22. April 2014 PM der Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen - Offener Brief an die drei Landesminister NRW für Umwelt, Verkehr und Kommunales

Die Landesminister für Umwelt, Verkehr und Kommunales sollen den Ausbau des Godorfer Hafens überprüfen und stoppen. Das fordert die Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen in einem offenen Brief an die Minister Remmel, Groschek und Jäger von Anfang Mai. Die Aktionsgemeinschaft begründet diese Forderung mit einem systematisch verfolgten Muster von falschen Angaben und Manipulationen insbesondere durch den mehrheitlich stadteigenen Vorhabenträger, die "Häfen und Güterverkehr Köln AG" (HGK).

Weder erforderlich noch wirtschaftlich: Die Aktionsgemeinschaft belegt in dem offenen Brief sechs besonders kritische Falschbegründungen, die im Rahmen der beiden Planungsverfahren der letzten 26 Jahren vorgebracht wurden. Dazu zählen die fälschlich behauptete Erschöpfung der Kapazitäten im Hafen Niehl, die gutachterlich manipulierte Wirtschaftlichkeit des Projektes, die Ausgrenzung regional  verfügbarer Terminals aus der Kapazitätsrechnung, deren Erweiterungen -  ohne Godorf  -  für 237 Mio ‚¬ zu einer Kapazitätsverdoppelung führen und schließlich eine unrealistische Verdreifachungsprognose des Containermarktes bis 2030.

Kontrollversagen: Für die Aktionsgemeinschaft kann der Godorfer Hafenausbau schon jetzt in die Reihe missglückter Kölner Großprojekte aufgenommen werden. Als Hauptursache wird genannt, dass die Wahrheitsgehalte vorgetragener Begründungen von Amtsträgern nicht gründlich geprüft und Behauptungen unkritisch übernommen werden. "Gute Stadtführung" im Sinne des Gemeinwohls sieht anders aus. Nachdem die Kontrollinstanzen der Stadt und die Bezirksregierung trotz der offensichtlichen falschen Angaben das Projekt bislang nicht gestoppt haben,  müssen jetzt andere Instanzen das Vorhaben prüfen und  ggf. den Abbruch veranlassen und Verantwortlichkeiten feststellen. Die Fehlinvestition von 70-80 Mio ‚¬ kann noch verhindert und ein Naturschutzgebiet von 150.000 qm noch erhalten werden. Ca. 10 Mio ‚¬ bisher angefallene externe Kosten u. a. für unnötige Planungsarbeiten, Ausgleichsmaßnahmen, Wirtschaftlichkeitsgutachten, Rechtsberatung, Bürgerbegehren und Bürgerbefragung sind allerdings unwiederbringlich verloren.