14.08.2018
14. August 2018 BÜRGERVEREINIGUNG RODENKIRCHEN e.V. informiert: Wie steht es um das Naturschutzgebiet " Sürther Aue"
Seit 1986 bemüht sich die Hafen-Güter-Gesellschaft (HGK) um die Erweiterung des Godorfer Hafens in das Naturschutzgebiet. In den Sommerferien 1986 erfährt die Öffentlichkeit von den Plänen, den Godorfer Hafen zu einem Containerhafen auszubauen. Die Bürgervereinigung Rodenkirchen ruft zum Widerstand gegen die Vernichtung des Naturschutzgebietes auf. In kurzer Zeit formiert sich die "Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen". Die Geschichte des Widerstandes ist sehr lang und hat bis heute bewirkt, dass kein Ausbau erfolgt ist. Zu den Fakten gehört auch, dass die HGK als Vorleistung Ausgleichsmaßnahmen, zum großen Teil im Kölner Norden, durchgeführt hat, aber auch die Sürther Aue gerodet hat, in der Meinung, sie dürfte nun mit dem Bau beginnen. Am 29.07.2010 hat das OVG Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Baustopp des Godorfer Hafens bestätigt. Die Bestätigung des Baustopps erfolgte durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 19.02.2015 2011 beschloss der Rat der Stadt Köln erneut ein Planverfahren einzuleiten, das die Änderung des Flächennutzungsplanes, ein Bebauungsplanverfahren sowie - nach dessen Abschluss - verschiedene Planfeststellungsverfahren (Gewässerausbau, Betriebsanlagen der Eisenbahn) enthält . Die HKG betont immer wieder die Dringlichkeit der Hafenerweiterung in ihren Geschäftsberichten. Frau Andrea Blome, Dezernat VIII - Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, betonte bei der Mitgliederversammlung der Bürgervereinigung im November 2017, dass die Verwaltung nicht am Planverfahren arbeite. Das Naturschutzgebiet Sürther Aue könnte durch die – geplante – Ansiedlung der Fa. Theo Steil erneut bedroht sein. Die Fa. Steil muss bis 2020 spätestens den Deutzer Hafen verlassen haben und hat mit der HGK einen Mietvertrag über eine kleine Fläche im bestehenden Godorfer Hafen abgeschlossen mit der Option, dass bei Ausbau oder Erweiterung des Godorfer Hafens die Fa. Steil die notwendige größere Fläche erhält. Wenn man sich hierzu die Landkarte ansieht, dann liegt die mögliche Erweiterungsfläche im Naturschutzgebiet Sürther Aue. Als Alternative wäre aber auch eine Ansiedlung im neuen Hafengebiet der Evonik in Lülsdorf denkbar. Die Fa. Steil plant folgendes: • Umschlag– , Lager – und Behandlungsanlagen für Eisen - und Nichteisenschrotte auf 14.000 m² Fläche • Jahresdurchsatz 133.000 t Eisen und Nichteisenschrotte • Lagerung maximal 12.000 t Schrott • Betriebszeiten der Niederlassung sind von 6:00 bis 22:00 h vorgesehen allerdings für Schrottschere, Schrottpaketierpresse, Schienenbrecher und Waggonzerlegung von 7:00 bis 20:00 h • kein Nachtbetrieb Es soll eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand rings um das Betriebsgelände errichtet werden. Eine der Hallen soll 27 Meter hoch werden. Das Betriebsgelände verfügt über keinen Platz für die 25 Schwerlaster der Firma. Nach Angaben der Fa. Steil soll der Abtransport des Schrottes zum großen Teil per Schiff erfolgen. Das notwendige Genehmigungsverfahren muss bei der Bezirksregierung Köln noch durchgeführt werden, wobei verschiedene Gesetze beachtet werden müssen: • das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), • die BundesimmissionsSchutzverordnung (BImSchV), • das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), • das Baugesetz (BauGB) etc. Bislang drei Vereine werden das Genehmigungsverfahren mit Rechtsberatung als Arbeitsgemeinschaft Hafen begleiten und ihre Aktionen zum Thema bündeln: • Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. • Für Sürth e.V. • Goding e.V. Themen wie der Hochwasserschutz und die Sicherheit der Umgebung sind zwei wichtige Themen. Das zukünftige Betriebsgelände der Firma Steil liegt in nächster Nähe zum Gas- und Ölhafen. Im Betrieb der Firma Steil kann bei der Schrottverarbeitung Funkenflug entstehen, deshalb sollen die entsprechenden Arbeiten in geschlossenen Gebäuden durchgeführt werden. Die Koalition der CDU mit den Grünen hat in ihrer Vereinbarung festgelegt, dass der o.g. Ratsbeschluss aufgehoben wird. Die Bürgervereinigung Rodenkirchen erwartet jetzt dringend die Umsetzung dieser gemeinsamen Absicht. Die Fraktion der FDP ist seit 1986 für den Erhalt des Naturschutzgebietes eingetreten. Ziele der Arbeitsgemeinschaft Hafen: • Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Hafenerweiterung • Erhalt des Naturschutzgebietes „Sürther Aue“ www.Buergervereinigung Rodenkirchen.de Abbildungen: Plan 5 zur Erweiterung des Hafens Godorf (Unterlage zu den Sitzungen der Ratsgremien im Jahr 2012 sowie ein Foto aus dem Deutzer Hafen: ein Schrotthaufen. Foto: Dieter Maretzky V.i.S.d.P.: Dieter Maretzky, Vorsitzender der Bürgervereinigung Rodenkirchen, Am Damm 2, 50999 Köln