26. September 2019 www.heribert-hirte.de - PM Realitäten jetzt anerkennen -Debatte um Hafenausbau beenden: „Klimaschutz geht anders.“
Eine breite Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe Gut hat heute im Kölner Stadtrat das Planungsverfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens offiziell beendet.
Der Kölner BundestagsabgeordneteHeribert Hirte begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Der Ausbau des Godorfer Hafensist weder aus ökologischen noch aus ökonomischen oder verkehrspolitischenGründen sinnvoll.“ Das belege nicht zuletzt das Zahlenmaterial, das die Bürgerinitiative „AG Hafen“ den politischen Akteuren vorgelegt hat.
„Es wird Zeit, dass alle Beteiligtendie Realitäten anerkennen. Den Ausbau als Klimaschutzmaßnahmezu verkaufen, entbehrte von Anfang anjeglicher Grundlage“,so Hirte.Der Güterumschlag in den Kölner Häfen sei im Zeitraum zwischen 2008und 2017 kontinuierlich zurückgegangen. „Wir haben jetzt eine erhebliche Unterauslastung. Zudem: Die Wirtschaft im Kölner Süden wird bereits seit 2015 durch Bonn-Nord als nahen und leistungsfähigen Schiffsanschluss im Containerverkehr versorgt.“ Das Angebot des Hafens bediene die diesbezügliche Nachfrage der Wirtschaft im Kölner Süden angemessen. „Ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung, das in erheblichem Maße CO2 produzieren würde, war daher nicht zu rechtfertigen -gerade mit Blick auf den von der Stadt ausgerufenen Klimanotstand.“
Auch Achim Görtz, Mitglied der AG Hafen, hält die klimapolitische Argumentation der Ausbaubefürworter für vorgeschoben. „Die immer wieder angeführten 50.000 LKW-Fahrtenpro Jahr oder aktuell laut IHK200 Fahrten pro Tag, die ein erweiterter Hafen der Stadt ersparen würde, sind völlig aus der Luft gegriffen.“ In Niehl seien 2017 insgesamt gerade einmal 56.641 Container umgeschlagen worden. „Wie man angesichts dieser Zahlen darauf kommen kann, dass 50.000 LKWs alleine aus dem Süden nach Niehl fahren, ist mir ein Rätsel.“
Unberücksichtigt bleibe laut Hirte bisher auch die Tatsache, dass die Binnenschifffahrt gerade in Köln erheblich zur Stickoxidbelastungbeitrage: „Klimaschutz geht anders. Zumal durch den Ausbauauch Grünflächen in erheblichem Maße weggefallen wären.“Ziel müsse sein, ökologische Interessen und wirtschaftliche Vernunft in Einklang zu bringen: „Der Hafenausbau ist in keinem Fall im Sinne der Kölnerinnen und Kölner.“ Entscheidend sei das endgültige Aus für die Erweiterungspläne auch mit Blick auf die geplante Stadtbahnbrücke im Kölner Süden. „Weil jetzt Klarheit in Bezug auf das Hafengelände herrscht, ist der Weg für eine Trasse unmittelbar am bestehenden Hafen frei“, betont Hirte. Dadurch wäre die Zerschneidung von Naturschutzgebieten sowohl links-als auch rechtsrheinisch vom Tisch. „Wir wollen den ÖPNV stärken und die Region noch besser vernetzen. Darum ist die heutige Ratsentscheidung nicht zuletzt auch ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz und Infrastruktur.“