18. Juni 2013 Godorfer Hafen-Maxi Schäden, Mini-Nutzen--Positionspapier der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Bürger und Politik sind von der HGK nie wahrheitsgemäß über die Notwendigkeit des Godorfer Hafens und die Vor- und Nachteile gegen Alternativen informiert worden. Die Beweislage ist erdrückend, dass das Projekt nur als "Potemkinsches Dorf" eine Chance hatte, die Unterstützung von Politik und Bürgern zu sichern.

"Niehl ist voll" - 25 Jahre lang von 1988 bis 2012 hieß die Begründung für Godorf, der Haupthafen Niehl im Kölner Norden sei "voll". Deshalb müsse der Hafen Godorf im Kölner Süden dringend erweitert werden, wenn der Containerboom nicht an Köln vorbeifahren sollte, so die Drohkulisse, Der Rat der Stadt hat entsprechend in 1988 das Planverfahren für Godorf in Gang gesetzt und 2007 den Ausbau beschlossen.

"Niehl jetzt nicht mehr voll" - In den folgenden 25 Jahren geschah allerdings etwas Wundersames: Die HGK krümmte in Godorf keinen Finger, rüstete aber im Norden den angeblich "vollen" Hafen Niehl für Container um: Jedes Jahr etwa ein Fußballfeld und insgesamt ein Drittel des Niehler Hafens. Die HGK praktizierte also 25 Jahre lang genau das Gegenteil der Ratsbeschlüsse von 1988 und 2007. Damit hatte sie ihre Godorf-Begründung durch ihre eigene Praxis entwertet und widerlegt. Allerdings kümmerte dieser Widerspruch in Köln kaum jemand. Erst jetzt, im neuen Planverfahren vom Oktober 2012, hat die HGK behördlich dokumentiert, es sei Eckpfeiler ihrer Zukunftsplanung, Niehl auch in den kommenden 20 Jahren weiter umzurüsten und die Kapazität noch einmal zu verdoppeln.

Gezielte Irreführung 1 - Ein Großteil der Bürger und der Politik hat also 25 Jahre lang der HGK Unterstützung gewährt für ihr Godorf-Projekt nur um jetzt festzustellen, dass die "Niehl ist voll" Begründung weder für die vergangenen 25 Jahren noch für die kommenden 20 Jahren der Realität entsprach. Sie war von Anfang an frei erfunden. Der Öffentlichkeit wurden dadurch wichtige Fakten für ihre Entscheidung vorenthalten, eine objektive Meinungsbildung war gar nicht möglich. Allein für Gutachten, Rechtsverfahren, Ausgleichsmaßnahmen, Bürgerbegehren und Bürgerbefragung entstand daraus ein Geld-Schaden von ca. 10 Mio Euro.

"Niehl ist zu klein" - Aufgrund der Verwaltungsgerichtsurteile der Jahre 2009 und 2010 läuft jetzt seit Oktober 2012 ein neues Planverfahren. Die HGK hätte jetzt die Chance gehabt, die Bürger sachgerecht zu informieren. Aber auch diese Chance wurde vertan. Die HGK hat ihre frühere Begründung für Godorf nur leicht variiert: Jetzt ist der Niehler Hafen nicht mehr "voll" sondern nur "zu klein" für die lt. Prognose auch in Zukunft auf Köln zurollende gewaltige Containerwelle (+5.8 % pro Jahr). Zwar könne man die Kapazität in Niehl in den nächsten 20 Jahren noch verdoppeln, aber für die prognostizierte Nachfrage sei das nicht ausreichend und für diesen Zusatzbedarf brauche es doch wieder die Erweiterung in Godorf.

Drei Alternativen zu Godorf nicht eingerechnet - Dumm nur für die HGK, dass sie in ihrer Mengendarstellung der Beschlussvorlage für den Stadtentwicklungsausschuss (StEA) vergisst zu präzisieren, dass in der Region Köln an vier Standorten Kapazitätserweiterungen für Container fertig gestellt wurden oder werden: Bonn hat die Hafenkapazität verdreifacht und wurde vergangenen Sommer eingeweiht, Eifeltor hat ein drittes Umschlagmodul im vergangenen Herbst eingeweiht, im Norden hat die HGK mit dem Neubau des KLV-Terminals Köln-Nord im früheren Essogelände im Herbst vergangenen Jahres begonnen und der Hafen Niehl kann, wie die HGK ja jetzt offiziell zugibt, die Kapazität in den nächsten 20 Jahren verdoppelt werden. Alles in allem investiert die Logistikwirtschaft in diese vier Erweiterungen eine Vierteilmilliarde Euro (237 Mio Euro), schafft entsprechend Arbeitsplätze und verdoppelt die Container-Kapazität der Region.

Gezielte Irreführung 2 - Die Nichtberücksichtigung der drei Erweiterungen in Bonn, Eifeltor und Köln-Nord soll den potemkinschen Eindruck erzeugen, dass es nur um die Frage geht, ob Godorf zusätzlich zur - jetzt eingestandenen - Niehl-Erweiterung gebaut werden soll. In Wirklichkeit geht es aber um etwas viel Wichtigeres, nämlich um die wahre Alternative, ob "zusätzlich zu den vier aktuellen Erweiterungen im Norden und Süden der Region noch eine fünfte Erweiterung in Godorf" hinzukommen muss. Wir gehen davon aus, dass die Verdoppelung der regionalen Kapazitäten durch die vier aktuellen Erweiterungen für die nächsten 20 Jahre ausreicht und den Bedarf abdeckt, Köln also für zwei Jahrzehnte versorgt ist.

Maxi-Schäden, Mini-Nutzen - Würde man unter diesen Umständen Godorf dennoch bauen, würden 70-80 Mio. Euro überwiegend Steuergelder verschwendet und in der Sürther Aue 150.000 qm Naturschutzgebiet endgültig zerstört. Einziger Nutzen, wenn Godorf gebaut wird: Die Industrie im Kölner Süden bekäme einen Hafen direkt vor ihrem Werkstor. Das erspart dann längere LKW-Fahrten nach Bonn (20 km), Eifeltor (10 km) oder evt. auch in den Norden in das KLV-Terminal oder den Niehler Hafen (30 km). Da aber in der Region Umschlagsreserven bereitstehen, würde sich der heutige Zustand nicht verschlechtern. Angesichts der ökonomischen und ökologischen Nachteile eines Godorf-Ausbaus für die Allgemeinheit ist das zumutbar.

Dieter Neef      Helmut Feld

Aktionsgemeinschaft contra Hafenerweiterung Godorf

·         Als Potemkinsches Dorf wird etwas bezeichnet, das fein herausgeputzt wird, um den tatsächlichen, verheerenden Zustand zu verbergen. Oberflächlich wirkt es ausgearbeitet und beeindruckend, es fehlt ihm aber an Substanz. Quelle. Wikipedia