07.05.2014
Von: Klaus Feinen
Von: Klaus Feinen
7. Mai 2014 Leserbrief von Herrn Prof. Dr. h.c. K. Feinen an den KSTA zum Artikel vom 22. 4. 2014 (bis heute noch nicht veröffentlicht).
Professor Dr. h.c. Klaus Feinen 50999 Köln
Judenpfad 47 28. April 2014
Redaktion Leserbriefe
Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 22.4.2014 Erweiterung des Godorfer Hafens €“Minister sollen Hafenausbau prüfen und Stellungnahme des HGK AG Sprechers Michael Fuchs: "Alter Wein in neuen Schläuchen" Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Thematik "Godorfer-Hafen" befasse ich mich intensiv seit dem Jahre 2006, wo der Planfeststellungsbeschluss am 30. August 2006 zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf um ein weiteres Hafenbecken (Becken IV) seitens der Stadt Köln erfolgte. Immerhin konnte hierfür die CDU als Mehrheitsbeschaffer für diesen Beschluss nur gewonnen werden, weil diese das ganze Vorhaben unter die Voraussetzung, dass diese Hafeninvestition wirtschaftlich ist, gestellt hatte.Dann wurde seitens der HGK AG ein Gutachten des Kollegen Baum et.al. präsentiert, wonach die Godorfer Hafenerweiterung die rentabelste Investition eines Infrastrukturprojektes, das es je in Deutschland gegeben hat, sei.
Ich habe in zahlreichen Stellungnahmen immerhin habe ich in meinem beruflichen Leben schon vor 30 Jahren Investitionen in deutschen Binnenhäfen finanziert dieses Gutachten, dass nur auf Vorgaben der HGK AG basierte und aufgrund dessen keinen einzigen Signifikanztest enthielt, mehr als deutlich infrage gestellt und hierüber auch die zuständigen Behörden: den Bundesminister für Verkehr, die Wasser- und Schifffahrtsbehörde West und die EU-Kommission informiert. Letztendlich habe ich hier schon die Frage aufgeworfen, ob nicht eine bewusste betrügerische Subventionserschleichung seitens der HGK AG eingeleitet wurde.
Wenn jetzt die "Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen" eine sachlich sehr fundierte Analyse über die aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten vorlegt und aufgrund dessen eine Prüfung der Legitimierungsbasis des Bauprojekts "Hafenerweiterung Godorf" von den zuständigen Landesministern fordert und es seitens der HGK AG dazu nur heißt "alter Wein in neuen Schläuchen" , dann bedarf es hierzu einer sehr deutlichen Stellungnahme.Das Dokument weist sehr sachlich und mit Fakten belegt nach, dass die HGK AG / HGK sich die Legitimation für den Hafenausbau mit Falschangaben die ich vor 7 Jahren auch schon vermutete und beschrieb erschlichen hat. Im Strafrecht nennt man diesen Tatbestand Betrug, d. h. rechtswidrige Bereicherung zulasten der "öffentlichen Hand" durch gezielte und bewusste Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen und damit Zufügung eines materiellen Vermögensschadens Dritter, hier der Stadt Köln.Wenn somit die alten Schläuche schon Betrugsverdacht enthielten, gilt das natürlich auch für die neuen Schläuche, in denen über die Zeit noch einiges dazu gekommen ist.Die Beweise sind eindeutig und nicht zu widerlegen. So z.B. (1) war die Kapazität im Niehler Hafen entgegen den HGK-Beteuerungen 26 Jahre lang nie ausgeschöpft und wird es lt. HGK-eigenem Gutachten auch in den nächsten Jahren nicht sein. Die behauptete irrwitzige Umsatzrendite des neuen Hafens, die 2025 sich auf 71,8 % im schon angesprochenen Beliebigkeitsgutachten des Kollegen Baum et. al. belaufen soll, ist nun wirklich jenseits jeder Realität. Man muss es schon als "Trick" bezeichnen, wenn mit der fälschlichen Einrechnung der 28 Mill. Euro Subvention der Nutzen-Kosten-Faktor von 0,4 auf die nötigen 2,5 gehievt werden, womit sich die Verfasser des Gutachtens als Fachleute selbst diskreditiert haben. Dann ist die phantasievolle Verdreifachungsprognose der HGK für den Markt seit 2013 offiziell im Verkehrsministerium in Berlin nach unten korrigiert worden und schon einer Verdoppelung gewichen. Wenn man dann noch die im Raum Köln verfügbaren vier Container-Terminals mit ihren massiven Erweiterungen für 237 Mill. Euro ohne das geplante fünfte Terminal Godorf bewusst ausblendet, dient dies schlicht der offenkundigen Unterdrückung und bewusstem Verschweigen wichtiger Fakten für die Ausbau-Entscheidung.
Ich habe schon vor einigen Jahren die Staatsanwaltschaft Köln aufgrund der damaligen Aussagen der Verantwortlichen der HGK AG gebeten, die Angelegenheit zu prüfen und ggfls. einem Betrugsverdacht nachzugehen. Weil bisher keine Subventionen geflossen sind, hält man augenscheinlich bisher die Akten "geschlossen". Jetzt geht es um die politische Verantwortung, die ja auch das belegen aktuelle Gerichtsverfahren €“Untreuehandlungen gemäß § 266 Strafgesetzbuch auslösen können. Deswegen sind die aktuellen Amtsträger gefordert, der Sache endlich auf den Grund zu gehen und dem Gemeinwesen die völlig überflüssige und unnötige Investition von 70-80 Mill. Euro Steuergeldern, wodurch auch noch 150.000 qm des Naturschutzgebiets Sürther Aue zerstört werden, zu ersparen. Freundliche Grüße Professor Dr. h.c. Klaus FeinenIhr Abonnent und Leser