Hafenstreit eskaliert: HGK geht mit Anwälten gegen Pressemeldung des BUND vor

---

BUND soll Unterlassungserklärung unterschreiben / "Verheerendes Signal für die politische Kultur in Köln - Bei der HGK liegen die Nerven blank"


Köln, den 22. Juni 2011. Bei der Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK ) liegen kurz vor der Bürgerbefragung am 10. Juli zur Zukunft ihres Prestigeprojekts Godorfer Hafen offensichtlich die Nerven blank. Mitten im Wahlkampf zur Bürgerbefragung, bei der Befürworter und Gegner des Hafenausbaus in Godorf um die Stimmen der Kölner Bürger werben, geht die HGK mit schwerem juristischem Geschütz gegen die Ausbaukritiker vor und droht mit Klagen und teuren Gerichtsprozessen. Die HGK verlangt über ihre Anwälte eine Unterlassungserklärung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einem Mitglied der Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau. Der BUND soll sich danach verpflichten, bestimmte Äußerungen über bislang nicht öffentlich gewordene Schadensfälle im Godorfer Hafen und beim HGK-Kunden Evonik nicht zu wiederholen.

"Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel, da der Godorfer Hafen der zweitgrößte Gefahrguthafen in Deutschland ist und Experten darauf hinweisen, dass der geplante Ausbau die Risiken im Hafen stark erhöht", sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND." Die HGK wäre gut beraten, ihre juristischen Drohungen einzustellen und wieder auf den Boden der politischen Auseinandersetzung mit Sachargumenten zurückzukehren." Wenn ein stadteigenes Unternehmen wie die HGK jetzt im Wahlkampf offensichtlich versuche, kritische Meinungsäußerungen der Bürgerinitiativen mit juristischen und finanziellen Drohungen zu unterdrücken, dann beschädige dies die politische Kultur in Köln schwer. Der BUND fordert den Rat der Stadt Köln und Oberbürgermeister Jürgen Roters auf, die freie Meinungsäußerung in Köln zu schützen und der HGK zu untersagen, gegen Kritik der Bürger am Hafenausbau mit juristischen Drohungen vorzugehen. "Der BUND wird jedenfalls die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben und sieht den angedrohten juristischen Schritten gelassen entgegen", so Kröfges. Eine entsprechende Mitteilung sei heute der HGK übersandt worden.

Im Gegensatz zur HGK gehe die Shell in Godorf, ein privatwirtschaftliches Unternehmen, auf das sich die Pressemeldung des BUND gleichermaßen bezog, professionell und seriös mit der geäußerten Kritik um. Dort suchte man unverzüglich das persönliche und offene Gespräch mit BUND, Bürgerinitiativen und Parteien. Ein Termin mit Vertretern des BUND, u.a. darüber wie man die Kommunikation mit den Bürgern verbessern kann, soll Anfang Juli im Unternehmen stattfinden.

Hintergrund:

Der BUND hatte in einer offiziellen Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) die Bezirksregierung Köln aufgefordert alle Störfälle zu veröffentlichen, die ihr seit 1990 von den Industriebetrieben im Kölner Süden, insbesondere im Godorfer Hafen und vom HGK-Kunden Evonik, gemeldet wurden. Bei den jüngst bekannt gewordenen Schadensereignissen im Kölner Süden erfuhren die geschädigten Anwohner zunächst weder von der Bezirksregierung noch vom betroffenen Unternehmen direkt etwas darüber. Der BUND vermutet, dass es zu weiteren Umweltbelastungen Störfällen im Kölner Süden gekommen ist, die ebenfalls nicht veröffentlicht wurden.

Die Bezirksregierung hat bereits angekündigt, die UIG-Anfrage des BUND zu beantworten und die angefragten Informationen zu veröffentlichen. Der BUND hofft, dass dann alle Fälle offen liegen, in denen Luft, Wasser oder das Erdreich durch den Austritt von Giftstoffen im Godorfer Hafen belastet wurden. Die Bürger können sich so noch vor der Bürgerbefragung zum Hafenausbau am 10. Juli einen besseren Eindruck von den Umweltbelastungen und den Risiken durch den Godorfer Hafen und die Industrieunternehmen im Kölner Süden machen.

Pressekontakt: Paul Kröfges, BUND-Landesvorsitzender, T. 0173 / 27 94 489 Schriftsatz zur Zurückweisung der Unterlassungserklärung:

---