27. Juni 2013 Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen-Kommentar zu Reaktionen auf den CDU-Kreisparteitagsbeschluss vom 17.6.2013

Godorfer Hafen €“Teures Projekt für die Logistikwelt von gestern?!

CDU-Beschluss: Eine Selbstverständlichkeit unter Kritik. Der Beschluss des CDU-Kreisparteitags vom 17.6.2013 stellte genau betrachtet nur eine Selbstverständlichkeit fest: Weitere offizielle Schritte in Richtung Hafenausbau sollen erst erfolgen, wenn der Nachweis der Erforderlichkeit und der Wirtschaftlichkeit aufgrund aktueller Daten erbracht ist. Dabei soll die erweitete Sicht auf die Region und ihre Container-Kapazitäten eingenommen werden.

Mit dieser Position bekräftig die CDU nur den Ratsbeschluss vom 13.10.2011. Dieser war nötig geworden, weil der vorhergehende Ratsbeschluss aus 1988 von den Verwaltungsgerichten bemängelt und der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben worden war. Das neue Verfahren von 2011 hat der Rat ergebnisoffen angelegt: Der Beschluss bekräftigt ausdrücklich, dass in diesem Verfahren die besehende Datengrundlage aktualisiert und auf die Region gerichtet werden muss. Das heißt nichts anderes, als dass Fakten und Schlussfolgerungen zu revidieren sind, wenn sie aufgrund neuer Erkenntnisse nicht mehr aufrechtzuerhalten sind.

Kritik ohne Sachargumente. Es ist somit sehr schwer nachvollziehbar, weshalb die Gruppe der Befürworter von SPD, IHK, Arbeitgebern, Gewerkschaften etc. in den Medien schweres emotionales Geschütz gegen den CDU-Beschluss auffahren. Der CDU-Beschluss hat offensichtlich einen wunden Punkt berührt: Kurz vor der vermeintlichen Ziellinie stellt die CDU klar, dass sie den Ratsauftrag zur Aktualisierung ernst nimmt und beim Auftauchen neuer Fakten sich das Recht vorbehält, auch neu über das Projekt nachzudenken und ggf. neu zu entscheiden. Nichts anderes darf der Bürger auch erwarten, schon gar bei einer Investition von 70-80 Mio ‚¬ überwiegend aus Steuergeldern und einer drohenden Zerstörung von 150.000 qm Naturschutzgebiet der Sürther Aue. Das Projekt Godorf nur noch auf den Krücken alter Rechtspositionen und alter Argumente ins Ziel zu bringen, ist ein Zeichen von Rückwärtsgewandtheit und Unsicherheit. Gerade Gruppierungen von Unternehmen wie IHK und Arbeitgeberverband sollten der nüchterne und abwägende Blick auf eine öffentliche Großinvestition willkommen sein.

Für ein neues Nachdenken gibt es heute schon genug gute Gründe. Sie sind im Antrag für den CDU-Kreisparteitag vom 17.6.2013 nachzulesen. Zwei kritische Fragen fallen besonders ins Gewicht:

·         Jedes Jahr +5.8 % Wachstum des Containermarktes in den nächsten 20 Jahren? Am Beispiel des Niehler Hafens erweist sich die Brüchigkeit dieser im Gutachten von Planco erstellten +5.8 %-Wachstums-Prognose für die Kölner Häfen (August 2012). Denn schon im sechsten Jahr seit 2007 stagniert im Niehler Hafen der Containerumschlag. Das hat nicht nur konjunkturelle sondern auch strukturelle Gründe. In den Boomjahren 1970-2000 hat das Containersystem den konventionellen Stückgutmarkt fast komplett aufgesogen. Dieser extrem rasante Ablösevorgang hat explosionsartiges Wachstum erzeugt, ist jetzt aber abgeschlossen. Die künftigen Wachstumszahlen werden moderater im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung ausfallen.

·         Aktuelle Verdoppelung der Containerkapazitäten im Kölner Raum ohne Folgen für Godorf? Die Erweiterungen des Hafens Bonn (fertig gestellt 2012), der Bahnterminals Eifeltor (2012) und Köln-Nord (seit 2012 im Bau) sowie die von der HGK inzwischen eingestandene weitere Verdoppelung der Niehl-Kapazitäten durch Umrüstung bis 2030 können nicht mehr unberücksichtigt bleiben. Diese robuste Kapazitätsentwicklung war vor einigen Jahren noch nicht abzusehen. Jetzt muss die Frage zwingend beantwortet werden: "Braucht es zusätzlich zu diesen vier Erweiterungen noch eine fünfte in Godorf"?

Projekt Godorfer Hafen aus der Zeit gefallen? Vor allem diese künftig eher gedämpfte Entwicklung des Containermarktes in Verbindung mit der Verdoppelung der Umschlagskapazitäten in der Region - ohne Godorf - haben gewaltig Luft aus dem Godorf-Projekt entweichen lassen.

Wer sind heute die "Ewiggestrigen"? Vor einigen Jahren musste sich die Gruppe der Hafengegner von Ulrich Soénius (Geschäftsführer IHK Köln und Mitglied des Kreisparteivorstands der CDU Köln) noch als "Ewiggestrige" abqualifizieren lassen. Inzwischen stellt sich die Frage, ob Godorf-Befürworter wie Ulrich Soénius mit dem starren Festhalten an gestrigen Positionen sich diesen Hut nicht selbst aufsetzen müssen.

Dieter Neef     Helmut Feld