15. April 2013-AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen- Pressemitteilung des BUND-Hafenstreit Godorf: BUND verlässt Kölner Logistikforum

Liebe Mitstreiter,

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND  ist aus dem Logistikforum ausgetreten, weil die Stadt Köln den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens dort nicht mehr diskutieren will. Der Hafenstreit war einer der Gründe für den Ratsbeschluss, ein regionales Logistikkonzept zu erstellen, zu dem das Forum gehört. In dem Logistikforum sollten wichtige Gruppierungen eingebunden und durch eine öffentliche Debatte die Akzeptanz für Projekte erhöht werden. Deshalb ist es ein Unding, den Hafenausbau dort auszuschließen. Zur Information sende ich die Pressemeldung des BUND im Wortlaut weiter unten. Der Brief an den OB ist beigefügt.

Köln, den 14 April 2013.

Der Streit über den Hafenausbau in Godorf geht weiter. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlässt jetzt das Kölner Logistikforum, in dem unterschiedliche Gruppierungen in die Erstellung des neuen regionalen Logistikkonzeptes eingebunden sind. Hintergrund für den Austritt ist die überraschende Entscheidung der Stadt Köln, den Ausbaudes Godorfer Hafens nicht im Rahmen des Logistikkonzeptes zu behandeln. Der BUND kritisiertvor allem den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters.

Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND NRW, forderte bereits vor Wochen in einem offiziellen Schreiben den Oberbürgermeister auf, diese überraschende und sachlich nicht nachzuvollziehende Entscheidung der Stadt zu erklären. Kröfges bestand darauf, dass der HafenausbauGodorf unverändert als Projekt mit hoher Umweltrelevanz in die Begutachtung einbezogen wird und machte die weitere Mitwirkung in dem Gremium von einer Klärung desSachverhaltes abhängig. Eine Antwort auf das Schreiben hat der BUND bis heute leider nichtbekommen. Jetzt zieht der Umweltverband die Konsequenzen.

Kröfges betont in dem Schreiben, dass der BUND die Einrichtung des Logistikforums trotz Detail-Kritik an der Konzeption als wichtiges Instrument der Verkehrsplanung unterstützt und mit seiner Teilnahme in den Veranstaltungen intensiv begleitet hat. Der BUND hatte große Erwartungen in eine objektive, wissenschaftlich untermauerte Analyse der Güterverkehrsströme in Köln gesetzt. Darin sollte geprüft werden, wie sich der Status quo darstellt und welche Veränderungen die in der Umsetzung befindlichen 4 kapazitätserweiternden Maßnahmen (KLV Nord, Hafen Niehl, GVZ Eifeltor, Hafen Köln/Bonn) bewirken. Anschließend sollte geprüft werden, ob vor diesem Hintergrund der Hafenausbau in Godorf notwendig wäre. Der geplante Hafenausbau in Godorf ist mit seinen von der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) neu geschätzten Kosten bis zu 120. Mio. Euro eines der größten und umstrittensten Logistikprojekte in Köln. Der jahrelange Hafenstreit war einer der zentralen Gründe dafür, dass der Kölner Rat im Februar 2010 die Erstellung eines neuen regionalen Logistikkonzeptes beschloss. Damit entsprach die Kölner Politik auch einer Kernforderung der Ausbaukritiker.

Herzliche Grüße

Helmut Feld

AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen