31.03.2016
31. März 2016 rundschau-online.de Erweiterung Millionengrab Godorfer Hafen Schlussstrich unter das Projekt ziehen
Nicht mal mehr ins Trockendock, nein, die Pläne für den Ausbau des Godorfer Hafens sollen direkt versenkt werden. CDU und Grüne waren sich während ihrer Kooperationsverhandlungen bei diesem Punkt schnell einig. Vor allem die Grünen wollen eiligst einen Schlussstrich unter das Projekt ziehen. Der Pferdefuß dabei: Der Ausstieg aus dem Ausbau wird nicht umsonst zu haben sein. Er wird ein großes Loch in den eh schon stark belastetet Haushalt reißen. "Wir haben das noch nicht final besprochen", sagt Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. Aber sie hat schon eine klare Vorstellung davon, wie es mit dem Ausbau des Godorfer Hafens weiter gehen soll: "Wir können das Verfahren doch nicht in der Luft hängen lassen. Das wäre auch für die HGK nicht gut. Eine Hängepartie fände ich unfair." Soll heißen: "Wir werden wohl einen neuen Ratsbeschluss herbeiführen." Weiter heißt es: Eile scheint nun aber nicht mehr geboten. Dass ein Ausbau noch wirtschaftlich sinnvoll ist, hat CDU-Chef Bernd Petelkau auf einem Parteitag der Union in Köln vor wenigen Tagen rundweg verneint. "Wir werden uns in den kommenden Wochen darüber beraten, wie das Projekt zu beenden ist", sagt Petelkau für die Union. Nebst eines Ratsbeschlusses ist für ihn auch denkbar, den Ausbau einfach ausschleichen zu lassen. Immerhin gebe es keinen gültigen Planfeststellungsbeschluss, und ein neuer müsse ja nicht zwingend beantragt werden. ...
FDP gegen den Ausbau
Gewehr bei Fuß steht die FDP. Sie hat sich von Anfang an gegen den Ausbau gestemmt. Ihr verkehrspolitischer Sprecher, Reinhard Houben, spricht sich klar für einen Ratsbeschluss zur Beendigung des Erweiterungsvorhabens aus. Ganzer Artikel siehe :
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/erweiterung-millionengrab-godorfer-hafen---schlussstrich-unter-das-projekt-ziehen-23805718