23.05.2014
Von: Helmut Feld

21. Mai 2014 Info der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen - Am 25. Mai wählen gehen und den Hafenausbau politisch stoppen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
der Kampf der Kölner Bürger gegen den Ausbau des Godorfer Hafens geht in eine neue Runde. Am 25. Mai sind Kommunalwahlen und die Karten können politisch neu gemischt werden. Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat, dann fällt das Prestigeprojekt wie ein Kartenhaus zusammen und wird politisch gestoppt. Zur Information haben wir weiter unten die Positionen zum Hafenausbau in Wahlprogrammen Kölner Parteien zusammengestellt. Lassen Sie uns gemeinsam den unwirtschaftlichen und unsinnigen Hafenausbau stoppen und das Naturschutzgebiet Sürther Aue für Köln retten.
Herzliche Grüße
Helmut FeldGegen den Ausbau sprechen sich die Grünen, die FDP, Freie Wähler, Deine Freunde und Piraten aus.
  • Die Kölner SPD ist unverändert für einen Hafenausbau um jeden Preis.
  • CDU und Linke haben keine Aussage zum Ausbau des Godorfer Hafens in ihren Wahlprogrammen.

     

Auszüge aus den Wahlprogrammen:
Wahlprogramm Grüne, S. 46,47
"Der seit fast 30 Jahren geplante Ausbau des Godorfer Hafens  hätte nicht nur die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther  Aue zur Folge, er wäre auch eine enorme kommunale  Fehlinvestition. Wir Grüne wollen auf diesen Ausbau verzichten.  Mit dem erweiterten Bonner Hafen ist längst eine Alternative für  den Kölner Süden entstanden. Im Norden ist die Gründung der  RheinCargo als gemeinsame Logistikgesellschaft der Städte  Düsseldorf, Neuss und Köln außerdem ein wichtiger Schritt. In  Köln verfügt der Niehler Hafen über Entwicklungspotenzial, das  ausgeschöpft werden soll. Mit dem kombinierten Ladeverkehr  (KLV) wird die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf  Eisenbahn und Schiff gefördert. Daher unterstützen wir den  Ausbau des Güterverkehrszentrums Eifeltor und des  KLV-Terminals im Industriepark Nord sowie die Planung eines  weiteren KLV-Terminals im Rechtsrheinischen."
Wahlprogramm FDP, S. 12
"Für den sinnvollen Umgang von Steuergeldern. Daher lehnen wir  den Ausbau des Godorfer Hafens weiter ab. Die  Möglichkeiten im Niehler Hafen sind noch längst nicht ausgenutzt! Das bald in den Vollbetrieb gehende KLV-Terminal in Niehl setzt  weitere Kapazitäten für den nicht wasserseitig gebundenen Umschlag frei. Mit dem Köln-Düsseldorfer Joint Venture  Rheincargo haben sich darüber hinaus neue Perspektiven für  eine effizientere Bewältigung der Güter- und Warenströme  ergeben"
Wahlprogramm Freie Wähler, S. 1
"Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens unterstützen wir Uneingeschränkt."
Wahlprogramm Deine Freunde, Punkt 3
"Kein Ausbau des Godorfer Hafens: DEINE FREUNDE denken,  dass andere Häfen einen (übrigens nur prognostizierten)  Mehrbedarf an Kapazität decken könnten. In dieser Situation  stehen wir dem Umweltschutz näher und wünschen uns, dass sich das Naturschutzgebiet in der Nachbarschaft des Hafens  nach der unnötigen Rodung möglichst schnell und dauerhaft  erholen kann. Auch die regelmäßigen Störfälle in der Godorfer  Chemie- und Petrolindustrie zeigen, dass ein Ausbau Mensch und Umwelt nur zusätzlichen Schaden zufügen würde."
Wahlprogramm Piraten, Punkt 5.3
"Gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens Die Kölner PIRATEN lehnen die Erweiterung des Godorfer Hafens aus mehreren  Gründen ab:
  • Unwirtschaftlich: Die Investitionen von über 60 Millionen durch die Stadt Köln sind nicht erforderlich und könnten für den  überschuldeten Haushalt der Stadt an anderer Stelle besser  verwendet werden. Einerseits ist die Wirtschaftlichkeit des  Hafenbaus nicht bewiesen und andererseits können im Hafen  Niehl noch freie Flächen genutzt und weitere zusätzliche  Flächen geschaffen werden, wie z.B. durch den in Planung  befindlichen Bau eines neuen Containerumschlagplatzes.
  • Umweltschädlich: Köln verliert das beliebte  Naherholungsgebiet Sürther Aue, das schon vor Jahrzehnten  zum Naturschutzgebiet erklärt wurde, einschließlich seines  Lebensraumes seltener Tiere und Vögel. Ein weiteres  Hafenbecken verringert die Überschwemmungsflächen im  Kölner Süden und erhöht die Gefahr einer schnelleren  Überflutung der Anlagen von Degussa, Basell und Shell. Die  Lärmbelastung wird durch zusätzliche Eisenbahn-, Container- und LKW-Bewegung ansteigen.
  • Gegen den Bürgerwillen: Wir fordern, dass die 38.000 in  einem Bürgerbegehren gegen den Ausbau gesammelten  Stimmen nicht einfach beiseite geschoben werden. HGK und  Stadt Köln müssen dem Bürgerwillen folgen und die Pläne für  den weiteren Ausbau der Sürther Aue stoppen"
Wahlprogramm SPD , S. 41
"Wir setzen uns dafür ein, Köln zu einem Zentrum für ökologisch  verträgliche Logistik zu machen, ohne dabei die vorhandenen  Akteure zu überfordern. Auch deshalb stehen wir für einen  Ausbau des Godorfer Hafens."