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Presseinformationen der Aktionsgemeinschaft  >>>hier

Freitag 17. April 2015 Diplomarbeit von Mehmet Özer am

Geographischen Institut der Universität zu Köln zur Wahrnehmung und Bewertung des Ausbauvorhabens des Binnenschifffahrtshafens in Köln-Godorf durch Bürgerinitiativen

Donnerstag, 3. März 2011 Presseinformation des BUND

BUND: Keine Konfliktlösung durch rot-grüne Bürgerbefragung zum

Godorfer Hafen in Sicht - Chancen für eine faire und transparente Bürgerinformation nutzen 

Nach dem Ratsbeschluss von Dienstagabend, der mit rotgrüner Mehrheit den Kölnern die erste Bürgerbefragung bescheren wird, stellt der BUND fest: Es ist anzuerkennen, dass sich die SPD, die unter erheblichem öffentlichen Druck stand, bewegt und das Quorum gesenkt hat. Das ist aber auch die einzige positive Nachricht, denn insgesamt wird das mit Hilfe der GRÜNEN im Kölner Rat beschlossene Verfahren dem Problem nicht gerecht. Abgesehen von der hohen Hürde von 90.000 Stimmen ist auch die Vorgabe eines Quorums für beide Seiten eine absolute Farce. Bei Nichterreichung des Quorums durch beide Seiten gilt die alte Beschlusslage - sprich Hafenausbau. Somit werden weiterhin die Befürworter des Ausbaus bevorteilt, die so überhaupt nicht zur Wahl zu gehen brauchen.

Für eine wirklich faire Abstimmung müsste gelten:

· ein 10 % Abstimmungsquorum, d. h. mind. 10 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen teilnehmen, und: 

· die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

Das zentrale Problem besteht aber darin, dass über die Alternativen zum Ausbau des Godorfer Hafens weiterhin kein transparenter Aufklärungsprozess mit den Akteuren und der Bürgerschaft stattfindet. Erst an dessen Ende kann eine Bürgerentscheidung stehen.

So bestehen große Unklarheiten über die Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus (siehe Subventionsdebatte), über die Entwicklungs- und Verbesserungsmöglichkeiten im Niehler Hafen auch für Entlastungen der Anlieger im Kölner Norden - , über die Verkehrsströme von den Häfen in die Region, den Auswirkungen des Schiffsverkehrs auf die Stadt und noch vieles mehr.

Stattdessen die immer wieder gleichen Behauptungen von IHK, DGB und HGK, nachgebetet von den Ratspolitikern von SPD und CDU. Nachweislich sind viele dieser Behauptungen falsch, so z.B. die, dass es billiger wäre, in Godorf neu zu bauen, als in Niehl Fläche für Containerumschlag um zu nutzen. Die schwarzrote Mehrheit will dies nicht zur Kenntnis nehmen und versteckt sich hinter der eigentlich von ihnen zu kontrollierenden Hafengesellschaft.

Wie sollen diese jahrelangen Versäumnisse Kölner Kommunalpolitik in 3 Monaten transparent und nachvollziehbar den befragten Bürgern vermittelt werden, vor allem bei der geballten Medien- und Lobbymacht der Hafenakteure?

Vor diesem Hintergrund ist die jetzt beschlossene schnelle und scheinheilige Bürgerbefragungeine scheinheilige Veranstaltung, die die Chance auf eine wirkliche demokratische Bürgerbeteiligung neuen Stils vergibt. Gerade nach den Erfahrungen in Stuttgart und anderenorts, so auch bei der Helios - Planung in Köln, müsste auch SPD Politikern klar sein, das es in Godorf so nichtweitergehen kann. Der BUND hat auf Grund der Erfahrungen mit der Schlichtung zu Stuttgart 21 dargelegt, dass eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerentscheid nur auf Basis eines geordneten Mediationsverfahrens zur Befriedung und echter demokratischer Teilhabe führen kann.

Es braucht einen umfassenden Dialog zu den Planungsalternativen mit einem neutralen Leiter/Leiterin. Dies wäre in Köln immer noch möglich, wenn es ein Moratorium zum Hafenausbau gäbe, das Logistikkonzept erarbeitet würde und auf dieser Basis der Dialog nach gemeinsam vereinbarten Regeln organisiert würde.

Bürgerbefragungen und -entscheide sind für die Kölner Politik Neuland. Hier gibt es für Bürgerinnen und Bürger, aber besonders für die Kölner Politik derzeit einen Denk- und Lernprozess mit einer neuen Qualität. Es besteht die große Sorge, dass die Chance, die hierin liegt, nicht ergriffen wird.

Die Zeit hierfür ist da:

Durch das absehbare Gerichtsurteil wird der bestehende Planfeststellungbeschluss wohl aufgehoben, ein neuer braucht seine Zeit. Engpässe in Niehl sind akut nicht gegeben und vermeidbar, insbesondere wenn es beim KLV Terminal endlich mal vorangehen würde. Hier besteht der Verdacht bewusster Verzögerung um künstlich Druck aufzubauen.

Diese einmalige Chance in einer zentralen Zukunftsfrage, nämlich die einer umweltverträglichen und geordneten Verkehrsentwicklung in Köln, einen neuen Stil der Bürgerbeteiligung, auf fairer Basis und Augenhöhe zu organisieren sollte ergriffen werden. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn der problematische Schnellschuss einer Bürgerbefragung im Juli nicht zum Befreiungsschlag, sondern nur zu weiterer Verdrossenheit an den Exponenten der Kölner Kommunalpolitik führt.

Für Rückfragen: Paul Kröfges, Landesvorsitzender,

Tel.: 0 22 92 / 68 16 42, mobil: 0173 / 27 94 4

Mittwoch, 16. Februar 2011

Pressemitteilung der FDP Köln, Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen

Köln, den 16. Februar 2011. Der Stadtvorstand hat eine Ratsvorlage zur Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen. Danach müssten über 155.000 wahlberechtigte Kölner gegen den Ausbau stimmen, um das Quorum zu erreichen.

Hierzu erklärt Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Köln-Süd/Rodenkirchen: "Die Ratsvorlage des Stadtvorstands ist eine große Enttäuschung. Die Forderungen nach einem fairen Verfahren werden ignoriert und damit eine einmalige Chance für echte Bürgerbeteiligung vertan. Alle Wählerstimmen sind gleich, manche Wählerstimmen sind gleicher. Nach diesem Motto ist die Bürgerbefragung jetzt leider konzipiert. Das Quorum gilt in Wahrheit nur für die Ausbaugegner, nicht aber für die Befürworter. So soll der Hafen selbst dann ausgebaut werden, wenn es keine einzige Stimme für den Ausbau gibt und 155.000 Kölner Bürger gegen einen Ausbau votieren. Dies ist der Fall, weil der Ausbaubeschluss des Rates von 2007 weiter gelten soll, wenn in der Befragung kein Quorum erreicht wird. Es ist absurd, ein solches Verfahren als offen und fair zu bezeichnen. Sein Ziel ist offensichtlich: Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung gegen den Hafenausbau soll verhindert werden."

Weitere Informationen:

Andreas Feld, Vorsitzender FDP-Stadtbezirksverband Köln-Süd / Rodenkirchen

Mobil: 0163/2862702; E-Mail: Feld-Andreas@web.de

Mittwoch, 9. Februar 2011

Pressemitteilung der FDP Köln, Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen

Die Kölner CDU hat angekündigt für den Vorschlag der SPD zu stimmen, die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen mit einem Quorum zu versehen. Damit müssten über 150.000 wahlberechtigte Kölner gegen den Hafenausbau stimmen, um das Projekt zu stoppen.

Hierzu erklärt Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Köln-Süd/Rodenkirchen:

 "Nach der SPD hat nun auch die CDU das 20 Prozent Quorum als Blockademöglichkeit gegen den Bürgerwillen entdeckt. CDU und SPD täuschen mit ihren Plänen eine Bürgerbeteiligung vor, die sie in Wahrheit durch unerreichbare formale Hürden verhindern möchten, um den Hafen auszubauen. Weil die Rot-Grüne Landesregierung noch in diesem Monat mit einer Gesetzesinitiative eine Absenkung des Quorums in NRW einleitet, wollen SPD und CDU jetzt noch schnell vollendete Tatsachen schaffen.

Die FDP fordert demgegenüber ein transparentes und faires Verfahren ohne Quorum und mit einer breiten und intensiven öffentlichen Diskussion. Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, bedeutet die Bürger jetzt ernsthaft zu beteiligen. Deshalb muss vor einer möglichen Bürgerbefragung das geplante regionale Logistikkonzept für Köln zu einem Logistik Masterplan weiterentwickelt werden. Die Beteiligung der Kölner Bürger im Rahmen des Kölner Masterplans zur Entwicklung der Kölner Innenstadt war vorbildlich. In einem Logistik Masterplan können alle Interessengruppen in einem transparenten Planungsprozess an der Entwicklung beteiligt werden. So kann eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung erreicht und der Zukunftsstandort Köln nachhaltig und zukunftsorientiert entwickelt werden."

Weitere Informationen:

Andreas Feld, Vorsitzender FDP-Stadtbezirksverband Köln-Süd / Rodenkirchen

Mobil: 0163/2862702; E-Mail: Feld-Andreas@web.de

Freitag, 4. Februar 2011

Information des Kreisverbands der Grünen Köln

"Bürgerbefragung" über den Hafenausbau Godorf?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat steht der Idee einer Bürgerbefragung über den seit über 25 Jahren heftig umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens grundsätzlich positiv gegenüber. Eine solche Bürgerbefragung ist allerdings nur dann sinnvoll und demokratisch, wenn der Kölner Rat folgendes gewährleistet:

• Faire und gleichberechtigte Voraussetzungen für beide Seiten
• Gleiche Chancen für beide Seiten
• Gewährleistung der Bindungswirkung des Befragungsergebnisses

Die Kölner SPD-Führung schlägt allerdings eine "freiwillige Bürgerbefragung" nach den derzeitigen Regeln des Bürgerentscheids der NRW-Gemeindeordnung vor. Dies erfüllt aber keineswegs die Bedingungen der Chancengleichheit.

Zustimmungsquorum

Das gesetzlich geltende Quorum, nach dem mindestes 20 % aller Stimmberechtigten die zur Abstimmung stehende Frage bejahen müssen, ist eine solch hohe Hürde, dass in NRW Bürgerentscheide insbesondere in Großstädten faktisch chancenlos sind. 40 % aller Begehren werden für unzulässig erklärt und jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Für Köln bedeutet dies, dass 771.523 Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerentscheid abstimmungsberechtigt sind (Daten aus 2010). Mindestens 154.305 Bürgerinnen und Bürger müssten die zur Abstimmung gestellte Frage mit "Ja" beantworten.

Köln-SPD contra NRW-SPD

Dies möchte die rot-grüne NRW-Koalition ändern. Die Landesregierung wird in Kürze eine Gesetzesänderung in den Landtag einzubringen, wonach besagtes Quorum auf 10 % abgesenkt werden soll. Danach läge das Zustimmungsquorum in Köln bei 77.153. Die Kölner SPD-Führung stellt sich offensichtlich gegen diesen rot-grünen Vorschlag und möchte die Bürgerbefragung noch vor der Gesetzesänderung durchführen.

Bürgerbefragung nach Kommunalwahlregeln

Die hohen Hürden stehen in einem merkwürdigen Gegensatz zur Realität aktueller Kommunalwahlen. An der Kölner Kommunalwahl 2009 nahmen 375.446 Wählerinnen und Wähler teil (49,1%), davon waren 371.321 Stimmen gültig. Die SPD erhielt 103.918, die CDU 103.568, die GRÜNEN 80.451 und die FDP 34.907 Stimmen. Selbst die Stimmenzahl der sogenannten Volksparteien liegt ¹/₃ unter dem Zustimmungsquorum des Bürgerentscheids. Somit droht ein Bürgerentscheid entweder wegen zu geringer "Ja"-Stimmenzahl zu scheitern oder aber die Form der Fragestellung entscheidet, so dass entweder Befürwortende oder Gegner von vornherein benachteiligt werden.

Die GRÜNEN im Kölner Rat sind dafür, eine vom Rat in Gang gesetzte "Bürgerbefragung" an den Gegebenheiten und Bestimmungen der Kommunalwahl auszurichten. Eine Kommunalwahl hat keine irgendwie gearteten Mindestquoren. Deshalb schlagen die GRÜNEN vor: Es gilt kein Quorum weder bei der Anzahl der "Ja"-Stimmen, noch bei der Teilnahme.

Fragestellung

Die Art der Fragestellung ist bereits eine Vorentscheidung für Befürwortende bzw. Gegner. Die Frage könnte lauten: "Stimmen Sie dem Vorhaben, den Hafen Köln-Godorf auszubauen, zu?" In diesem Falle müssten sich über 154.000 Abstimmungsberechtigte dafür aussprechen. Die Kölner SPD-Führung favorisiert offenbar die Fragestellung des Bürgerbegehrens aus 2007, die aber gerichtlich für unzulässig erklärt wurde. Die Fragestellung sollte weder Befürwortende noch Gegner bevorteilen.

Bindungswirkung

Eine "freiwillige Bürgerbefragung" hat keine bindende Wirkung, dass Rat und Verwaltung im Sinne des Ergebnisses handeln. Ob die Fraktionen im Kölner Rat verlässlich zu einer Selbstverpflichtung bereit sind, ist unklar. Ungeklärt ist auch, welche Auswirkungen die Gerichtsurteile zum rechtlich unzulässigen Bürgerbegehren 2007 und das bis Ende März 2011 zu erwartende OVG-Urteil zum Planfeststellungsbeschluss über den Hafenausbau haben. Das OVG hat im Juli 2010 den Baustopp bestätigt.

Faire Information

Im Vorfeld der Bürgerbefragung müssen für Befürwortende und Gegner gleiche Chancen und faire Bedingungen gelten. Daher müssen sich Stadtverwaltung, Oberbürgermeister, HGK AG und der Stadtwerke-Konzern neutral verhalten und keine öffentliche Werbung für den Ausbau betreiben. Auf "stadt-koeln.de" bzw. "koeln.de" dürfen Befürwortende und Gegner ihre Positionen gleichberechtigt darstellen. Der Rat soll zudem Voraussetzungen schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Argumente von Befürwortenden und Gegnern nachvollziehen können, z. B. durch ein moderiertes Panel von Experten, fachlich versierten Befürwortenden und Gegnern, das via Internet bzw. TV übertragen werden könnte.

Köln, 04. Februar 2011
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

siehe auch:

www.gruenekoeln.de/kreisverband/themen/godorfer-hafen.html

Donnerstag, 27. Januar 2011

Pressemitteilung der FDP Köln, Stadtbezirksverband Köln-Süd/Rodenkirchen,

Die FDP im Kölner Süden begrüßt es grundsätzlich, einen Bürgerentscheid zum Ausbau des Godorfer Hafens herbeizuführen.

Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Köln-Süd/Rodenkirchen, sagt:

"Der plötzliche Sinneswandel der SPD kommt überraschend und ist wenig glaubwürdig. Bereits 2007 hätte die SPD dem starken Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau der Hafengegner zustimmen können, hat es aber mit allen Mitteln bekämpft. Der Versuch der SPD ein solch wichtiges Verfahren jetzt innerhalb weniger Wochen durchzupeitschen, ist verdächtig und unseriös. Das entscheidende Gerichtsurteil des OVG zum Hafenausbau liegt noch gar nicht vor. Wenn das gesamte bisherige Verfahren unrechtmäßig war, ist dies ein sehr wichtiger Aspekt, den die Bürger bei der Befragung wissen sollten. Deshalb muss vor einem Bürgerentscheid erst das Gerichtsurteil abgewartet werden. Köln würde mit einem Bürgerentscheid politisches Neuland betreten. Der Vorgang ist zu wichtig, als das man ihn durch parteipolitische Tricksereien, unglaubwürdig machen darf. Bei einem Bürgerentscheid sollte auch auf das Quorum von 20% der Abstimmungsberechtigten verzichtet werden.

Wenn bei den Bürgern der Verdacht aufkommt, dass die SPD hier kein transparentes und faires Verfahren mit einer ausführlichen öffentlichen Diskussion anstrebt, sondern das Verfahren für sich instrumentalisiert, dann erweist die SPD Köln einen Bärendienst."

Die Kölner FDP ist seit Jahrzehnten gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. Ausdrücklich wurde auch das Bürgerbegehren unterstützt, in welchem mehr als 39.000 Kölner Bürger sich gegen dieses unsinnige Projekt ausgesprochen haben.

Weitere Informationen:

Andreas Feld, Vorsitzender FDP-Stadtbezirksverband Köln-Süd / Rodenkirchen

Mobil: 0163/2862702

E-Mail: Feld-Andreas@web

Donnerstag, 27. Januar 2011 Presseinformation

Godorfer Hafen: BUND für Volksabstimmung zu fairen Bedingungen 

Düsseldorf/Köln, 27.01.2011 -  Die Kölner SPD hat vorgeschlagen, den langjährigen Streit über den Ausbau des Godorfer Hafens in einer "Volksabstimmung"  bzw. "Bürgerbefragung" zu entscheiden. Der NRW-Landesverband und die Kölner Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürworten eine solche Abstimmung der Kölner Bürgerinnen und Bürger, sofern diese unter "fairen Regeln" stattfindet. Die Hafengegner dürften aber nicht von vornherein ins Hintertreffen gebracht werden. 

"Der überraschende Vorschlag der SPD, eine Volksabstimmung durchzuführen, ist ernsthaft zu diskutieren. Es ist aber ein vergiftetes Angebot, solange die Hafengegner mindestens 150.000 Stimmen zusammentragen müssen, die Hafenbefürworter umgekehrt jedoch nicht", so der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges. Der BUND plädiert daher für eine Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit zählt. 

Die Erfahrungen in NRW zeigen, dass die Hürden für Bürgerentscheide viel zu hoch sind und jeder zweite Entscheid scheitert, obwohl er mehrheitlich Zustimmung findet. Die NRW-Landesregierung möchte hieraus Konsequenzen ziehen und hat angekündigt, noch in diesem Jahr Bürgerentscheide zu erleichtern. Bisher ist ein Bürgerbegehren nur dann erfolgreich, wenn eine Mehrheit dafür mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Diese Hürde soll künftig in Städten ab 100.000 Einwohnern halbiert werden. Da es sich bei der von der SPD vorgeschlagenen Abstimmung formal nicht um einen Bürgerentscheid, sondern eine freiwillige Abstimmung handele, die nach den "Spielregeln eines Bürgerentscheids" durchgeführt werden solle, zeige sich hieran auch, wie glaubwürdig die Ankündigungen von Rot-Grün sind, so Kröfges. 

Bezüglich des Zeitpunktes rät der BUND daher, jetzt nicht in verdächtige Hektik zu verfallen sondern zuallererst den Ausgang des beim OVG anhängigen Gerichtsverfahrens abzuwarten.  

Pressekontakt: Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender, T.  02292 681642, mobil: 0173 2794489

Mittwoch, 26. Januar 2011 Pressemitteilung

Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW

Bürgerbefragung zu Godorfer Hafen angekündigt

Mehr Demokratie: Mit Abstimmungsquorum droht Scheitern  

Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßt den Vorstoß der SPD zur Durchführung einer Bürgerbefragung über den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln. Gleichzeitig warnt der Verein aber vor einem Scheitern durch die geplante Abstimmungshürde. Der Rat soll sich an das Ergebnis nur dann gebunden fühlen, wenn mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen den Hafenausbau stimmen.  

" Bei rund 90 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW wurde dieses Quorum nicht erreicht", erläuterte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Passiere dies auch in Köln, bleibe die Hafenfrage weiter ungelöst und für die Bürger nur weiterer Politikverdruss. "Ein Quorum ist bei Bürgerbefragungen nicht vorgeschrieben und deshalb auch nicht nötig", so Slonka. Der Rat solle die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden lassen, wie das bei Wahlen ja auch üblich sei. "Selbst die Landesregierung hat die Problematik des Quorums erkannt und will für große Städte deshalb eine Senkung auf zehn Prozent der Stimmberechtigten", verweist der Geschäftsführer auf eine geplante Gesetzesinitiative von SPD und Grünen im Landtag.  

Der Kampf um den Godorfer Hafen wird seit Jahrzehnten geführt.  Nach Ansicht von CDU und SPD bietet ein Ausbau wirtschaftliche Vorteile und neue Arbeitsplätze. Umweltschützer befürchten die Zerstörung der dortigen Rheinaue und des Naturschutzgebietes Sürther Aue. Dieses etwa 700 Meter lange und 270 Meter breite Naturschutzgebiet sei ein Refugium für viele seltene Pflanzen und Tiere.   

2007 hatte die "Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen" ein Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau gestartet. Die von mehr als 31.000 Kölnern unterzeichnete Initiative war aber für unzulässig erklärt worden, weil die Thematik des Begehrens sich auf eine Angelegenheit beziehe, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sei.

 Im September 2009 hatte das Verwaltungsgericht Köln nach Klagen von Anwohnern den Hafenausbau vorerst gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts war der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, weil die beklagte Bezirksregierung Köln für einen wesentlichen Teil der notwendigen Genehmigungen nicht zuständig war. Im Rahmen des für die Errichtung des neuen Hafenbeckens erforderlichen wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens hatte die Bezirksregierung auch eisenbahnrechtliche, straßenrechtliche, immissionsschutzrechtliche und baurechtliche Erlaubnisse zur Herstellung aller Hafeneinrichtungen erteilt. Für die Erteilung der notwendigen baurechtlichen Erlaubnisse wäre jedoch die Stadt Köln zuständig gewesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Ausbaustopp im Juli 2010 bestätigt und eine Beschwerde der Bezirksregierung Köln verworfen.

 Mehr Informationen:

 Bürgerbegehren gegen Ausbau des Godorfer Hafens

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/koeln.html

 Die Abstimmungshürde - ein Großstadtkiller

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/quorumsopfer.html  

Thorsten Sterk

Pressesprecher

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 Mehr Demokratie e.V.

Landesverband NRW

Thorsten Sterk, Pressesprecher

Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln

Tel. 02203-5928-59 / Fax -62

Mobil: 0171-2817399

Email: presse.nrw@mehr-demokratie.de

www.nrw.mehr-demokratie.de

Montag, 2. August 2010

Der Beschluss im verwaltungsrechtlichen Verfahren vor dem OVG Münster, Aktenzeichen 20b 1320/09 zum Baustopp des Godorfer Hafens- Beschwerde der Bezirksregierung und HGK ist als pdf File eingestellt. Die geschwärzten Stellen und die Seiten 6/ 7 beziehen sich ausschließlich auf die in der Person des Klägers bezogene Fakten, die für die Gesamtheit des Beschlusses keinen Einfluss haben.

Freitag, 30. Juli 2010

Pressemitteilung von M. Paul MdB CDU

Michael Paul: Gerichtsentscheidung zum Godorfer Hafen ist schallende Ohrfeige für HGK

Hafenausbau jetzt schnellstmöglich aufgeben und Gesamtlogistikkonzept angehen

Der Kölner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende im CDU-Stadtbezirk Rodenkirchen, Michael Paul : Nach der gestrigen Entscheidung des OVG Münster zum Godorfer Hafen ist der Kölner Stadtrat ist gut beraten, das Projekt aufzugeben. Jetzt ist vielmehr das von der CDU im Kölner Süden bereits seit langem geforderte Gesamtlogistikkonzept Schiene-Wasser-Straße-Luft zügig anzugehen. Der Münsteraner Beschluss legt vor aller Öffentlichkeit den mangelnden juristischen Sachverstand von HGK und Verwaltung bloß. Schließlich ist nunmehr bereits der zweite Versuch ein ordnungsgemäßes Planfestellungsverfahren über den Hafenausbau durchzuführen kläglich gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte im September 2009 das Projekt gestoppt. Dagegen hatten Bezirksregierung Köln und HGK Beschwerde eingelegt, die der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern in Münster zurückwies. Die Kölner Stadtverwaltung rechnet mit Verzögerungen von 2-3 Jahren.
Dazu Michael Paul: Die Gerichtsentscheidung bedeutet in jedem Fall einen Aufschub des Projektes um mehrere Jahre. Ein so lange anhaltender Stillstand ist nicht zu verantworten, letztlich trägt der Steuerzahler die daraus entstehenden Kosten und das für ein wirtschaftlich unnützes und ökologisch schädliches Projekt. Die CDU im Kölner Süden und die übergroße Mehrheit der hier lebenden Menschen wir wollen diesen auch ökonomisch unsinnigen Eingriff in die Natur nicht.

Donnerstag, 29. Juli 2010

Pressemitteilung der FDP Köln

Nur Jamaika kann Godorf stoppen!

OVG bestätigt Baustopp für Hafenausbau 

Heute hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die lang erwartete Entscheidung im Eilverfahren zum Stopp des Ausbaus des Godorfer Hafens getroffen. Das OVG hat die vom Verwaltungsgericht Köln am 02.09.2009 ausgesprochene Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 bestätigt. Damit ist klar, dass der Baustopp des Godorfer Hafens weiterhin Bestand hat.  

Das OVG Münster führt hierzu aus: "Aufgrund des Beschlusses des 20. Senats dürfen die bereits begonnen Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht fortgeführt werden. Wann eine Entscheidung in dem bereits beim Oberverwaltungsgericht in der Berufung anhängigen Hauptsacheverfahren ergehen wird, ist derzeit nicht abzusehen." 

Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: "Der Beschluss des OVG ist ein großer Sieg für alle Gegnerinnen und Gegner des Hafenausbaus in Godorf. Hierzu zählt auch die FDP in Köln, für die ein Nein zum Hafenausbau in Godorf bereits seit 1988 Beschlusslage ist. Wir fühlen uns durch die Entscheidung der Richter aus Münster in unserer Haltung heute rundum bestätigt.  

Leider hat der Rat es in mehreren Sitzungen in der Vergangenheit nicht geschafft, diesem unsinnigen Projekt schon vorher ein politisches Ende zu bereiten. An der FDP lag es dabei nie, denn wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten stets alles versucht. Die Beharrungskräfte auf Seiten der CDU und vor allem der SPD waren hier zu groß. Zuletzt aber stand vor allem bei der CDU leider keine sachliche Beurteilung des Projekts, sondern die Vermeidung eines Gesichtsverlustes im Vordergrund. Eine solche Politik ist schwach.  

Jetzt aber gibt es für die Kölner CDU ganz sicher keine Ausreden mehr, denn im Zuge des Kommunalwahlkampfs 2009 hat sich ihr Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka dahingehend geäußert, dass die CDU ihre Position sicher nicht mehr halten könnte, sollte das OVG den Ausbaustopp bestätigen. Wir sagen dazu: Herr Granitzka, jetzt springen Sie!

Wir werden die OVG-Entscheidung nun zum Anlass nehmen, den Hafenausbau in Godorf ein für alle Mal auf politischem Wege im Rat zu stoppen. Wir laden die CDU und die Grünen ein, mit uns einen entsprechenden Antrag in die nächste Ratssitzung einzubringen. Nur Jamaika kann Godorf stoppen!" 

Auch die FDP im Kölner Süden ist hochzufrieden mit dem Richterspruch aus Münster. Der Vorsitzende des FDP-Stadtbezirksverbandes Köln-Süd/Rodenkirchen, Andreas Feld, erklärt hierzu: "Wir begrüßen die Entscheidung sehr! Damit ist die Zerstörung der Natur in der Sürther Aue vorerst abgewendet. Jetzt muss das Thema im Rat endgültig begraben werden!

Donnerstag, 29. Juli 2010

Pressemitteilung Bündnis90/ Die Grünen im Kölner Rat

OVG Münster bestätigt Baustopp für Godorfer Hafenausbau

GRÜNE: Wenn dein Pferd  tot ist, steig ab.

ganzer Wortlaut siehe:

Donnerstag, 29. Juli 2010 

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag NRW

Grüne begrüßen Bestätigung des Baustopps
Klocke: "Hafenausbau in Godorf ist überflüssig"

Zur heutigen Entscheidung des OVG in Münster erklärt Arndt Klocke MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender, Verkehrspolitischer Sprecher und Kölner Abgeordneter:
"Mit dem Beschluss hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist. Wir Grüne begrüßen diese Entscheidung nachdrücklich. Seit langem fordern wir den sofortigen Stopp des Bau-Projektes.
Der Ausbau des Godorfer Hafens ist auf Grund vorhandener zusätzlicher Kapazitäten im Bereich des Niehler Hafens und weiterer Logistik-Orte in Köln, wie dem Güter-Umschlagbahnhof Eifeltor, überflüssig. Der schwere Eingriff in die ökologisch schützenswerte Sürther Aue ist nicht zu rechtfertigen. Aufgrund des Beschlusses des 20. Senats dürfen die bereits begonnenen Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht fortgeführt werden.
Die Stadt Köln ist gut beraten, die Zeit bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu nutzen, um die vorhandenen Alternativen auf den Weg zu bringen und den Weg für den Erhalt der wertvollen Auenlandschaft freizumachen."
___________________________________

verantwortlich:

Rudolf Schumacher

- Pressesprecher -

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1 - 40221 Düsseldorf

rudolf.schumacher@landtag.nrw.de

Tel.: 0211 884 2180 - Fax.: 0211 884 28

 28. September 2009

Urteil des Verwaltungsgericht Köln

Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken (Becken IV) vom 30. August 2006 wird aufgehoben.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 4719/o6 des Antragstellers gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken (Becken IV)" vom 30. August 2006 wird wiederhergestellt.

Hier ist der gesamte Schriftsatz im Wortlaut.

27. August 2009

Pressemitteilung der Grünen

Wahlkampf im Kölner Süden: Verirrung von RM Klipper 

Empörte Bürger haben uns das beiliegende Schreiben von RM Klipper zugestellt, das wohl flächendeckend im Kölner Süden an die Haushalte verteilt wurde. 

Mit Schmunzeln stellen wir fest, dass Herr Klipper im Wahlkampfstress offensichtlich die Orientierung verliert. Sein Bekenntnis, sich in der CDU mit seinen Ansichten nicht durchsetzen zu können, nehmen wir gerne mit dem Angebot an ihn auf, sich unserer Partei anzuschließen. 

Hier bieten wir ihm die einmalige Chance, mit nach der Kommunalwahl gestärkten Grünen dem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Projekt "Hafenausbau Godorf" den Garaus zu machen. 

Manfred Giesen
Fraktionsvorsitzender i.d.Bezirksvertretung Rodenkirchen

eMail: ManfredGiesen@t-online.de

27. August 2009

Mitteilung der FDP

Klippers Märchenstunde

CDU-Kandidat Klipper verliert die Nerven €¦

In einem Flugblatt macht heute CDU-Ratskandidat Karl Klipper Stimmung u.a. gegen die FDP. Die FDP meint dazu:

Offenbar gehen Karl Klipper in letzter Minute die Nerven durch. Er behauptet, dass die FDP die Hafenerweiterung in Godorf nicht verhindern würde, wenn sie die Möglichkeit hätte, auf die Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat nach der Kommunalwahl Einfluss zu nehmen. Herr Klipper behauptet, die FDP habe die Ausbaupläne nie zu einer Bedingung für eine politische Zusammenarbeit gemacht.

Diese Behauptung ist falsch. Herr Klipper erzählt den Wählerinnen und Wählern im Kölner Süden Märchen. Herr Klipper weiß das auch, allerdings kann es natürlich sein, dass ihn in diesen aufregenden Wahlkampftagen auch sein Gedächtnis langsam im Stich lässt:

• Es war nämlich Karl Klipper, der bei den Koalitionsverhandlungen 1999 zwischen FDP und CDU plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen hat - letztlich haben sich beide Seiten auf eine Formulierung geeinigt, die zumindest Verzögerungen in der Frage des Hafenausbaus verursacht hat. Das war damals das Verdienst der FDP, die dieses Thema überhaupt erst in die Verhandlungen eingebracht hat. Allerdings hätte die FDP das Thema damals gerne ganz abgeräumt und einen Total-Verzicht auf den Hafenausbau durchgesetzt, wenn Klipper nicht in letzter Minute massiv dagegen interveniert hätte - er wollte einfach verhindern, dass die FDP einen vollen Erfolg in dieser Frage feiern kann.

Herr Klipper spielt zudem den in seiner Fraktion ungerecht Unterdrückten, weil er neben seinen Fraktionskollegen Blum, Paul und Möring seine blamable Haltung in der entscheidenden Sitzung des Rates vom 30.08.2007, die den Ausbau des Godorfer Hafens noch hätte verhindern können, damit rechtfertigt, er sei in der Fraktion "überstimmt" worden. Ach was!

• Wahr ist: seit der Entscheidung im Rat am 30.08.2007 läuft Herr Klipper als zahnloser Tiger beim Thema Hafenausbau durch die Gegend, denn er konnte sich innerhalb der CDU-Fraktion - ebenso wie seine Mitstreiter Carola Blum, Michael Paul und Karsten Möring - nicht durchsetzen. Er ist ganz einfach grandios gescheitert. Diese glasklare und zugleich bittere Niederlage verkleistert Herr Klipper nun und will von seinem politischen Versagen in dieser Frage ablenken.

Tatsache ist und bleibt:

Die FDP ist seit über 20 Jahren verlässlich und hat sich immer gegen den Hafenausbau ausgesprochen - ob im Rat oder im Aufsichtsrat der HGK durch ihren Vertreter. Diese Position wird sie auch bei einer Beteiligung an der Mehrheit im Rat unter keinen Umständen aufgeben. Auf den Hafenausbau in Godorf kann verzichtet werden, wenn der politische Wille dafür da ist. Die FDP will diese Position durchsetzen, wenn sie Einflussmöglichkeiten nach der Kommunalwahl hat.

Ich danke insbesondere den fleißigen CDU-Mitgliedern, die diese Richtigstellung heute an Sie verteilt haben!

Beste Grüße, gez. Dietmar Repgen

Rathaus · 50667 Köln

Fon 0221. 221-23830

Fax 0221. 221-23833

FDP-Fraktion@Stadt-Koeln.de

www.FDP-Koeln.de

23. August 2009 Brief der Bürgervereinigung Rodenkirchen e. V.

an die IHK Köln zur IHKplus Nummer 7/ 8 2009

BVR c/o Buchhandlung Köhl - Postfach 501561 - 50975 K ö l n

IHK

Unter Sachsenhausen 10-26

50667 Köln

23. August 2009

IHKplus Nummer 7/8 2008

Kommentar von Herrn Dr. Ulrich S. Soénius

"die ewig Gestrigen"

Sehr geehrter Herr Dr. Soénius,

wir sind über Ihre Ausdrucksweise sehr entsetzt, denn wenn Sie den von Ihnen benutzten Begriff "Ewiggestrige" einmal googeln,

finden Sie z.B. dieses Ergebnis:

"umgangssprachlich, abwertend; in Deutschland oft gebraucht für Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie"

Die Hafenausbau-Gegner als "Ewiggestrige" zu bezeichnen, ist eine sehr simple polemische Strategie, die einfach alle Fakten und Argumente der Ausbaugegner ignoriert. Dem mündigen Bürger ist doch ein "positiver Skeptizismus" geradezu selbstverständlich zuzugestehen. Wichtig wäre es, wenn die HGK ihre eigentlichen Hausaufgaben machen und nicht die Ausbaugegner, die mit großer Mühe und Einsatz die Situation analysieren und alternative, wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge erstellen, diffamieren würde.

Seitdem Sie, sehr geehrter Herr Dr. Soénius, sich mit Ihnen eigentlich sachfremden Themen wie Standortpolitik, Verkehr, usw. beschäftigen müssen, verlieren Sie offensichtlich das Augenmaß. Bisher haben Sie zu diesen Themen nichts publiziert, im Gegenteil.

Die Befürworter der Erhaltung des Godorfer Hafens sind zukunftsorientiert, denn sie berücksichtigen und wägen ab, ob diese Investitionen der HGK und somit des Steuerzahlers sinnvoll sind. Wäre die HGK privatwirtschaftlich geführt, würde sie diese Investition niemals in Erwägung ziehen.

Die Gegner des Hafenausbaus sind übrigens nicht, wie von Ihnen beschrieben, nur ein kleines Häufchen. Es handelt sich vielmehr um eine Gruppe von einigen zehntausend Kölner Bürgern, die sich ernsthaft und sachkundig mit diesem Thema befassen.

Sie schreiben weiterhin, dass alle Gerichte für den Hafenausbau entschieden haben. Dies ist eine weitere Fehlinformation für Ihre Leser. Selbst Sie sollten eigentlich wissen, dass noch zwei Privatklagen beim Verwaltungsgericht Köln anhängig ist. Mit einem Urteil ist erst in einiger Zeit zu rechnen.

Wir werden dieses Schreiben an unsere 340 Mitglieder in Kopie senden. Darüber hinaus erhält es auch die Kölner Presse. Außerdem werden wir es auf unsere Webseite stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Maretzky

1. Vorsitzender

7. August 2009  

Offener Brief der AG Contra Godorfer Hafen an die IHK Köln wegen Falschinformation zum Logistikstandort

Anschreiben:

paul.bauwens-adenauer@koeln.ihk.de, ulrich.soenius@koeln.ihk.de, herbert.ferger@koeln.ihk.de

Sehr geehrte Herren,

die neueste Ausgabe IHKplus vom August 2009 der Industrie- und Handelskammer Köln enthält einen mehrseitigen Bericht über die Hafenstadt Köln. Darin wiederholt die IHK ihr Plädoyer für den Ausbau des Godorfer Hafens, verschweigt ihren Mitgliedern jedoch zwei Tatbestände, die für die Beurteilung der Kapazitäten für das schnell wachsende Containergeschäft unerlässlich sind:

• Im Hafen Niehl I sind laut Planco Gutachten vom Dezember 2008 170.000 qm oder 40 % der nutzbaren Fläche zweckentfremdet für Umschlag, der nicht über das Schiff geht und einen Hafen überhaupt nicht braucht und entsprechend für Container umgenutzt werden kann
• Bis 2012 werden zwei landseitige Containerterminals in Köln neu errichtet: Das HGK-eigene Containerterminal Köln-Nord mit 143.000 qm und die Erweiterung des DB-Containerterminals Eifeltor um ein 3. Modul mit 100.000 qm.

Die Einzelheiten sind im beigefügten offenen Brief erläutert.

Es bleibt die Frage, was eine übergeordnete Wirtschaftskammer wie die IHK-Köln dazu veranlasst haben kann, einen völlig einseitigen PR-Bericht zur Hafen- und Logistiksituation in Köln zu publizieren und ihre Mitglieder in der Frage der notwendigen Flächenerweiterungen an der Aktualität vorbei zu orientieren und durch Unterdrückung von Informationen zu manipulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Neef   Helmut Feld

01718991919    01702309517

Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen 

Offener Brief an die Industrie- und Handelskammer zu Köln, Unter Sachsenhausen 10 - 26, 50667 Köln

"IHKplus" No. 7/8 2009: Dreistes Totschweigen großer Kapazitätsreserven für Container

Irreführender PR-Bericht über die Hafenstadt Köln statt Plädoyer für fundierten Logistikmasterplan

Sehr geehrter Herr Bauwens-Adenauer

Sehr geehrter Herr Dr. Ferger,

Sehr geehrter Herr Dr. Soénius,

unter dem Titel "Hafenstadt Köln" in der IHKplus-Ausgabe vom August 2009 schüren die Vertreter der Industrie- und Handelskammer Köln (IHK) im Verbund mit denen der  Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) in altbewährter Manier Panik, Container könnten an Köln vorbeigehen, weil "Experten von mehr als einer Verdoppelung des Containerverkehrs bis 2025" ausgehen (was nicht bestritten wird), "die Grenzen der Kapazität (hätten) die Häfen Niehl und Godorf aber schon seit langem erreicht" (IHKplus S. 28).

Dieses Schüren der Knappheitsangst ist eine gezielte Irreführung der Leser von IHKplus. Es wird bewusst totgeschwiegen, dass im Haupthafen Niehl I heute etwa 170.000 qm oder 40 % der nutzbaren Gesamtfläche auf vorhandenen Kaianlagen durch Fehlnutzung zweckentfremdet und für den Umschlag über das Binnenschiff blockiert werden. Würde der Hafen Niehl I seiner Bestimmung gemäß für wasserseitigen Umschlag "ertüchtigt und zukunftsfähig" gemacht, wie in IHKplus S. 28 zu Recht gefordert, dann bräuchte es auf ca. 20 Jahre hinaus keine weitere Hafenfläche für Container in Köln, denn selbst in den vergangenen 10 Boomjahren des Containerverkehrs wurden in Niehl I nur knapp 8.000 qm pro Jahr Zusatzfläche für Container freigeräumt. Das heißt, die Godorfer Hafenerweiterung braucht es nicht, sie ist auf Jahrzehnte hinaus überflüssig.

Die Fehlnutzung von 170.000 qm in Niehl I sind in dem von der HGK in Auftrag gegebene Planco Gutachten "Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen" vom Dezember 2008 dokumentiert. Danach können in Niehl I 84.000 qm Fläche mittel- und langfristig für Container umgenutzt werden, wenn Gewerbebetriebe, die nicht über das Schiff umschlagen, aus dem Hafen z. B. in normale Gewerbegebiete verlagert werden. Kurzfristig können weitere 86.000 qm frei geräumt werden. Es müssen nur jene 60 % der Container, die in Niehl I nur zwischen Bahn und LKW aber nicht über das Schiff umgeschlagen werden, in ein landseitiges Containerterminal umgelagert und die Flächen in Niehl I für die wirklich schiffsabhängigen Container vorgehalten werden.

Ist das Verschweigen dieser 170.000 qm Fehlnutzungen schon fragwürdig genug, so gehen IHK und HGK in ihrer Falschinformation noch einen Schritt weiter, indem sie gänzlich unterschlagen, dass bis 2012 zwei grosse landseitige Erweiterungsflächen für Container in Köln neu fertig gestellt werden: (1) Das HGK-eigene Containerterminal Köln-Nord in 4 km Entfernung von Niehl I mit 143.000 qm und (2) die Erweiterung des DB-Containerterminals Eifeltor im Kölner Süden um ein 3. Modul mit 100.000 qm. Hier werden die nötigen Flächen geschaffen für die nicht-hafenabhängigen Container aus Niehl I. Dass die IHK diese Optionen unter den Teppich kehrt, ist unverständlich, denn die neuen 243.000 qm haben einen enormen Entlastungseffekt für Köln, schaffen allerdings auch auf Jahre hinaus Überkapazitäten und Kosten der Unterauslastung.

Wenn eine übergeordnete Wirtschaftskammer wie die IHK die Fehlnutzungen von Niehl I und die neuen Erweiterungsflächen ihren Mitgliedern in IHKplus verschweigt und die wahren Sachverhalte verdreht, kann man das einen echten Skandal nennen. Er lässt sich nur so erklären, dass die IHK - im Verbund mit der HGK - unverändert in den mehr als fünf Jahre alten Schützengräben feststeckt und ihren Kurs den neuen Realitäten nicht mehr anpassen kann oder will. Dieser realitätsverweigernde IHK-Kurs ist nicht nur in höchstem Maße unredlich, denn die IHK Mitglieder werden in ihrer Meinungsbildung falsch orientiert. Er schadet auch Köln direkt. Denn 65 Mio ‚¬ Steuergelder für die Godorf Erweiterung zu verschwenden und das Naturschutzgebiet Sürther Aue völlig unnötig zu zerstören sind auch für die IHK-Mitglieder keine Bagatellen.

Statt eines jubeltrunkenen PR-Mehrseiters über die Hafenstadt Köln hätte es der IHK-Köln gut angestanden, eine nüchterne Bilanz der Chancen, Probleme, Stärken und Schwächen des Logistikstandorts Köln zu ziehen oder, wenn sie das nicht leisten kann, einen fundierten Logistikmasterplan zu fordern, wie es die kleineren Parteien im Rat längst tun in Verbindung mit einem Moratorium für den Godorfer Hafen. Nur so kann verhindert werden, dass Millionen Steuergelder in verfehlte Erweiterungsprojekte investiert und die wirklichen strategischen Prioritäten zur Stärkung des Logistikstandorts Köln leichtfertig oder absichtlich ignoriert werden.

Mit freundlichen Grüßen

07. August 2009

28. Mai 2009 Presseinformation des BUND NRW

Spatenstich zum Ausbau des Godorfer Hafens "als Machtdemonstration"

BUND warnt vor Geldverschwendung und Naturzerstörung durch Hafenausbau

Morgen, Freitag, den 29. Mai 2009, findet im Beisein zahlreicher Honoratioren - u.a. des Landesverkehrsministers- der offizielle Spatenstich zum Ausbau des Godorfer Hafens statt. Hierzu erklärt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW:

"Voller Empörung nimmt der BUND das bereits seit Tagen festzustellende massive Aufgebot an Sicherheitskräften, an Behinderungen und Absperrungen rund um die Sürther Aue zur Kenntnis. Politik und Honoratioren fürchten offenbar den Bürgerwillen,anders ist das massive Aufgebot nicht zu erklären. Es ist zu hoffen, dass am Freitag auch deutlich wird, was die Bürger vor Ort von dieser Natur zerstörenden Fehlplanung und absehbaren Geldverschwendung halten. Wir unterstützen den Protest dagegen und fordern einen Stopp des Hafenwahnsinns.

Ungeachtet aller Mahnungen, Probleme und knapper werdenden Mehrheiten im Rat soll mit dem 1. Spatenstich die Umsetzung einer Ausbauplanung beginnen, die auf der puren Annahme einer Verdreifachung des Containerumschlages beruht. Unabhängig davon, dass selbst ein solcher Zuwachs ohne Neubau bewältigt werden könnte, ist derzeit das Gegenteil der Fall: Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich bei der Hafengesellschaft Köln (HGK) in einem 30%-igen Rückgang des Container Umschlages und einem massivem Geschäftseinbruch bemerkbar macht, der Stadt Köln drohen gigantische Steuerausfälle trotzdem wird hier weiter mit 65 Millionen Euro öffentlicher Gelder der Hafenausbau betrieben, zugunsten von CDU und SPD-nahen Baufirmen.

Während auf Landesebene von NRW Umweltminister Uhlenberg (CDU) bei jeder Gelegenheit die Minderung des Flächenverbrauches und eine effizientere Nutzung von Altstandorten gepredigt wird, werden hier weitere 20 Hektar Natur zerstört, obwohl mehr als genug geeigneter Hafenfläche in Niehl vorhanden ist. Die so genannten Ausgleichsmaßnahmen beeindrucken uns nicht im Geringsten, da es sich hierbei im Maßnahmen handelt, deren Umsetzung unabhängig von Hafenausbau zur Verbesserung der maroden Biotopstrukturen und des Hochwasserschutzes am Rhein angezeigt waren.

Gleichzeitig stellt der CDU-Umweltminister bei jeder Gelegenheit die Bedeutung von Klimaschutz, Naturschutz und Biodiversität heraus, muss aber mit ansehen, wie seine Parteifreunde in Köln zusammen mit den Betonköpfen der Kölner Klüngel SPD eine verfehlte Planung umsetzen, die noch aus der Ruschmeier €“Heugel-Ära stammt.

Des Weiteren predigt der CDU-Umweltminister derzeit allerorten unter dem Schlagwort "Lebendige Gewässer", dass mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an allen Flüssen, so auch am Rhein, wo immer möglich Ufer renaturiert und die Gewässerqualität verbessert werden sollen. Am Rhein plant die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) einen Biotopverbund längs des Flusses, in dem die Sürther Aue als wichtiger Trittstein im Kölner Süden enthalten ist. Inständige Bitten des IKSR-Präsidenten, dieses Biotop zu erhalten, haben nichts genutzt, die Kölner Politik war bei den derzeitigen schwarzroten Mehrheitsverhältnissen nicht zu bremsen.

Als BUND Landesvorsitzender rufe ich die Kölner Bevölkerung dazu auf, bei der kommenden Kommunalwahl den Betonköpfen eine Lektion zu erteilen. Wir kämpfen jedenfalls mit den Kölner Bürgerinnen und Bürgern weiter für den noch immer möglichen Stopp dieses Planungsirrsinns und für die Renaturierung dieses zerstörten Stückes Wildnis am Fluss."

Verantwortlich und Pressekontakt: Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND NRW e.V., Tel.: 02292 681642 oder mobil:

01732794489

18. Mai 2009 Presseinformation des BUND NRW

Bund stellt Strafanzeige gegen die HGK und Basell Wesseling

Der Landesvorsitzende des BUND in NRW, Paul Kröfges, hat heute für seinen Umweltverband Strafanzeige  wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung gegen die Hafen Gesellschaft Köln (HGK) und die Fa. Basell, Werk Wesseling eingereicht.

Basisinformationen zur Gewässer- und Bodenverunreinigung im Hafengelände Godorf

16. März 2009

Eingabe beim Regierungspräsidenten gegen den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. 08. 2006 zum Ausbau des Hafens Köln Godorf durch die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, Köln zur Aufhebung des Beschlusses. 

5. Februar 2009

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 10.02.2009 (Bündnis90/Grüne)

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 der GeschO des Rates
hier: Moratorium für den Hafenausbau Godorf - Baustopp

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10. Februar 2009 aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat stellt fest, dass die Aussagen zu den für zusätzlichen Containerumschlag mobilisierbaren Flächenreserven im Hafen Niehl I, die in der von der HGK AG beauftragten Untersuchung "Zukunft der Kölner Häfen" (Dezember 2008) getroffen werden, im Widerspruch zu den Aussagen im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung vom 30.8.2006 stehen, die auf Angaben der HGK AG beruhen.

Der Rat der Stadt Köln weist den städtischen Gesellschaftsvertreter in der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) an, die SWK-Geschäftsführung unverzüglich anzuweisen, gegenüber dem Vorstand der HGK AG darauf hinzuwirken, die Maßnahmen zur Vorbereitung des Hafenausbaus Godorf in der Sürther Aue sofort zu stoppen.

Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, zügig ein zukunftsfähiges Hafenlogistikkonzept für die Stadt Köln zu entwickeln, dass Fachausschüssen und Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.

Mit dem Ratsbeschluss über ein solches gesamtstädtisches Hafenlogistikkonzept wird somit auch über die Notwendigkeit des Hafenausbaus Godorf und die damit verbundene Fortsetzung der Baumaßnahmen entschieden.

Begründung:
Der Hafenausbau Godorf ist nicht allein aus ökologischen sondern auch aus ökonomischen Gründen nach wie vor hoch umstritten.

Das von der HGK AG in Auftrag gegebene Gutachten "Zukunft der Kölner Häfen" der Planco Consulting GmbH, das seit Dezember 2008 vorliegt, gibt der Kritik am ökonomischen Nutzen des Hafenausbaus neue Nahrung.

Die HGK AG begründete den Hafenausbau in Godorf im Planfeststellungsverfahren damit, dass die Möglichkeiten einer Steigerung des Containerumschlags im Hafen Niehl I bereits ausgeschöpft und damit die Kapazitätsgrenzen dort erreicht sind (vgl. Seite 88,  Planfeststellungsbeschluss vom 20.8.2006). Die aktuelle Untersuchung der Planco Consulting weist erhebliche Flächenreserven im Hafen Niehl I, die infolge einer Restrukturierung mobilisiert werden können (vgl. Seite 23 ff.) 

Das Gutachten weist zudem auf die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie für die Kölner Häfen hin, die unbestreitbar nicht vorhanden ist. Zur Entwicklung einer solchen Strategie, die in ein zukunftsfähiges Hafenlogistikkonzept für Köln münden muss, gibt dieses Gutachten jedoch interessante Hinweise.

Der Hafenausbau Godorf erfordert mindestens eine Investition in Höhe von 60 Mio Euro. Es ist politisch nicht verantwortbar, diese Investition ohne eine tragfähige Zukunftsstrategie zu tätigen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Rodungsarbeiten im Naturschutzgebiet Sürther Aue zur Vorbereitung des Hafenausbaus wurden vor wenigen Tagen begonnen, wodurch zugleich die Zerstörung dieses Teils der Sürther Aue fortschreitet. Weitere vorbereitende Maßnahmen zum Hafenausbau sind vorgesehen. Insofern ist eine Entscheidung über einen vorläufigen Baustopp jetzt notwendig.

Antrag an den RP auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

Den folgenden Antrag hat die Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen, 50463 Köln, am 3. Februar 2009 an die Bezirksregierung Köln gerichtet. Das ursprüngliche Schreiben ist in der pdf-Datei komprimiert und mit einigen Hervorhebungen, jedoch inhaltlich völlig unverändert wiedergegeben:

02. Februar 2009:

Beschluß der Bezirksvertretung (BV2 / Rodenkirchen)

Sofortiger Baustopp verlangt. Nur die SPD ist dagegen.

Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  fordern Baustopp

Dringlichkeitsantrag Bündnis90/Grüne in der BV 2

(Bezirksvertretung Rodenkirchen am 02.02.2009)