19. Juni 2015 Kommentar zum Sachstand Hafenerweiterung der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Godorfer Hafen - Befürworter zu

neuem Nachdenken gezwungen

Konkurrenz in Lülsdorf entlarvt behauptete Alternativlosigkeit zu Godorf als peinliche Null-Nummer

Jahrzehntelang galt die Schutzbehauptung: "Alternative: Keine":

1.      Im Rahmen des ersten Bebauungsplanverfahrens 1988 war es über zweiJahrzehnte das irreführende Motto der HGK, es gebe zu Godorf "keine Alternative" oder konkret: "Niehl ist voll". Politik, Verwaltung und Bürger mussten allerdings schon damals die Augen fest verschließen, denn die HGK betrieb zwischen 1988 und 2008 eine massive Umrüstung des Hafens Niehl zum Containerhafen, insgesamt ca. 135.000 qm  oder ein Drittel der Hafennutzfläche und damit  jedes Jahr ein Fußballfeld. Offiziell leugnete die HGK diese Option auch noch in der Ratssitzung zum Baubeschluss 2007 (Vorstandssprecher Dr. Bender: "Niehl platzt aus allen Nähten. Der Hafen ist vollkommen ausgelastet", Wortprotokoll, Ratssitzung 30. August 2007, S. 24).

2.      Auch im Rahmen des 2011 neu gestarteten  zweiten Bebauungsplanverfahrens wird vorgegaukelt: "Alternative: Keine" (Deckblatt der Rats-Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans Okt. 2012). Diese Behauptung der Alternativlosigkeit wurde nur dadurch möglich, dass sich Beschlussvorlage und Gutachten (Anlage 5) entgegen der logistischen Realität nur auf die "Kölner" Häfen bezog, d.h. den Hafen Niehl im Norden und den zu erweiternden Hafen Godorf, aber den Hafen Bonn ignorierte, der 2012 seine Kapazität gerade verdoppelt hatte. Bonn auszuschließen war aber schon in der Beschlussvorlage 2012 höchst unglaubwürdig, weil im gleichen Gutachten zugrunde gelegt wird, dass Containerterminals ein Einzugsgebiet mit einem Radius von 50 km besitzen, d.h. von Köln aus gesehen ein Gebiet von Leverkusen bis Neuwied und von der belgischen Grenze bis Olpe abdecken (s. Darstellung in Marktanalyse der Kölner Häfen, Abb. 2-2, S. 24).

Schutzbehauptung "Alternative: Keine" jetzt gleich doppelt als Falschaussage entlarvt.

1.      Hafen Bonn: Laut Beschlussvorlage  2012  ist der Hafen Bonn integraler Bestandteil des dort dargestellten Logistikraums Köln, wurde aber in der Kapazitätsrechnung nicht berücksichtigt, obwohl er von Godorf nur 20 km entfernt liegt und sich die Frage der Doppelkapazitäten auf engstem Raum schon aus Auslastungsgründen stellen musste. Dass Bonn keinen Gleisanschluss hat, ist kein Ausschlussargument, da Eifeltor als Bahnterminal im Süden verfügbar und gerade erweitert worden ist. Dieser Bonn-Nachteil bedeutet zwar weitere LKW-Fahrten und      -kosten, wiegt aber bei weitem nicht die Nachteile der 70-80 Mio. ‚¬ Investition und der Zerstörung von 150.000 qm des Naturschutzgebiets Sürther Aue auf.

2.      Hafen Lülsdorf: Er liegt im logistischen Einzugsgebiet Kölns nur ca. 3 km Luftlinie entfernt vom Standort Godorf. Die rechtsrheinische Wirtschaft erhält erstmals direkten Anschluss an den Rhein als Containerroute - die linksrheinische Seite ist mit zwei Häfen Niehl+Bonn und zwei Bahnterminals Köln-Nord+Eifeltor eher überversorgt  -  und Kosten und Risiken des Neubaus bleiben Köln erspart; das ist schon deshalb relevant, weil die HGK sich mit dem Neubau des Terminals Köln-Nord (80 Mio. ‚¬) und der weiteren Umrüstung des Hafens Niehl (lt. Beschlussvorlage um weitere 110.000 qm, Kosten ca. 85 Mio. ‚¬) ohnehin hoch belastet.

Parlamentarische Kontrolle verstärken: Selbst wenn Lülsdorf das Ende des unsäglichen Projekts Godorf bedeutet, bleibt noch ein wunder Punkt offen: Wie kann der Rat zumindest bei Großprojekten durch ein Standardprüfverfahren verhindern, dass Investoren mit falschen oder unsachgemäßen Angaben Projekte genehmigt bekommen, die dem Gemeinwesen Schaden  zufügen.

Aktionsgemeinschaft  Contra Erweiterung Godorfer Hafen

Dieter Neef     Helmut Feld

19. Juni 2015