6. Februar 2013 AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen Was Köln aus "Stuttgart 21" für den "Godorfer Hafen" lernen kann.

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1. Alternativen bis zum Ausstieg mit der erforderlichen Detailtiefe analysieren. Zitate: · "Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersuchen, um den Schaden minimieren zu können".
· Das Verkehrsministerium dringt deshalb ausdrücklich darauf, dass in der Sitzung der Aufseher am Dienstag "weitere Alternativszenarien" besprochen werden.
· Ramsauers Mitarbeiter fordern nun von Grube, ganz genau darzulegen, weshalb er Alternativen zum Projekt verwerfe.
· Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit habe der Gutachter des Bundes "die Erstellung eines alternativen Planfalls" schon 2007 "als betriebswirtschaftlich sinnvoll erachtet". Die Weiterführung des Kopfbahnhofs müsse "mit der erforderlichen Detailtiefe analysiert werden". Das Verkehrsministerium dringt deshalb ausdrücklich darauf, dass in der Sitzung der Aufseher am Dienstag "weitere Alternativszenarien" besprochen werden. Zudem solle ein "Prüfauftrag" an den Vorstand gehen, "angesichts der abnehmenden Unterschiede zwischen den Varianten die Kosten für Ausstieg bzw. Alternativen ausreichend tief zu kalkulieren".
2. Die unteren Ebenen von Verwaltung und Politik prüfen und fragen lassen. Zitate:
· Ramsauer: " €¦der Vermerk gebe "Einzelmeinungen aus der unteren Ebene meines Ministeriums" wieder".
· " €¦die Experten aus dem Ministerium stellen alles in Frage, fordern "Alternativen bis hin zum Ausstieg". Ihr 15-Seiten-Dossier war zur Vorbereitung eines S21-Workshops des Bahn-Aufsichtsrats gedacht. Dort seien "überwiegend sehr, sehr kritische Fragen gestellt worden", hieß es anschließend aus dem Gremium. Ramsauers Staatssekretär Michael Odenwald war in Erklärungsnot. Er habe versichert, weder er noch der Minister hätten von dem Bericht Kenntnis gehabt."
3. Regressansprüche gegen die Manager der HGK für 25 Jahre Planungsdesaster prüfen.Zitat:
· "Sollen die Verantwortlichen des Stuttgart-21-Desasters haften? Es könnte darauf hinauslaufen, schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Wegen der Mehrkosten drohen der Zeitung zufolge einigen Managern der Bahn möglicherweise Regressansprüche. "Es sollte geprüft werden, ob diese
Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist", heißt es in einem Papier des Bundesverkehrsministeriums für einen Workshop des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag, aus dem die Zeitung zitiert €¦".Bezug genommen wird dabei auf ein "Eingeständnis" des Vorstands, dass die Bahn selbst für Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro verantwortlich sei".
Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
06. Februar 2013

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