20. Februar 2015 BVG Entscheidung Pressemitteilungen und Pressespiegel

---

Prof. Dr. Heribert Hirte

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 19. Februar 2015
PRESSEMITTEILUNG Heribert Hirte begrüßt Urteil gegen Ausbau des Godorfer Hafens
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Streit um Hafen-Ausbau in Köln: Kläger gegen den Plan-feststellungsbeschluss haben Recht .Mit dem heutigen Urteil (Az. 7 C 10.12) bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Ober-verwaltungsgerichts Münster, mit denen die wasserrechtliche Planfeststellung für den Ausbau des Go-dorfer Hafens aufgehoben worden war.
Der Kölner Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich: "Dies ist ein guter Tag für Köln, die Kölner Umwelt und den Kölner Steuerzahler! Der Rat der Stadt Köln und die Bezirksvertretung Rodenkirchen sind nun aufgefordert, endgültig von ih-rem vermeintlichen Prestigeprojekt Abschied zu nehmen. Sie müssen nun den Weg fortsetzen, den der Kreisparteitag der Kölner CDU auf meine Initiative hin am 17. Juni 2013 schon eingeschlagen hat." Dort hatte Hirte ein 10jähriges Moratorium für den Hafenausbau gefordert.
Heribert Hirte betont zudem, dass bei größeren Infrastrukturmaßnahmen Kooperationen über die Stadtgrenzen hinweg gefordert seien: "Die Zeiten kommunaler Alleingänge sind vorbei! Zudem ist immer Vorsicht geboten, wenn kommunale Unternehmen die Zulässigkeitsgrenzen für die wirt-schaftliche Betätigung ausreizen wollen. Scheitert ein solches Projekt zahlt am Ende der Kölner Steuerzahler."
Hintergrund: Gegner der Hafenerweiterung hatten 2009 den von der Bezirksregierung erteilten Planfeststellungsbeschluss (der auch evtl. Baugenehmigungen mitumfasste) wegen formaler Fehler erfolg-reich vor dem Verwaltungsgericht Köln angefochten. Seitdem ruht der Bau. Das Oberverwaltungsge-richt NRW in Münster bestätigte 2010 das Urteil. Die Richter befanden, dass der wasserrechtliche Plan-feststellungsbeschluss nicht für das gesamte Ausbauprojekt gelte, sondern nur für den Bau des Hafen-beckens. Dagegen hatte die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision eingelegt.
Heribert Hirte (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen und Süden im Deutschen Bundestag. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für die Angelegenheiten der Europäi-schen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Er ist zudem Universitätsprofessor für Handels- und Ge-sellschaftsrecht an der Universität Hamburg. Er steht gerne für Rückfragen oder Interviews bereit. Sie erreichen ihn unter der Nummer 030/227-77830.

---

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Ausbaupläne für Godorf jetzt beenden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil das erste Planungsverfahren zum umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens von 1988 für rechtswidrig erklärt. Dies ist ein großer Erfolg für die Hafenausbaugegner, bei denen sich auch die Freien Demokraten engagiert haben, und eine krachende Niederlage für die Befürworter. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln: "Wir haben dem Hafenausbau in Godorf immer die Wirtschaftlichkeit abgesprochen. Jetzt ist es Zeit, das Gespenst Hafenausbau in Godorf zurück in den Rathauskeller zu sperren und das Projekt endgültig zu beerdigen. Köln braucht keine Investitionsruine, sondern muss die erfolgreiche Hafenkooperation in der Region verstärken und die Kapazitäten im Niehler Hafen optimal nutzen. Wir werden das Thema im Stadtrat auf die Tagesordnung bringen."

---

https://www.piratenpartei-koeln.de/2015/02/20/bundesverwaltungsgericht-stoppt-godorfer-hafenausbau-rat-muss-neu-entscheiden/

---

Interview KölnTV am 20. Februar 2015 http://www.koelntv.com/show/das-magazin/koelntv-das-magazin-229691#!video=koelntv-das-magazin-vom-freitag-20-februar-2015-1815

---

http://www.report-k.de/Wirtschaft/Koelner-Wirtschaft/Bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-OVG-Urteil-aus-Muenster-zum-Godorfer-Hafen-40661http://www.express.de/koeln/planungsvorhaben-nicht-zulaessig-bundesverwaltungsgericht-kippt-erweiterungs-plaene-des-rheinhafens,2856,29907270.html#http://www.ksta.de/rodenkirchen/bundesverwaltungsgericht-baustopp-in-godorf-bleibt-bestehen,15187572,29907932.htmlhttp://www.ksta.de/aus-dem-kreis/infrastruktur-im-rhein-erft-kreis-politiker-halten-an-godorfer-hafen-fest,16364862,29916892.htmlhttp://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=10292http://www.rundschau-online.de/koeln/fuer-rechtswidrig,15185496,29906812.html

---

 http://www.rundschau-online.de/koeln/kommentar-zum-godorfer-hafen-entscheiden,15185496,29908858.html  Stefan Sommer, Kommentar zum Godorfer Hafen "Entscheiden" KR 19.02.2015

Es braucht eigentlich kein Gutachten mehr für eine Entscheidung "so oder so". Die Fakten sind längst bekannt. Für einen selberdenkenden Journalisten wäre es dann auch mal eine eigene Überlegung wert, welches "so" sinnvoller sein könnte. Dafür zwei Ansatzpunkte:

Erforderlichkeit?

1. Wenn ein Hafen in Godorf 25 Jahre lang von der HGK gefordert aber gleichzeitig 25 Jahre durch Erweiterungen an anderen Standorten u.a. in Niehl durch die HGK unnötig gemacht und deshalb auch nicht logistisch vermisst wird, war die Forderung dann berechtigt?

2.      wenn für die nächsten 20 Jahre an vier Standorten im Raum Köln Erweiterungen bereits fertiggestellt, im Bau  bzw. fest eingeplant sind und Köln dadurch für das prognostiziert Wachstum der  nächsten 20 Jahre versorgt ist..

....könnte man da nicht an auf die Idee kommen, dass eines der "so" ziemlich absurd ist?

Wirtschaftlichkeit?
Ohne Erforderlichkeit braucht es natürlich keinen Wirtschaftlichkeitsnachweis mehr, schon gar nicht einen solchen wie 2007,,,

1.      als dem Hafen die weltweit extrem seltene 70 % Umsatzrendite einer Goldgrube auch noch für 14 Betriebsjahre attestiert wurde und

2.      der Kosten-Nutzen-Faktor von 2.5 nur durch den Trick des Gutachters zustande kam, dass eine Subvention von 28 Mio ‚¬ eingerechnet wurde, die aufgrund der hohen Eigenkapitalrendite von 13.7 % auf die Investition von 62 Mio ‚¬ lt. Richtlinie des Bundes nicht zulässig war. Ohne diese Subvention hätte der K-N-Faktor nur 0.4 betragen, das Projekt wäre mangels Wirtschaftlichkeit nicht genehmigungsfähig gewesen.

Frohes Selberdenken

Dieter Neef

Leserbrief an KR 20.2.2015 12.55

---

http://www.express.de/koeln/wirtschaftlichkeit-nicht-nachgewiesen--godorf--kippt-die-cdu-den-hafen-ausbau-,2856,27898438.html#http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-urteil-bverwg-7-c-10-12-hafen-koeln-godorf-rheinhafen-planfeststellung-rechtswidrig/http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/1273069/news/koeln http://www1.wdr.de/studio/koeln/nrwinfos/nachrichten/studios98388.html http://www.koelner-wochenspiegel.de/rag-kws/docs/1072342/nrwaktuellhttp://www.ihk-koeln.de/Ausbaustopp_Godorfer_Hafen.AxCMShttp://koeln-bonn.dgb.de/presse/++co++8142b972-b8da-11e4-81ad-52540023ef1ahttp://www.radioerft.de/erft/re/1273207/news/rhein-erft-kreishttp://www.wa.de/nachrichten/nrw/absage-hafenausbau-koeln-godorf-erfreut-gruene-4750982.htmlhttp://www.wz-newsline.de/lokales/burscheid-und-region/koln-leverkusen/hafen-wird-nicht-ausgebaut-1.1870099http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21350

---

In der der Kölnischen Rundschau nicht veröffentlichter Leserbrief von Thomas Kahlix zu Stefan Sommer ´s Kommentar "Entscheiden" KR 19. 2. 2015

und unabhängig davon die PM der Stadt Köln zum BVG Urteil

---