19.06.2015
19. Juni 2015 Containerterminal Niederkassel-Lülsdorf-Pressemitteilungen der Parteien
FDP im Rat der Stadt Köln: Planungsverfahren für Ausbau des Godorfer Hafens jetzt einstellen // Ralph Sterck: "Köln muss Nabelschau beenden" Köln, den 19. Juni 2015. Zu den Plänen der Evonik AG, südlich von Köln in Niederkassel-Lülsdorf einen Container-Hafen zu bauen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck: "Jetzt muss auch dem letzten Hafenbefürworter klar sein: Ein ausgebauter Godorfer Hafen in Steinwurfweite zum bedeutend größeren Evonik Hafen in Niederkassel-Lülsdorf ist ein Millionengrab. Jetzt darf nicht noch weiter gutes Geld in unsinnigen Planungen versenkt werden. Das Planungsverfahren muss jetzt gestoppt werden. Anstatt den eigenen Kölner Nabel weiter zu betrachten, muss sich die HGK jetzt erklären, wie sie zukünftig mit einem großen und effizienten privaten Hafen südlich von Köln das eigene Geschäft weiter sicherstellen will."
PRESSEMITTEILUNG Heribert Hirte begrüßt Henriette Rekers Vorhaben, kommunale Zusammenarbeit in der Region zu stärken. Ausbau Godorfer Hafen wird überflüssig. Köln. Wiederholt mahnte die Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker an, dass die Zusammenarbeit der Stadt mit den Kommunen rund um Köln unbedingt verbessert werden müsse. Das betrifft vor allem auch die Planung der Häfen in der Region, sagt Heribert Hirte, und weiter: "Ich begrüße ausdrücklich, dass Henriette Reker über die Kölner Stadtgrenzen hinaus denkt und damit im Streit um den Ausbau des Godorfer Hafens den Betrachtungsradius erweitert. Nichts spricht doch dagegen, beispielsweise unsere Nachbarstadt Bonn mit ihrem Hafen in die Bedarfsberechnungen einzubeziehen. Im Gegenteil, erst wenn wir über den Tellerrand schauen, werden wir erkennen, dass es überhaupt keine wirtschaftliche Notwendigkeit für ein weiteres Hafenbecken in Godorf gibt." Die Zahlen machten schon jetzt deutlich, dass das derzeit erreichte Containervolumen im Niehler Hafen bereits weit unter den vor Jahren noch prognostizierten Werten liege. "Und der nun von Evonik Industries und der Duisburger Hafen AG avisierte Ausbau des Hafens in Niederkassel-Lülsdorf macht den Ausbau des Hafens im Kölner Süden endgültig überflüssig", sagt der CDU Bundestagsabgeordnete. "Der Rat der Stadt Köln kann sich jetzt guten Gewissens von dem Vorhaben Godorfer Hafen verabschieden."
SPD-Zweifel am HafenausbauGodorf bislang nur Wahlkampfgetöse
GRÜNE: "Abschied vom Hafenausbau überfällig"
"Es hätte nicht erst der neuen Hafenpläne der EvonikAG in Niederkassel-Lülsdorf bedurft, um an der Sinnhaftigkeit des Hafenausbaus Godorf zu zweifeln. Die SPD-Führung hat aus ideologischer Erstarrung die reale Entwicklung der Binnenhäfen jahrelang gar nicht mehr zur Kenntnis genommen.", bewertet Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, die jüngste Äußerung von SPD-OB-Kandidat Jochen Ott.
Zu diesen Entwicklungen zählt der inzwischen abgeschlossene Ausbau des Rheinhafens Bonn im Süden und die Planung der Stadt Düsseldorf den bestehenden rechtsrheinischen Hafen Reisholz zu einem trimodalen hochmodernen Binnenhafen auszubauen. Ebenso wie in Niederkassel- Lülsdorf wird dazu ein altes Industrieareal genutzt. Hinzukommen die nicht ausgeschöpften Potenziale im Hafen Niehl I für mehr Containerumschlag. Zusammen mit dem Neubau des KLV-Terminals Nord und der Erweiterung von Eifeltor entsteht somit eine leistungsfähige regionale Logistikinfrastruktur.
"Unter Führung von SPD-Chef Jochen Ott hat sich die SPD stattdessen an eine 30 Jahre alte Ausbauplanung für den Hafen Godorf geklammert und zu keinem Zeitpunkt regional gedacht. Die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die bisherige Ausbauplanung endgültig kassiert wurde, schafft zugleich sehe hohe planungsrechtliche Hürden. Der Hafenausbau Godorf ist faktisch Geschichte.", erklärt Frank weiter.
"So richtig es ist, die Planung von Evonik im regionalen Rahmen konstruktiv zu betrachten, so richtig ist es erst recht die Planung für den 70 Mio. Euro teuren Ausbau Godorf gar nicht weiter zu verfolgen. Aber genau das schlägt SPD-Chef Jochen Ott nicht vor. Seine wortreiche Erklärung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als leeres Wahlkampfgeklingel, um den Eindruck zu erwecken, die über Jahrzehnte verfehlte SPD-Politik korrigieren zu wollen. Seriöse Politik geht anders.", kritisiert Jörg Frank.
Köln, 18. Juni 2015
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer