oder behördliche Untersuchung der seit ca. 10 Jahren praktizierten fragwürdigen Taktik der HG-Führung. Mit Falschinformationen über das Flächenpotenzial wurde der Entscheidungsprozess von Rat und Behörden zum Schaden für das Gemeinwesen manipuliert. Die Verantwortlichen in der Geschäftsführung und vor allem das seit 15 Jahren amtierende Vorstandsmitglied Dr. Rolf Bender vermittelten nie ein objektives Bild über die verfügbaren Alternativen und verletzten so grob die Regeln der guten Unternehmensführung.

Weitere Informationen:

Helmut Feld

Tel.:0170 230 95 17

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12. August 2009 Pressemitteilung

Großes Sürther-Auen-Festival am Samstag

Live Musik / Kölsch und Gegrilltes / Spaß für die Kleinen

Köln, 12. August 2009. Den unsinnigen Hafenausbau in Godorf stoppen, die Sürther Aue retten, für den Kommunalwahlkampf mobilisieren, aber mit Musik, Natur, Kreativität und viel Spaß für Jung und Alt. Das will die Aktionsgemein-schaft gegen den Ausbau des Godorfer Hafens mit dem großen Sürther-Auen-Festival. Das Sürther-Auen-Festival startet am kommenden Samstag, den 15. August 2009, ab 14.00 an der Mahnwache in der Sürther Aue. Alle sind herzlich zu dem Fest eingeladen.

Auf der LKW-Bühne spielen Musiker und Bands wie Klaus der Geiger; Cats n Fruits; Nice Boys; Projekt Sitara; Mokama; Acapulco Gold; Jörg Schnabel; Moshbox. Kühles Kölsch und Gegrilltes sorgen für das leibliche Wohl. Für die Unterhaltung der jungen Freunde der Sürther Aue sorgen u. a. ein Pony-express, ein Besuch der Lamas am Bauernhof und ein Zauberer. Für die großen Auenfreunde haben Ralph Sterck, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Köln und Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, zugesagt und freuen sich auf Gespräche und Diskussionen.

Anfahrt:

Am Ende der Straße "In der Aue" in 50999 Köln-Sürth geradeaus weiter über den Feldweg zur Mahnwache. Es stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Die Anreise ohne Auto wird deshalb empfohlen, z. B. mit dem Fahrrad über den schönen Radweg von Köln immer entlang am Rhein.

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Helmut Feld

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6. August 2009 Pressemitteilung

Godorfer Hafen: IHK-Chef diffamiert Ausbaukritiker als Ewiggestrige

Begriff wird für Altnazis und Rechte verwendet / CDU Vorstandsmitglied Dr. Ulrich SoÃ©nius soll sich entschuldigen

Köln, 6. August 2009. Verbale Entgleisung im Streit um den Godorfer Hafen. Der IHK-Geschäftsführer Dr. Ulrich SoÃ©nius betitelt die Kritiker des umstrittenen Hafenausbaus in der aktuellen IHK Mitgliederzeitung "IHKplus" als ein "Häufchen Ewiggestriger". Damit verwendet er einen Begriff, der im politischen Sprachgebrauch normalerweise für Altnazis und politisch Rechte verwendet wird. Die Aktionsgemeinschaft verwahrt sich gegen den Versuch von Herrn SoÃ©nius, die zahlreichen Ausbaukritiker in das rechte Lager zu drängen und damit im Kommunalwahlkampf zu diskreditieren. Herr SoÃ©nius muss sich für diese verbale Entgleisung entschuldigen. Als Mitglied des Vorstandes der Kölner CDU müsste Herr Dr. SoÃ©nius die Bedeutung des Unwortes "Ewiggestrige" kennen und verantwortungsbewusster mit seiner Wortwahl umgehen.

Mit seinen verbalen Angriffen stellt sich der IHK-Chef weit ins Abseits. Ewiggestrige sind für ihn damit nämlich u. a. auch der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Ralph Sterck und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, Barbara Moritz, die beide den Kampf gegen den Hafenausbau unterstützen. FDP und Grüne wollen den unnötigen Ausbau nach der Kommunalwahl stoppen. Bei der Europawahl wurden die Grünen in Köln mit über 23 Prozent zur zweitstärksten politischen Kraft. Die FDP verbesserte sich stark auf rund 14 Prozent. Rund 38.000 Kölner Bürger unterzeichneten das Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau. Wer trotz dieser Fakten verächtlich von einem "Häufchen Ewiggestriger" schreibt, leidet unter politischem Realitätsverlust.

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Helmut Feld

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28. Mai 2009 Pressemitteilung

Protestaktion gegen Hafenausbau: Bürger pflanzen Bäume in der Sürther Aue

Hafengegner wollen Gespräch mit Landesverkehrsminister Lienenkämper/ HGK riegelt Sürther Aue weiträumig mit Straßensperren ab

Köln, 28. Mai 2009. Spaziergänger im Kölner Süden konnten schon seit Tagen bemerken, dass der Kampf gegen den Ausbau des Godorfer Hafen einem neuen Protesthöhepunkt entgegen steuert. Die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) hat damit begonnen, Straßensperren zu errichten, um die Sürther Aue mehr als einen Kilometer vom Hafen entfernt abzuriegeln. Der Radweg am Rhein und Straßen im Ortsteil Sürth sind jetzt für die Kölner Bürger gesperrt. Ein privater Sicherheitsdienst führt seit Dienstag Personenkontrollen durch und schüchtert Jogger und Spaziergänger ein.

Hintergrund der Abschottung sind die neuen Proteste gegen den Hafenausbau, die am Freitag den 29. Mai 2009, ab 9.00 Uhr an der Mahnwache in der Sürther Aue starten. Ein bunter Protestzug wird von dort offiziell begleitet von der Polizei über die Industriestraße/B9 zum Hafen ziehen und anschließend im Hafengelände demonstrieren. Dort beginnen ab 10.00 Uhr die Bürger mit der symbolischen Renaturierung des von der HGK zerstörten Naturschutz- und Naherholungsgebietes. Hierfür werden neue Bäume in der Sürther Aue gepflanzt, um deutlich zu machen, dass sich Bürgerwille und Natur gegen die unverantwortlichen Hafenpläne der HGK durchsetzten werden. Die Hafengegner planen auch ein Informationsgespräch mit Lutz Lienenkämper, Verkehrsminister von NRW, um Hintergrundinformationen über die Unwirtschaftlichkeit des Hafenprojektes und das fehlende Hafengesamtkonzept der HGK für Köln zu vermitteln. Der Verkehrsminister besucht morgen auf Einladung der HGK den Godorfer Hafen.

Juristisch, politisch und wirtschaftlich ist weiter offen, ob der Hafen jemals gebaut wird. Die Hafengegner haben erst in den letzten Tagen eine weitere Klage gegen den Ausbau beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, die sich gegen den sofortigen Vollzug der Baumaßnahmen richtet.

Angesichts der riesigen Steuerausfälle der Stadt Köln fordern führende Stadtpolitiker, alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Die HGK selbst hat einen dramatischen Rückgang des Containerumschlages eingestehen müssen, der den Gewinn im ersten Quartal 2009 auf unter 10.000 Euro fallen ließ.

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Helmut Feld

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26. Mai 2009 Pressemitteilung

Hafengegner klagen gegen Hafenausbau in Godorf

Klage gegen Anordnung der Bezirksregierung zum sofortigen Vollzug eingereicht / HGK hat Flächenreserven in Niehl I verschwiegen

Köln, 26. Mai 2009. Das juristische Tauziehen um den Ausbau des Godorfer Hafens geht in eine neue Runde. Die Hafengegner haben beim Verwaltungsgericht Köln eine weitere Klage gegen den Ausbau eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Anordnung der Kölner Bezirksregierung zum sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses. Auf Grundlage dieser Anordnung hat die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) das Naturschutzgebiet Sürther Aue im Februar 2009 zerstört. Die Hafengegner bestreiten die Rechtmäßigkeit der Anordnung, weil die HGK die besondere Dringlichkeit des Ausbaus irreführend mit fehlenden Kapazitätsreserven für Containerumschlag im Niehler Hafen begründet hat. Diese Irreführung belegt das von der HGK in Auftrag gegebene Gutachten der Beratungsfirma Planco vom Dezember 2008. Es weist nach, dass die HGK im Hafen Niehl I erhebliche Kapazitätsreserven der Bezirksregierung verschwiegen hat.

Das Planco-Gutachten dokumentiert, dass 17 Hektar der Hafenflächen in Niehl I fehlbelegt sind mit Güterumschlag, der nicht über das Binnenschiff geht sondern nur per LKW/Bahn an- und abtransportiert wird. Er kann genauso in landseitigen Gewerbegebieten abgewickelt werden. Würde die HGK diesen Umschlag aus Niehl I auslagern, könnten laut Planco ca. 60 Prozent der heutigen Containerfläche (8.6 Hektar) und ca. 30 Prozent der von anderen Gewerbebetrieben belegten Hafenfläche (8.4 Hektar) freigeräumt werden für jene Container, die über den Wasserweg kommen und gehen und für die Köln den Hafen gebaut hat. Mit einer entsprechend optimierten Nutzung hätte die HGK laut Planco genug Hafenreserven, um das bis 2025 prognostizierte Containerwachstum aufzunehmen. Wie im Falle des Deutzer Hafens hat die HGK es in den letzten Jahren nicht geschafft, ein fachlich fundiertes und zukunftsfähiges Konzept für ihren wasser- und landseitigen Umschlag vorzulegen. Auf ein solches Logistikgesamtkonzept der HGK wartet Köln noch immer und verspielt damit seine Zukunftschancen als wettbewerbsfähiger Logistikstandort.

Weitere Informationen:

Dr. Dieter Neef

E-Mail: dieter.neef@t-online.de

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Helmut Feld

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19. Mai 2009 Pressemitteilung

HGK setzt PR-Profis auf Hafengegner an

Manipulation statt Sachargumente / Erst roden dann reden / Vertrag mit PR-Agentur offen legen

Köln, 19. Mai 2009. Die Wirtschaftskrise und die anhaltende öffentliche Kritik gegen den Hafenausbau in Godorf setzten die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) weiter unter Druck. In der Krisensitzung des HGK-Aufsichtsrates wird am 20. Mai 2009 die Zukunft des Godorfer Hafens diskutiert. Die HGK reagiert und hat jetzt eine PR-Agentur damit beauftragt, die Hafenkritiker zu beeinflussen. Die Bensheimer PR-Agentur IFOK hat einzelne Mitglieder der AG gegen den Hafenausbau angeschrieben, um eine Moderation vorzuschlagen und sich mit ihnen über den Hafenausbau "auszutauschen". Dieses Vorgehen ist eine Farce. Ein professionelles und ernst zunehmendes Moderationsverfahren hätte die HGK bereits Jahre vor Beginn der Maßnahmen einleiten müssen. Ein von der HGK bezahltes PR-Unternehmen ist zudem als Ansprechpartner vollkommen unglaubwürdig. Ein offizielles persönliches Gespräch verweigert HGK-Chef Bender den Hafenkritikern seit Jahren.

Erst Roden, dann reden: Die HGK hat erst kürzlich das Naturschutzgebiet Sürther Aue unter massivem Polizeiaufgebot gegen den Willen der Kölner Bürger gerodet. Zeitgleich zur so genannten Moderation will die HGK am 29. Mai 2009 den ersten Spatenstich mit NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper feiern. Dies belegt, dass die Moderation mit großer Sicherheit nur die öffentliche Teilmaßnahme einer umfassenderen Manipulationsstrategie ist, mit der die HGK den öffentlichen Protest der Bürger vor der Kommunalwahl im August ausschalten will. Es ist ein Skandal, dass die HGK als öffentliches Unternehmen im Besitz der Stadt Köln auf diese Art gegen Kölner Bürger vorgeht. Der Vertrag zwischen der HGK und der PR-Agentur muss offen gelegt werden.

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Helmut Feld

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14. Mai 2009: Pressemitteilung

Godorfer Hafen: Neue Sanierungskosten wegen Grundwassergefährdung?

Unkontrollierter Austritt von Gefahrstoffen ungeklärt / 90 Tonnen verseuchte Erde entsorgt

Köln, 14. Mai 2009. Der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) steht neuer Ã„rger ins Haus. Kurz vor der Krisensitzung des Aufsichtsrates zur Zukunft des Hafenausbaus in Godorf am 20. Mai 2009 drohen neue hohe Sanierungskosten beim Godorfer Hafen wegen einer möglichen Grundwassergefährdung durch verseuchtes Erdreich. Ein Fachgutachten dokumentiert, dass im Jahr 2005 neben den Gleisanlagen der HGK am sogenannten Wendepunkt 6 der Leitungstrasse eine kleine Menge von 2,5 cbm kontaminierten Erdreichs entnommen und entsorgt wurde. Drei Jahre später, im Herbst 2008, wurde erstaunlicherweise an gleicher Stelle eine vielfache Menge von 90 Tonnen verseuchter Erde entsorgt. Bis heute ist ungeklärt, ob die zuständige Aufsichtsbehörde über den unkontrollierten Austritt von Crackeröl ordnungsgemäß informiert wurde. Warum erfolgte die Bodenentnahme nicht vollständig 2005? Warum wurde die Gefahrensituation nicht zeitnah und angemessen geprüft und umfassend und endgültig bereinigt?

Da es trotz pflichtgemäßer regelmäßiger Dichtigkeitsprüfungen diesen unkontrollierten Austritt über einen längeren Zeitraum in 2005 gegeben hat, sollte man davon ausgehen, dass alle ca. 20 parallel verlaufenden 40-50 Jahre alten Rohrleitungen zum Hafen gründlich auf Leckagen durch Bodenmessungen untersucht wurden, da gerade unter dem Gleiskörper aufgrund der Starkstromleitungen und Erschütterungen besondere Korrosionsrisiken für die Rohre angenommen werden müssen. Laut Antrag auf Genehmigung der neuen Trasse vom 4.12.2007 wurden jedoch nur Probebohrungen längs der neuen Trasse, nicht aber im Bereich der nun stillzulegenden Altleitungen vorgenommen. Sanierungen im Bereich der Gleisanlagen würden nicht nur weitere Kosten verursachen, deren Höhe offen ist. Sie beträfen auch einen sensiblen Bereich der Hafeninfrastruktur, weil dadurch eine zeitweise Stilllegung des Hafens notwendig werden könnte.

Weitere Informationen:
Dr. Dieter Neef
E-Mail: dieter.neef@t-online.de
Tel.: 0171 899 19 19

Helmut Feld
Tel.: 0170 230 95 17
E-Mail: helmut_feld@web.de
Web: www.suerther-aue-retten.de

24. April 2009: Pressemitteilung

Politik-Prominenz aus Brüssel am Sonntag in der Sürther Aue

Silvana Koch-Mehrin besucht Mahnwache / Vorsitzende der FDP im Europaparlament

Köln, 24. April 2009. Die Mahnwache gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in der Sürther Aue bekommt prominente politische Unterstützung aus Brüssel. Dr. Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl im Juni, wird am Sonntag, den 26. April 2009, um 18.00 Uhr die Sürther Aue besuchen. Frau Dr. Koch-Mehrin, die als Kölnerin ganz in der Nähe des Naturschutzgebietes Sürther Aue aufgewachsen ist, will sich vor Ort von der Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau über die aktuelle Lage im Kampf gegen das unwirtschaftliche Projekt informieren lassen. Die FDP unterstützt die Hafengegner und ist gegen den Ausbau des Godorfer Hafens.

Ungeachtet der wachsenden Kritik am Ausbau des Godorfer Hafens hält die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) an ihrem mit öffentlichen Geldern stark subventionierten Millionenprojekt fest. Die HGK ignoriert damit die aktuelle verheerende Krise auf dem Logistikmarkt, die das Geschäft der Kölner Häfen bereits im Jahr 2008 beeinträchtigt hat. Die jüngst veröffentlichten Zahlen sind entlarvend: Der Umschlag in den Kölner Häfen ging um rund acht Prozent zurück. Das Containergeschäft brach um rund zehn Prozent ein und der Gewinn sank um rund zwanzig Prozent. Die HGK sieht aber keine Krise sondern will lediglich einen "konjunkturellen Einbruch" bemerken. Ã„nderungen bei geplanten Investitionen wie dem Hafenausbau seien nicht notwendig. Im Gegensatz dazu haben andere Deutsche See- und Binnenhäfen ihre Investitio-nen teilweise drastisch gekürzt oder in die Zukunft verschoben, um die schwerste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik zu meistern.

Weitere Informationen:

Helmut Feld

Tel.:0170 230 95 17

E-Mail: helmut_feld@web.de

Web: www.suerther-aue-retten.de

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18. März 2009: Pressemitteilung

Naturzerstörer Schramma im Kölner Süden nicht willkommen

Sürther Aue zerstört / Bürgerbegehren bekämpft / Dialog verweigert

Am Donnerstag, den 19. März 2009 will Oberbürgermeister Fritz Schramma um 14.00 Uhr in Sürth einen Grünzug freigeben. Der Versuch, sich hier einen positiven Wahlkampfauftritt zu verschaffen, ist jedoch durchschaubar und zum Scheitern verurteilt. Der OB steht an der Spitze der Zerstörer des Naturschutzgebietes Sürther Aue. Schramma trägt die Verantwortung dafür, dass den Menschen im Kölner Süden ein ökologisch wertvolles Naturschutzgebiet und Naherholungsgebiet zerstört wird. Wenn der OB sich jetzt für einen kleinen Grünzug feiern lassen will, so ist dies ein Schlag in das Gesicht der Kölner Bürger. Die Aktion zeugt von wachsendem politischen Realitätsverlust des noch amtierenden Oberbürgermeisters: Der Naturzerstörer Schramma ist im Kölner Süden nicht willkommen.

Die Bilanz des OB ist verheerend: In allen Stellungnahmen zur Sürther Aue hat sich Schramma für eine Zerstörung des Naturschutzgebietes durch den Hafenausbau ausgesprochen. Die rund 37.000 Stimmen für das Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau hat Schramma nicht nur als potentielle Wähler ignoriert. Er hat sich darüber hinaus an die Spitze der Gegner des Bürgerbegehrens gestellt und dies mit allen juristischen Mitteln bekämpft. Im Gegensatz zu den anderen Oberbürgermeisterkandidaten hat er sich während der Rodungsaktionen der HGK jedem Gespräch mit den Bürgern verweigert und Einladungen in die Sürther Aue einfach ausgeschlagen.

Der OB muss jetzt endlich politische Verantwortung übernehmen und die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) auffordern, ihre aktuellen Zahlen zum Güterumschlag und Containergeschäft für das Jahr 2008 und 2009 offen zu legen. Diese verschweigt die HGK bis heute, um die Einbrüche im Containergeschäft zu verheimlichen. Ein Rückgang im Containergeschäft stellt die Prognosen der HGK zum Flächenbedarf und der Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus weiter in Frage. Die HGK veröffentlichte in der Vergangenheit ihre Zahlen immer bis spätestens Anfang Februar. Die anderen deutschen Binnen- und Seehäfen haben ihre Zahlen bereits veröffentlicht. Im Gegensatz dazu verhindert die HGK mit ihrer Informationsblockade, dass sich die Kölner Ratspolitiker und die Kölner Bürger ein realistisches Bild über die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Planungen des Unternehmens machen können.

Weitere Informationen:
Helmut Feld
Tel.: 0170 230 95 17
E-Mail: helmut_feld@web.de

4. März 2009: Pressemitteilung

HGK verschweigt Einbruch im Containergeschäft

Zahlen wegen Ratsentscheidung über Baustopp in Godorf zurückgehalten / Containerverkehr in deutschen Binnenhäfen bricht ein

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) verschweigt ihre aktuellen Zahlen zum Güterumschlag und Containergeschäft für das Jahr 2008 und den Januar 2009. Damit will das Unternehmen so lange wie möglich verhindern, dass die Einbrüche im Containergeschäft öffentlich werden. Insbesondere der wasserseitige Containerumschlag wird von der Wirtschaftskrise betroffen sein und stark zurückgehen. Hintergrund für die Informationsblockade ist der andauernde Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens. Ein Rückgang im Containergeschäft stellt die Prognosen der HGK zum Flächenbedarf und der Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus weiter in Frage. Negative Zahlen und Prognosen des Unternehmens hätten zudem die Ratsentscheidung am 10. Februar 2009 über einen Ausbaustopp in Godorf zugunsten der Hafenkritiker entscheiden können.

Die Abstimmung war denkbar knapp gegen den Ausbaustopp ausgegangen. Die HGK veröffentlichte in der Vergangenheit ihre Zahlen immer bis spätestens Anfang Februar. Die anderen deutschen Binnen- und Seehäfen haben ihre Zahlen bereits veröffentlicht. Im Gegensatz dazu verhindert die HGK mit ihrer Informationsblockade, dass sich die Kölner Ratspolitiker und die Kölner Bürger ein realistisches Bild über die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Planungen des Unternehmens machen können.

Die globale Wirtschaftskrise hat die deutschen Binnenhäfen im Jahr 2008 und im Januar 2009 voll getroffen. Laut aktueller Mittelfristprognose des Bundesverkehrsministeriums ist die Binnenschifffahrt von allen Verkehrsträgern am stärksten von der Krise betroffen. Der wasserseitige Containerverkehr im Hafen Mannheim ist im Januar 2009 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 37 Prozent zurückgegangen. Der Güterumschlag in allen 19 hessischen Häfen an Rhein und Main ist 2008 um 10 Prozent zurückgegangen.

Weitere Informationen:
Helmut Feld
Tel.: 0170 230 95 17
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11. Februar 2009: Pressemitteilung

HGK muss Verträge mit Ratspolitikern offen legen
Der Rat steht auf der Kippe / Hafen-Thema wird Wahl entscheiden / Hafenkritiker planen neue Aktionen

20090211_PM_AktionsgemGodorferHafen.pdf 15 KB

09. Februar 2009: Pressemitteilung

IHK bestätigt: Erweiterungen in Niehl laut Hafen-Gutachten möglich -

IHK Köln widerlegt damit jahrelange Aussagen von HGK-Chef Bender, dass Niehl voll sei und keine Erweiterungen möglich sind / Laut PLANCO-Geschäftsführer sind mittelfristig 45.000 Quadratmeter trotz bestehender Mietsituation umnutzbar.