24.02.2015
Von: Dieter Neef

24. Februar 2015 - AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen - Kommentar zum Beitrag Ausbau oder Planungsstopp KStA 24.2.2015


Die Überschrift dieses Beitrags enthält zwar kein Fragezeichen, studiert man die Aussagen aber etwas genauer, neigt sich die Waage eher zum Planungsstopp. Das ergibt sich aus den beiden Fragen bzw. Argumenten, die pro und contra Hafenausbau ins Feld geführt werden:
"Ist der Ausbau nötig?"
Zur Beantwortung werden vier pro-Argumente der Ausbau-Befürworter ins Feld geführt:
1. Stärkt die Infrastruktur
2. Schafft Arbeitsplätze
3. Entlastet die Umwelt
4. Weniger LKW-Fahrten
Zunächst sind dies Allgemeinplätze ohne jeden konkreten Bezug zum Projekt. Die ersten beiden galten schon für den Pyramidenbau in Ägypten vor 3000 Jahren und auch für das Argument Entlastung der Umwelt und von LKW-Fahrten sollte man ja wenigstens geklärt haben, wie groß diese Entlastungen überhaupt sind ob dies die Investition von 70-80 Mio. ‚¬ und die Zerstörung von 150.000 qm Naturschutzgebiet in der Sürther Aue rechtfertigt und - nicht zu vergessen - den gewaltigen Verwaltungs- und Kostenaufwand, der seit über 25 Jahren in dieses Projekt gesteckt und von wichtigeren Projekten der Stadt abgezogen wurde. "Was sagen die Gegner des Ausbaus?"
Den Hafengegnern wird immerhin zugestanden, konkret der Frage nachzugehen, ob der Hafenausbau überhaupt erforderlich ist. Der KStA deutet das allerdings nur sehr sparsam an:
1. Niehler Hafen auch in Zukunft nicht ausgelastet, noch 20 ha Flächen frei
2. Genügend Flächen in der Region
3. Container-Umschlag 2014 in Köln bzw. im Hafen Niehl 30 % unter der HGK-Voraussage von 2012
Die Hafengegner sind aber schon deutliche Schritte weiter in der Präzisierung: Sie verweisen auf vier Container-Terminals, die bereits - ohne Godorf - die Kapazitäten in der Region verdoppeln: Im Süden sind dies der Hafen Bonn (erweitert 2012) und das Bahnterminal Eifeltor (ebenfalls erweitert 2012), im Norden das neue HGK-Terminal Köln-Nord (seit 2013 im Bau) und die weitere Umrüstung von 110.000 qm im Niehler Hafen für eine Verdoppelung des Containerumschlags lt. Beschlussvor-lage von Verwaltung und HGK für den Rat vom Oktober 2012. Diese Verdoppelung verteilt sich im Kölner Raum fast zu gleichen Teilen auf den Norden und den Süden. Die Notwendigkeit von LKW-Fahrten zwischen Nord und Süd reduziert sich also auch wenn Godorf nicht gebaut wird..
Was der KStA immer schon wusste, aber nicht zu sagen wagte:
1. Reale Null-Variante existiert: Mit dieser Verdoppelung ist Köln für die nächsten 20 Jahre ver-sorgt. Dies deshalb, weil auch die aktuelle Prognose des Bundesverkehrsministeriums für den Containermarkt nur noch von einer Verdoppelung in den nächsten 20 Jahren ausgeht. Dies im Gegensatz zur HGK und ihrer Beschlussvorlage vom Oktober 2012, die unverändert eine Verdreifachung unterstellt wie noch in den Boomzeiten der Containerwirtschaft bis 2008 und obwohl der HGK-Hafen Niehl 2014 schon 30 % unter der HGK-Voraussage von 2012 lag.
2. Nicht ohne Optionsvergleich: Das mindeste, was man von einer neutralen und objektiven Verwaltung erwarten müsste ist, dass sie diese verfügbare Null-Variante (vier Erweiterungen ohne Godorf) gegen die Luxus Variante (vier Erweiterungen mit Godorf) einem fundierten Optionsvergleich unterzieht und das Ergebnis in den Beschlussvorlagen für den Rat vorstellt. Denn dort heißt es lapidar: "Alternative: keine", die Realität wird unter den Teppich gekehrt.
Dieter Neef