17. Januar 2008

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat                         

Pressemitteilung zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens

Grüne: "Unselige Kölner Tradition setzt sich fort"

Zur heutigen Verkündung des Oberbürgermeisters der Stadt Köln, wonach das Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens unzulässig sei, erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat:

"OB Schramma stellt sich mit seiner Rechtsauffassung in die unselige Tradition des früheren Oberstadtdirektors und heutigen Esch-Oppenheim-Managers Lothar Ruschmeier.

Demnach können die Kölner BürgerInnen so viele erfolgreiche Bürgerbegehren initiieren wie sie wollen, letztlich werden sie von der Verwaltungsspitze immer mit dem Knüppel juristischer Unzulässigkeit ausgebremst. Dies nahm mit dem ersten Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage seinen unrühmlichen Anfang. Wie es endete, weiß jeder. Die Strafprozesse laufen derzeit noch.

Dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Hafenausbau mit über 37.625 Unterzeichnern, von denen 31.228 gültig sind, ungemein erfolgreich waren, tut nichts zur Sache. Für den Oberbürgermeister gilt: Was nicht sein darf, kann auch nicht sein.

Natürlich empfehlen wir den Initiatoren, sofern eine Ratsmehrheit dem OB-Votum auf Unzulässigkeit folgt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Jedoch wird das die Empörung nicht verringern. Statt sich einer demokratischen Entscheidung zu stellen, schiebt die Stadtspitze den seit 20 Jahren andauernden Konflikt in ein langwieriges Verwaltungsgerichtsverfahren ab und schafft in Godorf Fakten. So wird das demokratische Engagement vieler Bürger mit Füßen getreten und die Glaubwürdigkeit in demokratische Beteiligungsverfahren untergraben.

Der Hafenausbau in Godorf ist nachweislich ökonomischer und ökologischer Unfug. Ein Naturschutzgebiet wird zugunsten eines Hafenausbaus unwiederbringlich zerstört, der den heutigen Anforderungen an moderne Logistik nicht gerecht wird und den Steuerzahler dauerhaft belastet."

Köln, 17. Januar 2008
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer 

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Köln, 27. November 2007

Pressemitteilung 1 (Neef)

Bürgerbegehren kein Ausbau des Godorfer Hafens:

Bürger können Stimmübergabe zum persönlichen Protest nutzen / Zahl der Stimmen ein eindeutiges politisches Signal an die Ratsmitglieder, das nicht ignoriert werden darf

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens werden die Übergabe der Stimmen für ein weiteres starkes politisches Signal an den Rat der Stadt Köln nutzen, damit dieser die unwirtschaftliche Erweiterung und die Zerstörung der Sürther Aue stoppt.  Die Hafengegner treffen sich dafür am Donnerstag, den 29. November 2007, um 16.30 Uhr vor dem Technischen Rathaus Deutz der Stadt Köln, Eingang West, um Herrn Bernd Streitberger die überraschend große Zahl an Stimmen zu übergeben.

Wem seine Unterschrift als Protest nicht reicht und wer als Kölner Bürger gegen die Hafenerweiterung ist, kann am Treffen teilnehmen und dadurch seinen Protest ausdrücken. Streitberger ist als Dezernent für Stadtentwicklung der offizielle Vertreter für Oberbürgermeister Fritz Schramma, der verhindert ist. Die Hafengegner bedauern das Fehlen des Oberbürgermeisters. So ist sein Vertreter unverständlicherweise nicht bereit, die Stimmen öffentlich anzunehmen. Er will der Presse mit seinem Hausrecht eine Teilnahme an der Stimmübergabe im Rathaus verweigern. Fritz Schramma hätte sich wahrscheinlich sportlicher verhalten.

Weitere Informationen:
Dr. Dieter Neef
Tel.: 02236 69 681
E-Mail: dieter.neef@t-online.de
Web: www.buergerbegehren-hafen.de

Köln, 27. November 2007

Pressemitteilung 2 (Bahnassawy)

Fristende für Bürgerbegehren gegen Ausbau des Godorfer Hafens

Demo und Abgabe der Unterschriftenlisten

wann: am Donnerstag den 29. November 2007 um 16.30 Uhr
wo: Stadthaus Deutz, Willi-Brandt-Platz 2

Weit mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften wurden in der Zeit von September bis November der drei Monate  Frist für das Bürgerbegehren gesammelt. Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative und belegt zudem die breite Unterstützung durch die Kölnerinnen und Kölner.

Zum Anlaß der Unterschriftenübergabe an Bernd Streitberger, Beigeordneter der Stadt Köln (Dezernat VI - Stadtentwicklung, Planen und Bauen) wird vor dem Stadthaus eine Demonstration stattfinden.  Dabei sein werden auch Mitglieder der neu formierten Deckköpp* Band: Peter Brings, De Familich, Thomas Hahn, Marion Radkte und Schnabel, die mit dem Song "Mer sin die Kölsche" ihre Stimmen erheben, um  buchstäblich zu  betonen, dass Kölner Politik sich keine Pleiteprojekte mehr leisten kann:

"Müll, Düx, U-Bahn, Messe, ne neue Hafe muß jetzt her! Nä mer han nix verjesse, un mer maachen et üch schwer!"

Als kostenloser Download auf der website verfügbar, wurde der Song bisher rund 1200 mal runtergeladen.

Weitere Informationen: www.buergerbegehren-hafen.de*

Der Dickkopf-Falter ist in der Sürther Aue heimisch

Ansprechpartnerin für die Presse:
MB-MedienBüro, Mona Bahnassawy,
fon: 0 22 36 6 34 26
mobil: 0172-20 39940,
info@mb-medienbuero.de

Pressemitteilung des BUND

(Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)

Wegen "erheblicher Verstöße gegen Naturschutzrecht"

BUND mit EU-Beschwerde gegen Ausbau des Godorfer Hafens

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Ausbau des Godorfer Hafens eingereicht. Nach Ansicht des BUND verstößt der Ausbau in massiver Weise gegen europäische Naturschutzrichtlinien und sei deshalb rechtswidrig. Kommt die EU-Kommissionder BUND-Beschwerde nach, drohen Strafgeldzahlungen in Millionenhöhe.

Nach Überzeugung des BUND, der für diese Beschwerde das renommierte Münchener Rechtsanwaltsbüro Wendler-Tremml eingeschaltet hat, werden insbesondere die Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) und die Richtlinie über die Erhaltung wildlebender Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie) verletzt. So seien durch den geplanten Ausbau Tier- und Pflanzenarten betroffen, die auf der Roten Liste als vom Aussterben bedroht erfasst sind. Zu den streng geschützten betroffenen Tierarten zählen Schwarzmilan, Flussuferläufer, Zauneidechse und Zwergfledermaus. Dazu kommen weitere Vogelarten, die in diesem Gebiet brüten, z.B. Nachtigall, Steinkauz, Heckenbraunelle, Feldschwirl und viele mehr.

Auch die FFH-Fischschutzzone, die bereits mit Rücksicht auf den vorhandenen Industriehafen viel zu kleinräumig ausgewiesen worden sei, werde weiter beeinträchtigt und in ihrer Funktion durch den Hafenausbau erheblich entwertet.

Nach EU-Recht ist ein Vorhaben unzulässig, wenn damit der nahezu vollständige Verlust sämtlicher Biotope auf der Eingriffsfläche verbunden istund streng geschützte Arten beeinträchtigt werden. Ausnahmen davon sind nur möglich, wenn der Vorhabensträger ein überwiegendes öffentliches Interesse, das Fehlen von Standortalternativen und die Wirtschaftlichkeit und objektive Erforderlichkeit der Maßnahme nachgewiesen hat.

Hierzu Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND in NRW:
"Keiner der erforderlichen Nachweise konnte erbracht werden. Der Ausbau des Godorfer Hafens verstößt damit massiv gegen EU-Recht. Es erschüttert schon sehr, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Stadt Köln hier das letzte Naturrefugium und die grüne Schutz- und Erholungszone für die Anrainer einer stark belasteten Industriezone auf der Basis eines windigen Wirtschaftlichkeitsgutachtens zerstören will. Von den Ausgleichsmaßnahmen haben die Sürther Einwohner nichts, dieser findet woanders statt und betrifft Maßnahmen, die eigentlich auch ohne diesen gewaltigen Eingriff erforderlich wären."

Diese Auffassung wird durch den Brief des Präsidenten der IKSR , Dr. Fritz Holzwarth, an den Kölner OB belegt, der auf das Biotopverbundkonzept der IKSR hinweist. Hier wird dringend die Erhaltung und Vergrößerung gerade dieser wertvollen Trittsteinbiotope in städtisch geprägten Ballungsräumen gefordert, um die Barrierewirkungen im Biotopverbund am Rhein abzubauen. Daher "bittet" der IKSR Präsident den OB um nochmalige Prüfung der Alternativen.
Dieser "Bitte" wird das Kölner Bürgerbegehren in Kürze gehörig Nachdruck verleihen. Der BUND, der diese Kampagne intensiv und mit "Herzblut und Überzeugung", so der Landesvorsitzende Kröfges, unterstützt hat, ist von dessen Erfolg überzeugt und fordert die Kölner Kommunalpolitiker auf, die richtigen Konsequenzen zum Erhalt der grünen Oase am südlichen Rand Köln zu ziehen.

Paul Kröfges, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Landesverband NRW e.V.
Paul Kröfges (Vorsitzender)
paul.kroefges[at]bund.net

www.bund-nrw.de

www.bund-rsk.de 

Weitere Dokumente zum Thema hier

Köln, den 17.11.2007

Pressemitteilung

Großer Erfolg mit Deckköpp-Song

"Mer sin die Kölsche... - Was wie ein Karnevalslied klingt, ist in Wirklichkeit eine Hymne für die Rettung der Sürther Aue", schreibt die Kölnische Rundschau.

Komponist und Produzent Jörg Schnabel hatte die Idee, Musiker- und Künstlerkollegen aus der Kölner Szene zusammenzutrommeln und mit Ihnen als "Deckköpp"- Band die CD "Mer sin die Kölsche" aufzunehmen: Den Text haben Hans Knipp und Jörg Schnabel geschrieben. Als Musiker und Sänger sind dabei: Brings, Chateau Noir und Bernd Reheuser, Clan, De Familich, Frank Reudenbach, Gerd Köster, Hugo Kramer, Huusmeister, Jorgen Ingmar Alofs, Knittler & Freunde, Rolly Brings, Schmackes, Schnabel, Sürth DeChor, Susanne Pätzold, Thomas Hahn und Viva La Diva.

"Jo mer lasse uns nit alles jefalle! Jetzt stonn mer zesamme, denn uns Kölle es für Alle", so der Refrain des Songs.
Alle, die in Köln leben, können sich angesprochen fühlen. Der Hafenausbau ist zwar der Anlaß, aber das Thema ist der Klüngel und die Geldverschwendung allgemein. Das Lied hat das Potential zum Ohrwurm, wenn Sie für seine weitere Verbreitung sorgen und damit dem Bürgerbegehren auf breiter Ebene Gehör verschaffen. Der Download ist kostenlos.

Die "No Hafen" Show: mehr als 40 Künstler in Aktion

"No Hafen" Show als schräger Musik-Protest", titelt die BILD.
Rund 200 Gäste sind am 14.November in die Alteburg (Südstadt) gekommen.

Musik, Kabarett und Kunst  standen auf dem Programm der "No-Hafen" Show. Über 40 Künstler hatten sich kurzfristig mitzuwirken bereit erklärt, und das auch noch ohne Gage. Viele, viele Helfer haben mit angepackt und sich ins Zeug gelegt, um diese Veranstaltung zu stemmen. Dafür nochmals ganz, ganz herzlichen Dank!

Im Mittelpunkt stand die Uraufführung des "Mer sin die Kölsche" €“Songs.

Live dabei: Peter Brings, Rolly Brings, Annette Fuchs von Schmackes, Thomas Hahn, Huusmeister, Marion Radtke von Viva la Diva, Frank Reudenbach, Schnabel und Sürth DeChor

Im Showprogramm:

• Mit Stimme und Musik beschwingten: De Familich , Rolly Brings , Thomas Hahn und Schnabel
• Vogelbaum und Birke, die beeindruckenden Figuren des Pantao Theaters verkörperten die Kraft der Natur in diesem Fall der Sürther Aue.
• Klüngel-Experte Heinrich Pachl erfreute das Publikum mit Kostproben aus seinem aktuellen Kabarettproramm "Vertrauensstörende Maßnahmen"
• Für viel Begeisterung und Spaß sorgte die artistisch agile Truppe des Bewegungstheaters Mobilé, mit einer Nummer aus ihrem aktuellen Stück "BeWeGung"
• Als "Hafenbänkler" amüsierten mit ihren Sketchen Schauspieler(in) Florence Lienhard und Peter Ziegler.
• Malerin Monika Franzen aus Sürth , hatte das Portrait eines  Dickkopfs auf die Leinwand gebracht, das an Ort und Stelle versteigert wurde.

Das multimediale Infotainment besorgten Janine Bel, Thomas Kahlix und Rolf Kox.

Durch den Abend führte unerschütterlich Mona Bahnassawy als Moderatorin und Dickköpfin. 

21. September 2007

Bürgerbegehren gegen Hafenausbau in Köln

Pressemitteilung der Initiative "Mehr Demokratie"
Von: Thorsten Sterk

Bürgerinitiative will Naturschutzgebiet retten

In Köln hat am Freitag die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens begonnen. Das meldete die Initiative "Mehr Demokratie".

Der Rat der Stadt Köln hatte am 30. August 2007 mit den Stimmen von CDU und SPD den Ausbau des Hafens im linksrheinischen Kölner Süden beschlossen. Nach Ansicht der beiden Parteien bietet der Ausbau wirtschaftliche Vorteile. In einem im Auftrag des Hafenbetreibers Hafen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) erstellten Gutachten hatte der Verkehrswissenschaftler Prof. Herbert Baum ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 2,5 errechnet. Jeder Euro, der in den Godorfer Hafen investiert werde, stifte einen Nutzen von 2,50 Euro. Außerdem prognostiziert der Gutachter rund 100 zusätzliche Arbeitsplätze.

Die Ausbaugegner stellen die Seriosität des Gutachtens in Frage. Die positiven Prognosen stützten sich auf veraltetes und unvollständiges Datenmaterial. Nicht berücksichtigt habe Baum darüber hinaus, dass eine Modernisierung und Neustrukturierung des Niehler Hafens in Köln möglich sei, wo es genügend freie Kapazitäten gebe. Das prognostizierte Wachstum der HGK bei der Binnenschifffahrt von bis zu 6 Prozent sei nicht haltbar, weil sich die Güterverkehre zunehmend auf andere Verkehrsträger wie die Schiene verlagern würden. Die Bürgerinitiative befürchtet eine Fehlinvestition von 60 Millionen Euro.

Umweltschützer befürchten die Zerstörung der Rheinaue am Godorfer Hafen und des Naturschutzgebietes Sürther Aue. Dieses etwa 700 m lange und 270 m breite Naturschutzgebiet sei ein Refugium für viele seltene Pflanzen und Tiere. Zudem diene die Rheinaue Spaziergängern, Skatern und Radfahrern zum Verbringen ihrer Freizeit. Dies sei durch den Hafenausbau gefährdet.

Damit der Kölner Rat mit dem Bürgerbegehren befasst, müssen sich bis Ende November mindestens 23.000 Stimmberechtigte in die Unterschriftenlisten eingetragen haben.

Mehr Demokratie e.V.