27. Juni 2019 Kölner Stadt-Anzeiger-Komentar / "Machen wir den Deckel zu" Dau­ert­hema vor der Wahl erledigt

Andreas Damm zum Verzicht auf den Ausbau des Godorfer Hafens   Was die Gegner des Hafenausbaus im Pfarrsaal der Sürther Auferstehungskirche zu hören bekamen, muss ihnen wie eine Erfüllung vorgekommen sein. Sie dürfen sich belohnt fühlen für ihren Einsatz gegen ein 75 Millionen Euro teures Bauvorhaben, dessen wirtschaftlicher Nutzen nie überzeugend nachgewiesen wurde, dessen Schaden für das Naturschutzgebiet Sürther Aue dagegen für jedermann sichtbar wäre. CDU-Chef Bernd Petelkau steht im Wort, die Erweiterung des Godorfer Hafens um ein 370 Meter langes Becken sowie Gleisanlagen und Container-Kräne gemeinsam mit dem grünen Bündnispartner bis Jahresende durch einen Ratsbeschluss aufzugeben. Da mindestens die Linke und die FDP zustimmen werden, muss die Hafengesellschaft HGK die Planungsakten schließen.   CDU und Grüne hatten bereits in ihrem Bündnisvertrag die Grundsatzfrage entschieden: "Auf die Weiterführung der Planung zum Ausbau des Godorfer Hafens wird verzichtet, da dies ökonomisch eine Fehlinvestition öffentlicher Mittel wäre und zudem das Naturschutzgebiet Sürther Aue unwiederbringlich zerstören würde." Der den Bürgern am Dienstagabend angekündigte Beschluss bedeutet nicht nur einen Planungsstopp, sondern den vollständigen Verzicht auf den Hafenausbau.   Auf der gegenüberliegenden Rheinseite in Lülsdorf will der Chemiekonzern Evonik seinen Werkshafen zu einem Logistik-Zentrum erweitern. Davon könnte Köln profitieren. Für Petelkau dürften indes strategische Überlegungen zur Kommunalwahl 2020 eine größere Rolle gespielt haben. Die Europawahl hat verdeutlicht, welch hohen Stellenwert Umweltschutz und Klimapolitik bei den Bürgern derzeit haben. Dieses Feld will die CDU nicht länger ihrem Bündnispartner überlassen. Ein Naturschutzgebiet, das durch ein umstrittenes Bauvorhaben zerstört zu werden droht - ein besseres Wahlkampfthema hätten sich die Grünen kaum wünschen können.