07.10.2007

Die HGK betreibt eine unseriöse Öffentlichkeitsarbeit
mit einer Desinformationskampagne
mittels diletantischer Falschinformatiomen.

Beilage im Kölner Wochenspiegel vom 2.10. 2007.

Text/ Überschriften der HGK sind kursiv gezeigt. 

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HGK widerspricht den Argumenten des Bürgerbegehrens gegen die Hafenerweiterung in Godorf.

• Naherholungsgebiet für Menschen
  Fakt ist --- ein intaktes Naturschutzgebiet wird zerstört und lässt sich nicht reproduzieren. Die Umwandlung der Ackerfläche (heute Landschaftsschutzgebiet) in einen Park ergibt keine Vorausetzung für ein Naturschutzgebiet und stellt eine argumentative Täuschung dar.

 

• Lebensraum für Tiere und Pflanzen
  Das NSG in Worringen wird in ein Feuchtbiotop verwandelt. Im NSG Sürther Aue wird ein Lebensraum für Tiere und Planzen mit einem einzigartigen Halbtrockenrasen von 16 ha unwiderruflich zerstört. Weder ist die geplante Maßnahme (auf eigener HGK Fläche)  qualitativ gleichwertig noch ist irgendein Ausgleich für die Anwohner im Kölner Süden auszumachen. Es ist ein bloßes Täuschungsmanöver.

 

• Umweltschutz
  Durch die Güterzugrangierfahrten bis an die Bebauung von Sürth mit Giftcontainern werden alle gefährdet und durch Lärm geschädigt. Die zusätzliche Staubbelastung inklusive Feinstaub sowie die Lärmbelästigung wird den Bürgern als Umweltschutz verkauft. Die Lärmschutzwand am Schüttgutkai in Godorf hat mit der Hafenerweiterung keinen sachlichen Zusammenhang und dient nur der Betriebserlaubnisausdehnung für einen 24H Betrieb in Godorf.

 

• Hochwasser
  Ein Hafenbecken ist kein Retentionsraum. Lagerung von Containern im Hafen bei Überflutung wird durch die Prallhanglage zu Überflutungen der Chemiebetriebe führen. Die Container sind nicht zu 100% sicherbar und werden zu unkontrollierbaren Schäden rheinabwärts in der Stadt führen.   

 

• Hafen in Köln - Niehl ist keine Alternative zum Ausbau in Godorf
  Der Hafen in Köln-Niehl  ist zum großen Teil mit hafenfremdem Gewerbe belegt. Es ist schlicht physikalsch nicht möglich, dass ein Zuschütten des Hafenbeckens IV a die Hochwassergfahr im Kölner Süden erhöht. Nochmals.... Die Bezirksregierung hat gegenüber der BI Hochwasser schriftlich erklärt, dass ein Hafenbecken KEIN Retentionsraum sei. Entweder lügt der RP oder er legt das Recht nach Gutdünken aus, oder die HGK interessiert die Auflagen und die Rechtslage nicht.
  Als Umkehrschluss  müsste jedes neue Hafenbecken im Niehler Hafen die Hochwassergefahr im Kölner Süden reduzieren.

 

• Gutachten der Aktionsgemeinschaft irreführend
  Wir verweisen auf die Presseerklärung der Aktionsgemeinschaft zu den Kölner Lokalmedien vom 30. 8. 2007. Siehe auch das nächste Kapitel.
  
  

Zusammenfassend sei gesagt:

Das im Kölner Wochenspiegel von der HGK verteilte Papier zeigt die Furcht dieser Gesellschaft vor dem Bürgerbegehren. Alle von der HGK vorgebrachten Argumente gegen das Bürgerbegehren sind im Wordlaut des Bürgerbegehrens nicht erwähnt. Die Argumente des Bürgerbegehren wollte oder kann die HGK nicht widerlegen. So eine unseriös auftretende Firma will 60 Millionen Euro unserer Steuergelder ausgeben.
Diese Desinformationskampgne wird bereits mit den knappen Mitteln der Stadt Köln finanziert. Immerhin wird die HGK Jahr für Jahr aus dem Stadtsäckel subventioniert. Wer erlaubt dieser Stadt eigentlich die Steuergelder der Bürger gegen die Bürger zu verwenden.  

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30.09.2007

Unsachliche Attacke der HGK AG gegen Gutachten der Hafenausbaugegner 

 
In einigen Kölner Lokalmedien wird das Gutachten "Zukunft der Kölner Häfen" der Citizen Consult GmbH (CitCon), das von einer Arbeitsgemeinschaft aus Bürgervereinen und -initiativen sowie der Kölner GRÜNEN beauftragt wurde, als "schlampig recherchiert" und "bewusst falsch zitiert" denunziert. Im Kommentar eines Lokalredakteurs wird den Auftraggebern "Naivität" vorgeworfen, da sie angeblich ein Billiggutachten in Auftrag gegeben hätten, das mindere Qualität biete. Initiator dieser massiven Vorwürfe ist die Häfen und Güterverkehr AG (HGK), die sich dabei einer Kritik eines Vertreters des ifmo-Instituts bedient. Die HGK kritisiert, dass die ifmo-Studie zum Klimawandel "Die Zukunft der Mobilität Szenarien für das Jahr 2025" von der Citizen Consult "falsch und sinnentstellend zitiert" worden sei, um dann in einem Atemzug zu folgern, dass die Argumente des Bürgerbegehrens gegen den Hafenausbau in Godorf damit "zusammengebrochen" seien.

Dazu erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Gegner des Hafenausbaus Godorf als Auftraggeber der CitCon:

• Die HGK AG steht seit Jahren dafür, den höchst umstrittenen Hafenausbau auf Biegen und Brechen durchsetzen zu wollen. Dass sie nun das Bürgerbegehren gegen den Ausbaubeschluss des Kölner Rates massiv angreift, war zu erwarten. Skrupellos und dreist ist jedoch, dazu das Mittel kruder Verunglimpfung und den Versuch der Rufschädigung gegenüber Wissenschaftlern anzuwenden.

• Citizen Consult (CitCon) wurde beauftragt, die Prognosen des von Prof. Baum u.a. für die HGK erstellten Gutachtens zur Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus zu überprüfen. Ein im Verhältnis zu den Gesamtaussagen des CitCon-Gutachtens eher randständiger Bezug auf eine ifmo-Studie zum Klimawandel wird nun als Anlass genommen, um die Glaubwürdigkeit des CitCon-Gutachtens und damit das Bürgerbegehren der Hafenausbau-Kritiker erschüttern zu wollen.

• Die zitierte ifmo-Studie macht im Rahmen einer Trendbruchannahme die Aussage, die Transportkapazität des Rheins könnte sich aufgrund des Klimawandels um 50% reduzieren. CitCon geht dabei nicht auf die methodischen Details dieser Studie ein. In den Vorwürfen der HGK bzw. ifmo wird die Frage der "schiffbaren Tage" und der "Wachstumsannahmen", die in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, unzulässig miteinander vermischt. Völlig unstrittig geht auch das CitCon-Gutachten vom weiteren Wachstum des Güterverkehrs im Allgemeinen und der Containerschifffahrt aus. Ob der Rhein infolge des Klimawandels im notwendigen Umfang schiffbar bleibt, ist hingegen eine ganz andere Frage.

• Im CitCon-Gutachten werden relevante wissenschaftliche Quellen zitiert, die darauf hinweisen, dass der Klimawandel eine empirische Realität ist und ein signifikantes Risiko für die Binnenschifffahrt bildet. Prof. Baum bestritt hingegen in der Kölner Presse das Klimawandel-Risiko als "Kaffeesatzleserei". Eine Kernkritik an seinem Gutachten besteht daher zu Recht darin, dass er diese Risiken völlig ausblendet. Hingegen trifft das Umweltbundesamt klare Aussagen zu den regionalen Auswirkungen des Klimawandels auf die Kölner Bucht in Hinsicht auf die Veränderungen des Rheinpegels (www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/hintergrund/Regionale-Klimaaenderungen.pdf). Auch das Max-Planck-Institut für Meterologie bewertet die Auswirkungen des Klimawandels auf die Binnenschifffahrt als risikoreich (www.pik-potsdam.de/~wlucht/texts/Abendblatt_Klimawandel_1Feb2007.pdf)

• Hauptgegenstand des CitCon-Gutachtens ist im Übrigen nicht der Klimawandel  sondern die logistische und wirtschaftliche Eignung des Godorfer Hafens als Containerhafen. Kernaussagen sind, dass im HGK-Gutachten die Wettbewerbssituation für die Kölner Häfen und der Anteil der Binnenschifffahrt am Wachstum der Containerverkehre sowie das heutige Interesse der verladenden Wirtschaft an Godorf nicht aktuell empirisch untersucht wurden, sich zwar der Hafen Godorf als Spezialhafen für Schüttgut und chemische Stoffe allerdings nicht als Containerhafen eignet, dafür aber eine realistische Alternative besteht: Die Nutzung der vorhandenen Potenziale des Niehler Hafen für den Ausbau des Containerumschlags. Ganz gleich wie man die Vorwürfe der HGK bewerten mag, diese Ergebnisse des CitCon-Gutachtens wären dadurch in keiner Weise geschmälert oder gar "zusammengebrochen".

• Schließlich soll mit dem suggestiven Hinweis auf die Abwicklung der CitCon die Seriosität der Gutachter (Rainer Lucas, Henning Wilts) in Zweifel gezogen werden. Dabei sind die Gründe bekannt: CitCon wurde von Prof. Dr. Peter Dienel als Durchführungsträger für Beratungsprojekte der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Planungsverfahren an der Universität Wuppertal  gegründet. Infolge des Todes von Prof. Dienel wird CitCon seine Tätigkeit einstellen. Seit 1975 hat CitCon zahlreiche Gutachten erstellt, u.a. für das Bayerische Verbraucherministerium, die Stadt Köln und die Deutsche Telekom.

Köln, den 30.09.2007

Für die Arbeitsgemeinschaft der Gegner des Hafenausbaus Godorf:
Jörg Frank    01773117786
Helmut Feld   01702309517

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