20.04.2013

20. April 2013 Info der AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen-Bürgerbeteiligung Godorfer Hafen am 18. April 2013 in der Gesamtschule Rodenkirchen

Liebe Mitstreiter,
die vorgezogene Anhörung am Donnerstag 18. April in der Gesamtschule Rodenkirchen dauerte insgesamt ca. 4 Stunden und hat, nach ca. 1 Stunde Vorstellung des Standes des Verfahrens durch die Planbehörden und die Antragstellerin HGK, weitere 3 Stunden mit sehr lebendigen Diskussionsbeiträgen und einem breite Spektrum von Einschätzungen und Anregungen ans Tageslicht gebracht. Etwa 200 Bürger waren gekommen. Das Thema Godorfer Hafen ist immer noch hochaktuell. Wir werden in den kommenden Wochen die Wortbeiträge auswerten und in einer Zusammenfassung hier berichten.
Hier kurz unsere ersten Eindrücke:
1.     Den Anfang machten Vorstellungen von Planunterlagen und Verfahrensabläufen. Zunächst erläuterten etwa eine Stunde lang die Vertreter der Kölner Planungsbehörde, des Antragstellers HGK und   hinzugezogene Experten aus den Bereichen Umwelt und Verkehr ihre Vorgehensweise. Informationen zu inhaltlichen Erkenntnissen gab es kaum, da abschließendes Material nach über einem Jahr Planungsarbeiten immer noch nicht vorliege. Lediglich der Pressesprecher der HGK kam auf Inhalte zu sprechen, holte allerdings sehr weit aus und hielt sich lange bei unumstrittenen technischen Erläuterungen und Details über Verkehrsströme mit Containern und ihr Wachstum per Schiff, Bahn und LKW auf. Eine zwingende Begründung, warum in Zeiten knapper Kassen über die vier aktuellen Erweiterungen von Containerterminals im Kölner Raum hinaus noch eine fünfte Erweiterung der Containerkapazitäten in Godorf dringlich sei, kam nicht den Tisch. Immerhin ist inzwischen unumstritten, dass derzeit die Containerkapazitäten im Kölner Raum ohne Godorf für eine Viertelmilliarde Euro verdoppelt werden: "Hafen Bonn" (fertig), "Eifeltor" (fertig), "KLV-Terminal Köln-Nord" (im Bau) und Umrüstung für Container im "Hafen Niehl" (fest geplant). Ein überzeugender logistische Nachweis, warum zusätzlich eine Erweiterung No. 5 im Kölner Süden erforderlich sein soll, fehlt immer noch.
2.     Wenn diese Veranstaltung eine "Öffentlichkeitsbeteiligung" sein sollte, dann war das höchstens eine sehr holprige Anfänger-Übung der Planbehörden in Demokratieund Beteiligung. System- und Regelungszwänge dominierten und bildeten eher eine Wagenburg um das Podium als eine Brücke zur Verständigung auf Augenhöhe mit den Bürgern. Das Podium war besetzt mit einer Phalanx von 4 Vertretern der Planbehörden, die ihre Vorlage mit der Empfehlung für den Godorfer Hafen (Alternative: keine) verteidigen mussten oder wollten, und 2 Vertretern der Antragstellerseite Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK). Hinzu kamen zur Unterstützung im Parkett 2 Vertreter der von der HGK bestellten Gutachter (Umwelt, Verkehr). Nach deren Präsentation wollte die Planungsbehörde ein relativ rigides Beteiligungsmanagement vorgeben. Nach heftigem Protest der Bürger folgte dann erstmal eine mühsame Klärungsphase, in welchem Rahmen die Bürger ihre Fragen und Anregungen artikulieren können: Ob sie für ihre Beiträge Bilder auf die Leinwand projizieren dürfen, so wie es die Behördenvertreter zuvor ja ganz selbstverständlich auch getan hatten das wurde abgelehnt, oder wie lange der Beitrag eines Bürgers dauern dürfte per Abstimmung setzten die Bürger durch, dass zumindest für drei Grundsatzbeiträge zu Umwelt (BUND, Paul Kröfges), zu Hochwasser (Thomas Kahlix) und zur Erforderlichkeit/Nichterforderlichkeit des Hafens Godorf (Aktionsgemeinschaft Contra Godorfer Hafen, Dieter Neef) jeweils 10 Minuten zugestanden werden. Eine echte Beteiligung an der Willens- und Entscheidungsbildung sieht so natürlich nicht aus. Beteiligung auf Augenhöhe wird mit wirklichen oder vorgeschobenen behördlichen Verfahrensregeln offenbar noch aktiv behindert.
Dieser Mail fügen wir drei Anlagen bei:
1.       Link zum Bericht von Ulrike Süsser über die Veranstaltung im Kölner Stadtanzeiger vom 19.4.13
2.       Link zu einer sehr emotional geprägten Reaktion von Reinhold Packeisen auf die Veranstaltung vom 18.4. mit den "aalglatten Männern" "wie sie da gestern so vor uns sitzen. Grinsend, Wissen. Lächeln"
3.       PDF des Vortrags von Dieter Neef in voller Länge. Am 18.4. konnte wegen des Zeitlimits von 10 Minuten nur eine reduzierte Version vorgetragen werden. Hier die drei Schlussfolgerungen des Vortrags:
  • Wir verlangen von der HGK eine öffentliche Entschuldigung für die Falschdarstellung der vergangenen 20 Jahre, dass Niehl nicht umrüstbar sei und deshalb in Godorf dringender Ausbaubedarf besteht. Wie gezeigt war das Gegenteil der Fall und zwar auf 40 Jahre hinaus und wir verlangen deshalb neben der Entschuldigung gleichzeitig auch eine finanzielle Entschädigung an die Personen und Gruppierungen, die in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel aufwenden mussten, um den als unberechtigt erwiesenen Zugriff der HGK auf das Naturschutzgebiet Sürther Aue und auf finanzielle Ressourcen in Brüssel, beim Bund und der Stadt abzuwehren.
  • Wir verlangen, dass sich die Planungsbehörden von Stadt und Bezirksregierung nicht länger schützend vor die HGK stellen, sondern im Gegenteil ihre Verantwortung für das Gemeinwohl wahrnehmen, den Vorlagen vor allem der HGK und ihrer Berater selbst auf den Grund gehen oder sich von neutralen Experten beraten lassen und auf einer sachgerechten, transparenten und nachvollziehbaren Begründung für den Investitionsantrag der HGK bestehen. Wir erwarten auch, dass die bisherigen Hafenbefürworter sich nach diesen äußerst peinlichen Irreführungen der letzten Jahre noch mal überdenken, für welche Institution und welches Projekt sie sich stark machen und Gelder ihrer Mitglieder investieren. Wir verlangen auch, dass sich die Aufsichtsgremien der HGK, ob direkt oder indirekt,  kritisch mit der Vorgehensweise der HGK für das Herbeizwingen der Godorf-Erweiterung befassen und klären, wo und wie wichtige Informationen für die Godorf-Entscheidung gezielt unterdrückt und rote Linien und Maßstäbe der sachlichen und moralischen Angemessenheit überschritten wurden.
  • Wir verlangen, dass die Beschlussvorlage zurückgezogen und das Projekt Godorfer Hafenerweiterung für mindestens 10 Jahre auf Eis gelegt wird, da diese Godorf-Zusatzkapazität nicht erforderlich und die jetzige Generation mit vier Kapazitätserweiterungen im Kölner Raum den Bedarf der kommenden 20 Jahre abdeckt. Eine Godorf-Erweiterung jetzt ist logistisch nicht zwingend und würde deutlich mehr Schaden als Nutzen stiften. Es ist völlig ausreichend, frühestens in 10 Jahren sich erneut hinzusetzen, den Verlauf von Angebot und Nachfrage in der Zwischenzeit zu überprüfen, die künftigen Trends zu bestimmen und dann zu klären, wo mit einer übernächsten Erweiterungsgeneration nachgerüstet werden muss ob links- oder rechtsrheinisch, im Norden oder Süden und trocken oder nass.
 Helmut Feld
Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen
Dateien:
130418_DN_Rodenk._Einwand_Beschlussvorlage_29_10_2012.pdf
<- Zurück zu: Start / News


< 18. April 2013-AG Contra Erweiterung Godorfer Hafen-H-E-U-T-E- Öffentlichkeitsbeteiligung Erweiterung Godorfer Hafen - 18. April 2013 - 19. 00 Uhr Gesamtschule Rodenkirchen.