7. Mai 2013 BUND-Offener Brief an OB Roters zur Nichtbehandlung des geplanten Ausbaus des Godorfer Hafens im regionalen Logistikkonzept der Stadt Köln

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Ihr Schreiben vom 22. April 2013 zur Nicht-Behandlung des geplantenAusbaus des Godorfer Hafens im Regionalen Logistikkonzept der Stadt Köln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
besten Dank für Ihre ausführliche Begründung für die Nichtbehandlung des Hafens Godorf im Logistikforum. Leider überzeugen  Ihre Ausführungen nicht und der BUND bleibt deshalb dabei, seine Mitarbeit im Logistikforum zu beenden.
Unsere Gründe im Einzelnen:
Gerade, weil das erste Planverfahren nicht den Anforderungen der Verwaltungsgerichte entsprach und deshalb vom Rat ein neues Planverfahren in 2011 angestoßen werden musste, ist die Situation wieder offen für eine Neubewertung. Folgerichtig sprechen auch Sie in der Betreffzeile vom "geplanten Ausbau" und in der FNP/B-Plan-Beschlussvorlage vom Oktober 2012 werden ja auch neue Argumente zur Begründung bzw. Bewertung des Hafenausbaus in Godorf vorgelegt.
Aber selbst wenn dieser formale Aspekt Sie nicht überzeugt, so sollten Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass die nachzuweisende Erforderlichkeit von Godorf immer schon auf sehr dünnen Beinen stand und immer noch steht:

1. Erforderlichkeit 1: Über 20 Jahre stand in Gutachten und dem Planfeststellungsbeschluss 2006 die Begründung im Vordergrund, Godorf sei "alternativlos", weil im Hafen Niehl die Kapazitäten erschöpft seien. Dieses Arqument wurde inzwischen von der HGK selbst und das gleich doppelt widerlegt:
1988-2010: Godorf wurde bekanntlich 20 Jahre lang nicht ausgebaut aber im Hafen Niehl für jeden sichtbar 143.000 qm oder jedes Jahr ein Fußballfeld für Container umgerüstet. Niehl war also über 20 Jahre lang "nicht voll" . 2012: Heute macht die HGK die weitere Umrüstung von Niehl zum festen Bestandteil ihrer Zukunftsplanung. Gemäß FNP/B-Plan-Beschlussvorlage 2012 werden im Hafen Niehl zwischen 2010 und 2030 noch weitere 110.000 qm umgerüstet. Schiffs- und Bahnumschlag sollen von 221.000 TEU auf 421.000 TEU verdoppelt werden. Niehl wird also auch für die nächsten 20 Jahre nicht "voll" sein. In einem Beitrag des Kölner Stadtanzeigers wurde 2009 schon vorsichtig die Frage gestellt: "Millionen-Ausbau unter falschen Annahmen genehmigt? Studie bestätigt, dass in Niehl genügend Reservefläche für Container vorhanden ist". (KStA, 24./25.01.2009, S. 33). Jetzt, vier Jahre später, bestätigt die HGK selbst diesen Anfangsverdacht in einem offiziellen Planverfahren.
2. Erforderlichkeit 2: Folgerichtig kann die HGK In der Beschlussvorlage 2012 das alte Ausschluss-Argument "Niehl ist voll" nicht mehr nutzen. Beständigkeit zeigt sie aber weiterhin in der Kunst, lästige Alternativen zu Godorf auszublenden. So werden in der Mengenanalyse der Beschlussvorlage und des PLANCO-Gutachtens (Marktanalyse über die Kölner Häfen, August 2012) nur der Hafen Niehl und das Hafenprojekt Godorf betrachtet. Der Hafen Bonn (= nicht Köln) sowie das trockene Terminal Eifeltor im Kölner Süden und das trockene Terminal Köln-Nord (=nicht Häfen) werden nicht nur im Titel der Studie sondern auch in den Berechnungen ausgeklammert.
Diese künstliche Verengung des Blickfelds ist völlig willkürlich, weil sowohl Bonn wie Eifeltor den südlichen Einzugsbereich für Containerumschlag seit Jahren abdecken und in 2012 ihre Kapazitäten deutlich erweitert haben: Die Schiffskapazität in Bonn wurde um + 132.,000 TEU verdreifacht, die Bahnkapazität von Eifeltor um + 120.000 TEU erhöht. Außerdem entstehen Reserven Im Kölner Norden; Das Terminal Köln-Nord ist im Bau (+400.000 TEU) und Niehl, wird für +200.000 TEU bis 2030 umgerüstet. In diese aktuelle Erweiterungsgeneration wurden oder werden immerhin fast eine Viertelmilliarde Euro (2,37 Mio Euro) investiert und die Gesamtkapazität der Kölner Region verdoppelt.
Bei diesem massiven Kapazitätsaufbau drängt sich die Frage geradezu auf, ob Köln den Hafen Godorf als No. 5 - Erweiterung überhaupt noch braucht. Ganz sicher ist, dass die Kombination Godorf/Bonn im Kölner Süden die Schiffskapazitäten mehr als verfünffacht und unwirtschaftliche Überkapazitäten fast bis 2050 auftürmt.

Sie werden sicher verstehen, dass wir bei dieser wenig vertrauenerweckenden Ausgangslage Grund zur Hoffnung hatten, über das Regionale Logistikkonzept zu einer Faktenklärung zu kommen. Nicht nur aus dem satzungsgemäßen Umwelt- und Naturschutz-Interesse des BUND heraus, sondern vor allem hinsichtlich Ihrer Gesamtverantwortung für die Bürger der Stadt muss es eine hohe Priorität haben, seriös herauszufinden, ob nachvollziehbare, logistisch zwingende Gründe vorliegen für diese No. 5 - Standorterweiterung in Godorf, die 70-80 Mio Euro an öffentlichen Mitteln und die Zerstörung von 150.000 qm Naturschutzgebiet erfordert. Dass dies offensichtlich nicht gewollt wird, enttäuscht und macht eine weitere Mitarbeit in diesem Gremium, das offensichtlich bestehende Alternativen und Handlungsspielräume ausblenden soll, sinnlos. Mit freundlichen Grüßen Paul Kröfges Zur Information: BUND Schreiben an OB Roters vom 19. März 2013 Austrittserklärung des BUND vom 14. April 2013 Schreiben von OB Roters vom 22. April 2013

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